Ein humanes Europa ist möglich
Jetzt ist eine neue Politik gefragt. Doch noch immer übt sich das politische Establishment vor allem im Betroffenheitsritual. Als solches jedenfalls hat Karl Kopp, der Europareferent von Pro Asyl, den bei einem Krisentreffen in Luxemburg von den EU-Außen- und Innenministern schnell beschlossenen Zehn-Punkte-Plan kritisiert.
Zu Recht. 5000 Menschen, denen jetzt von ihren Heimatländern aus der sichere Zugang nach Europa gewährt werden soll, sind ein Tropfen auf den heißen Stein. Für Triton, die Rettungsoperation vor der italienischen Küste, gilt dasselbe. Sie soll nun ausgeweitet werden. Bislang gibt die EU dafür 35 Millionen Euro im Jahr. Zwei Drittel weniger als das, was für das eingestellte Rettungsprogramm Mare Nostrum ausgegeben wurde. Jener Aktion der italienischen Marine und Küstenwacht, durch die in einem Jahr 140 000 Menschen gerettet wurden. »
Wir brauchen einen robusten See-Rettungsdienst«, sagt Karl Kopp. Ein Vielfaches von dem, was Mare Nostrum war. Doch natürlich reicht das nicht. Wie von Pro Asyl und anderen Flüchtlingsorganisationen gefordert, muss es auch um einen sicheren Weg nach Europa gehen. Am besten auf dem Festland und nicht über das Mittelmeer. »Vielleicht«, sagt Grünhelm-Gründer Rupert Neudeck, »brauchen wir auch ein neues Kap Anamur.« Jenes Schiff, das einst 10 375 vietnamesischen Flüchtlingen das Leben rettete. Ein Vorbild für den Brandenburger Harald Höppner, der dieser Tage mit einer ähnlichen Aktion und vielen Unterstützern ins Mittelmeer sticht.
Spätestens hier wird deutlich: Viele engagieren sich bereits. Und es werden immer mehr. Auf sie wird es in Zukunft ankommen. Wenn sich etwas in der Flüchtlingspolitik ändern soll, wird es ohne den Druck von der Basis nicht gehen. Der muss wachsen.
Dass jeder und jede etwas tun kann, zeigt das Beispiel deutscher Reedereien, die Tausende von Schiffbrüchigen gerettet und sich jetzt mit einem Brief an die Bundesregierung gewandt haben. Neudeck fordert, dass alle Schiffe deutscher Eigner bei ihren Rettungsaktionen unter gesetzlichen Schutz gestellt werden. Sie dürften nicht länger das Risiko tragen, für ihre Rettungsdienste im Mittelmeer möglicherweise vor Gericht zu landen. »Ein dazu vom Bundestag verabschiedetes Gesetz ist überfällig«, sagt er.
Doch es braucht auch eine veränderte Politik in Europa. Das Argument des deutschen Innenministers Thomas de Maizière, von einem verbesserten Seerettungsdienst profitierten die Schlepperbanden, ist kontraproduktiv. Das Gegenteil ist der Fall. Erst wenn die »Festung Europa« aufgegeben wird, wird das Mittelmeer nicht länger zum Massengrab – und zur Goldgrube für Schlepper.
Eine neue Politik ist gefragt. Eine Politik, die Flüchtlinge in allen europäischen Ländern willkommen heißt, die endlich einen gerechten Verteilungsschlüssel unter den europäischen Ländern schafft. Und niemand sage, man könne vor Ort in Afrika nichts tun. Dabei geht es nicht um Flüchtlingslager am Rande der Sahara. Rupert Neudeck hat vorgemacht, dass man in einem Land wie Mauretanien Ausbildungsstellen für Jugendliche schaffen kann, sodass sie nicht mehr übers Mittelmeer fliehen müssen.
Watch the Med hat dieser Tage die Einrichtung einer direkten Fährverbindung zwischen Nordafrika und Europa gefordert. Das sei angesichts der Verschärfung der Krise in Syrien und Libyen überfällig. Auch das wäre ein Weg. Vorgeschlagen von jener Organisation, die sich gründete, als Mare Nostrum eingestellt wurde. Europaweit engagieren sich für den durch Spenden finanzierten Notruf hundert Aktivisten, stellen ihn rund um die Uhr zur Verfügung.
Sie wie viele andere machen deutlich: Ein humanes Europa ist möglich. Eines, das sich darüber einigt, was ihm ein Menschenleben wirklich wert ist.
