Einwandern auf Raten
Publik-Forum: Herr Angenendt, das europäische Asylsystem ist völlig überlastet. Was kann dagegen unternommen werden?
Steffen Angenendt: Wir haben deshalb so ein Problem mit illegaler Zuwanderung, weil wir viel zu wenige legale Zuwanderungsmöglichkeiten bieten. Seit den 1990er Jahren haben die Menschen praktisch keine Chance mehr, auf legalem Wege nach Europa zu kommen. In den Booten sitzen deshalb beide Gruppen: Flüchtlinge, die wirklich vor Krieg und politischer Verfolgung fliehen. Und Migranten, die auf der Suche nach einem besseren Leben sind. Beide nehmen die gefährlichen, illegalen Überfahrten in Kauf, weil sie keine anderen Möglichkeiten sehen. Wenn sie es schaffen, nach Europa zu kommen, stellen sie Asylanträge, obwohl die Migranten unter ihnen das gar nicht müssten, wenn es andere Wege gäbe.
Was schlagen Sie vor?
Angenendt: Es ist wichtig, beide Bereiche - die Flüchtlingspolitik und die Migrationspolitik - besser zu gestalten. In der Asylpolitik müssten die Flüchtlinge fairer auf die EU-Länder verteilt werden und die schon lange vereinbarten gleichen Aufnahme- und Versorgungsbedingungen müssten endlich verwirklicht werden. Die sind zur Zeit noch sehr unterschiedlich, weshalb die Flüchtlinge dann letztlich in die EU-Staaten mit besseren Bedingungen wollen. Außerdem müssen neue Möglichkeiten geschaffen werden, wie Flüchtlinge auch außerhalb der EU Asylanträge stellen können, und die Aufnahme von Flüchtlingen bei humanitären Katastrophen wie in Syrien muss verbessert werden. Ebenso wichtig ist aber, dass die EU-Staaten neue Möglichkeiten für legale Arbeitsmigration schaffen. Denn fest steht, dass wir Migration dringend brauchen - schon aus demografischen Gründen sind wir auf Zuwanderung angewiesen.
Nicolas Sarkozy und Wolfgang Schäuble haben vor einigen Jahren für ein Konzept der zirkulären Migration geworben. Das heißt, dass Menschen für eine ganz bestimmte Zeit nach Europa kommen, hier arbeiten und dann wieder in ihre Heimat zurückgehen. Gut?
Angenendt: Den beiden Ministern ging es vorrangig darum, Migration zu steuern und zu begrenzen. Ihr Ziel: Kontrolle und Sicherheit. Die EU-Kommission hingegen sieht in der zirkulären Migration in erster Linie ein entwicklungspolitisches Konzept: Wenn Arbeitnehmer aus Schwellen- oder Entwicklungsländern für eine befristete Zeit in Europa arbeiten würden, gäbe es einen Wissenstransfer. Zudem würde dem Brain Drain entgegengewirkt, also dem Abwandern von Hochqualifizierten.
Das klingt doch nach einer guten Idee.
Angenendt: Grundsätzlich schon, denn die Tendenz geht dahin, dass Menschen für kürzere Zeit hin- und herwandern, anstatt dauerhaft auszuwandern. Meines Erachtens brauchen wir aber beides, kurz- und langfristige Zuwanderung. Prinzipiell steigt vor allem der langfristige Zuwanderungsbedarf – aus demografischen Gründen. Insbesondere im Bereich der Pflege brauchen wir aber dauerhafte Zuwanderung.
Was sind die positiven Aspekte von zirkulärer Migration?
Angenendt: Wenn die Programme gut gemacht sind, haben alle etwas davon. Migranten verdienen in Kurzzeit-Einsätzen im Ausland vergleichsweise gut. Arbeitgeber wiederum haben ein Interesse an bereits angelernten Kräften, die im nächsten Jahr wiederkommen und nicht neu eingearbeitet werden müssen. Solche Programme laufen ja auch längst schon: Spanien wirbt beispielsweise Arbeitskräfte in Marokko für die Gemüseproduktion in Andalusien an. Und in Deutschland ist es ganz ähnlich. Die Hauptzuwanderungsquelle bei uns sind Saisonarbeiter. Seit langem kommen etwa 300.000 Saisonarbeiter jährlich hierher, bleiben für einige Wochen - und gehen dann wieder.
Und die negativen Seiten?
Angenendt: Zirkularität kann man schlecht erzwingen. In der Gastarbeiter-Ära dachte man auch, das seien Zuwanderer, die bald wieder gingen, aber sie sind geblieben. Natürlich können wir aus der Geschichte lernen und den Menschen von Anfang an Sprachkurse und Integrationsmaßnahmen anbieten, aber dafür müsste man eben wissen, ob sie nur für wenige Wochen oder länger bleiben. Der Idealfall wäre, den Menschen die Entscheidung selbst zu überlassen, wo sie wie lange arbeiten wollen. Dafür müssten politische Rahmenbedingungen geschaffen werden, die das möglich machen.
Wie müssten die aussehen?
Angenendt: Eine gute Migrationspolitik ist flexibel. Dabei müssen die Rechte von Migranten gewahrt werden. Es muss darauf geachtet werden, dass sie in Betrieben mit Einheimischen gleichgestellt sind, und sie müssen das Recht auf Teilhabe geboten bekommen, zu dem der Erwerb von Sprachkenntnissen zählt. Auch im Interesse der Einheimischen darf es kein Lohndumping und keine Verschlechterung von Arbeitsbedingungen geben. Außerdem ist eine klare Perspektive wichtig: Wie soll der Aufenthalt gestaltet werden? Wie lange bleibt der- oder diejenige? Und was passiert danach? Das sind Fragen, die vorab geklärt werden müssen.
Und was passiert, wenn jemand für einige Jahre hier gearbeitet hat und dann beispielsweise nach Thailand zurück will?
Angenendt: Deutschland und Europa müssen denjenigen, die zurückkehren wollen, Rückkehrhilfen anbieten. Sinnvoll ist eine Arbeitsberatung in Zusammenarbeit mit den Herkunftsbehörden. Außerdem könnten den Migranten Kenntnisse vermittelt werden, wie sie sich selbstständig machen können. Die Gründung von Betrieben im Heimatland muss gefördert werden; hierzu könnten auch Mikrokredite vergeben werden. Das sind alles Instrumente, die wir haben, die müssen nicht erst neu erfunden werden.
Und warum passiert dann all das nicht?
Angenendt: Oh, es passiert schon ziemlich viel. Nur bekommt die deutsche Öffentlichkeit davon nicht viel mit. De facto befinden wir uns aber in einer Phase der schrittweisen Öffnung, einer Vor-Phase der Arbeitskräfte-Anwerbung. Nach Angaben der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat Deutschland inzwischen eines der liberalsten Zuwanderungs-Rechtssysteme überhaupt. Aber das weiß noch keiner. Die Hürden für Einwanderer sind zwar immer noch höher, je geringer qualifiziert die Menschen sind, aber inzwischen gibt es nicht nur für Akademiker bessere Zuwanderungsmöglichkeiten, sondern auch für Fachkräfte.
Zum Beispiel?
Angenendt: Es gibt Pilotprojekte zur Beschäftigung von Altenpflegern aus Vietnam, Krankenschwestern aus China und so weiter. Indien, Indonesien und Vietnam sind Länder, in denen auch Fachkräfte aus naturwissenschaftlich-technischen Feldern angeworben werden. Es gibt auch ein Internetportal. Das heißt »Make it in Germany«. Dort wird für die Arbeit in Deutschland geworben und Zuwanderungswilligen werden Informationen geboten. Insgesamt wird an vielen Stellen ausprobiert, wie solche Programme künftig so gestaltet werden können, dass im Idealfall alle Beteiligten - Deutschland, die Herkunftsländer und die Migranten - davon profitieren.
Ist diese Entwicklung auf Asien beschränkt?
Angenendt: Nein, ganz und gar nicht. Es gibt auch deutsche Pilotprojekte in Nordafrika, zum Beispiel mit Tunesien. Das ist ein Programm für arbeitslose tunesische Informatiker, Ingenieure etc., das seit 2012 besteht und aus dem Transformationsfonds der Bundesregierung finanziert wird. Tunesische Akademiker haben die Chance, für einen bestimmten Zeitraum in Deutschland zu arbeiten. Danach können sie sich entscheiden, ob sie hier bleiben oder in ihre Heimat zurückkehren wollen. Der Erfolg kann noch nicht abschließend beurteilt werden, aber die bisherigen Ergebnisse sind vielversprechend: Ungefähr zwei Drittel der Tunesier, die an diesem Programm teilnehmen, haben ein Arbeitsangebot von deutschen Firmen.
Woran liegt es, dass diese Pilotprojekte nicht die Basis für eine neue, große Einwanderungs-Strategie bilden?
Angenendt: Das liegt an einem fehlenden politischen Konsens, welche Migrationspolitik wir überhaupt wollen. Einerseits gibt es diese Programme und Pilotprojekte der Bundesregierung, andererseits ist es für einen Großteil der Migranten immer noch wahnsinnig schwierig, Informationen über Arbeitsmöglichkeiten und Aufenthaltstitel in Deutschland zu bekommen - und dann ein Visum zu erhalten. Die deutschen Botschaften und Konsulate hinken hinterher, sie fahren immer noch eine restriktive Visumspolitik - im Übrigen auch für Besuchsvisa, die ja Zuwanderungsinteressierten einen ersten Einblick bieten könnten, ob sie überhaupt in Deutschland leben wollen. Das passt alles nicht richtig zusammen. Es ist schlichtweg politisch nicht geklärt, wie viel befristete und wie viel dauerhafte Einwanderung wir wollen und brauchen. Momentan befinden wir uns noch in der Experimentierphase.
Gibt es denn ein Paradebeispiel, das zeigt, wie zirkuläre Migration gut funktioniert?
Angenendt: Ja, die EU selbst ist ein Idealfall zirkulärer Migration. Wir haben hier das Freizügigkeitsrecht und können als EU-Bürger in jedem anderen EU-Staat leben und arbeiten, solange wir wollen. Zirkuläre Migration meint ja letztlich nichts anderes als grenzüberschreitende Mobilität. Genau das leben wir in Europa. Interessanterweise führt das aber nicht zu Massenbewegungen; die Menschen bleiben eher auch unter schlechten wirtschaftlichen Bedingungen in ihrem Heimatland. Trotz hoher Einkommensunterschiede und trotz der Krise arbeitet und lebt nur ein extrem geringer Teil von EU-Bürgern in anderen EU-Ländern.
