Ein guter Tag für Europa
Das Bundesverfassungsgericht hat die Klagen gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) im wesentlichen als unbegründet abgelehnt. Die gleichzeitig vom Gericht vorgeschriebenen Klarstellungen des ESM-Vertrags tun der Demokratie jedoch durchweg gut.
Die Erfolge: Zum einen dürfen große Risiken nun nicht mehr im Kleingedruckten eingegangen, sondern müssen vom Bundestag beschlossenen werden. Die deutsche Haftungssumme wurde damit auf 190 Milliarden Euro beschränkt. Zum anderen wurde klargestellt, dass in internationalen Institutionen leider übliche Immunitäts- und Verschwiegenheitspflichten die Informationsrechte des Bundestages nicht beschränken dürfen. Die letzte Rüge des Gerichts hätte sich die schwarz-gelbe Bundestagsmehrheit ersparen können, wenn sie einem entsprechenden Grünen Antrag im Parlament zugestimmt hätte.
Der Euro ist damit natürlich nicht gerettet...
Damit kann der ESM im Oktober 2012 endlich Wirklichkeit werden. Der Euro ist damit natürlich nicht gerettet. Die Rettungsschirme und Aktionen der Europäischen Zentralbank (EZB) kaufen lediglich Zeit, um die ökonomischen Ungleichgewichte, die Probleme der Banken und den Mangel einer gemeinsamen Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik in der Eurozone anzugehen.
Hier ist die Europäische Union jedoch in vielerlei Hinsicht auf dem Holzweg. Die Krisenländer rutschen immer weiter in Rezession, Arbeitslosigkeit und Armut, während Deutschland & Co. unter einer Kapitalschwemme und immer höheren Haftungsrisiken leiden. Von einem Kurswechsel ist da noch wenig zu sehen.
Trotzdem war die Ablehnung der ESM-Klagen eine gute Nachricht. Denn dass die Mitgliedsstaaten effektive Krisenbekämpfungsmaßnahmen bisher verweigerten, hat die EZB in immer größere Verantwortung zur Finanzierung von Banken und Staaten getrieben. Dazu ist sie aber weder geschaffen worden noch demokratisch legitimiert.
Der ESM ist daher ein Schritt zu mehr Demokratie in der Krisenpolitik. Denn nun müssen demokratisch gewählte Parlamente und Regierungen über die Rettungsmaßnahmen und damit verbundene Auflagen entscheiden, statt die Drecksarbeit hinter den verschlossenen Türen der EZB erledigen zu lassen.
Das Kochbuch mit den Krisenrezepten ist von gestern
Trotzdem kann es so keinesfalls weitergehen mit der Euro-Krisenpolitik. Die südlichen Mitgliedsländer brauchen zwar dringend Reformen, sie müssen aber sozial fair sein. Davon ist wenig zu sehen. Die Besteuerung von großen Vermögen und Kapitaleinkünften und das Schließen der Steueroasen gehören bislang nicht in das Kochbuch von Euro-Krisenrezepten – schade! Dagegen sind Kürzungen von Löhnen und Sozialleistungen auch bei den kleinsten Einkünften samt Erhöhung der Massensteuern in allen Krisenländern umgesetzt worden. Gleichzeitig fehlen europäisch finanzierte Investitionsprogramme etwa in den ökologischen Umbau und eine Lösung des Problems der hohen Zinslasten der Altschulden durch einen Tilgungsfonds.
Europa braucht dringend eine Wirtschafts- und Finanzpolitik für die ganze Eurozone. Dazu muss das Euro-Malefiz der Mitgliedsländer auf Kosten der Schwächsten aufhören. Europäische Angelegenheiten müssen europäisch und demokratisch entschieden werden – im Europaparlament und in einer zweiten Kammer der Mitgliedsländer. Die Entscheidungen zur Zukunft Europas müssen in einem Konvent unter breiter Beteiligung der Zivilgesellschaft erarbeitet werden.
