Emmanuel Macron und die Wirtschaft
Fast jeder vierte junge Franzose hat keinen Job, die Arbeitslosigkeit liegt über zehn Prozent. Die Staatsverschuldung wuchs auf knapp 100 Prozent der Wirtschaftsleistung (Deutschland liegt bei 70 Prozent, die EU-Verträge sehen 60 Prozent als Richtmarke vor). Und seit Jahren schwindet die Konkurrenzfähigkeit der französischen Wirtschaft. Sie gilt in weiten Teilen als verkrustet und veraltet.
Nicht jeder Rat ist ein guter Rat
In dieser Lage drängen sich ihm viele Ratgeber auf – um die meisten ist er nicht zu beneiden. Da sind die französischen Linken, die sich nun höhere Steuern für die Reichen und Unternehmen sowie eine Stärkung des Sozialstaats wünschen. Diese Forderungen sind keineswegs unsympathisch, aber sie helfen Macron nicht weiter, weil sie schon in den ersten Jahren unter dem Präsidenten Francois Hollande Frankreich keinen Aufschwung gebracht haben. Zudem ist Frankreich keine Insel, sondern Teil des globalen Kapitalismus.
Dann sind da linke deutsche Ökonomen wie Heiner Flassbeck, die höhere Löhne in Deutschland fordern, damit französische Produkte konkurrenzfähiger werden. Sie raten ihm, die europäische Sparpolitik der Bundesregierung zu kritisieren und höhere deutsche Löhne zu fordern. Gut gebrüllt, Löwen. Aber soll Macron mit seiner Wirtschaftspolitik echt warten, bis die deutschen Löhne steigen? Ein Ziel, das die Gewerkschaften in den (guten) letzten Jahren nicht erreicht haben.
Und dann sind da die französischen Rechten, darunter viele Unternehmer. Sie fordern den radikalen Abbau der französischen Sozialstaates, die Rücknahme der 35-Stunden-Woche, radikale Steuersenkungen und ein lockeres Kündigungsrecht. Wenn Macron darauf eingeht, droht sein innovativer Ansatz in harten sozialen Auseinandersetzungen unterzugehen. Zudem wird diese Politik die Arbeitslosigkeit erhöhen, weil die Menschen weniger Geld zum Konsum haben. Nicht jeder Rat ist ein guter Rat.
Aufschwung und Gerechtigkeit – wie geht das?
Was also tun? Nun, mir sind in meinen dreißig Jahren Wirtschafts-Journalismus durchaus originelle wirtschaftspolitische Strategien begegnet, die eine kapitalistische Wirtschaft beleben können, ohne gleich in einen platten Neoliberalismus zu verfallen, der Macron schnell diskreditieren würden. Mehr Innovation, mehr Beweglichkeit und dies bei Wahrung von sozialer Gerechtigkeit, das geht: Ich denke dabei zum Beispiel an die differenzierte schwedische Politik im Umgang mit Reichtum. Schweden hat sein langem die höchsten Steuern Europas, wenn nicht weltweit. Wenn allerdings Unternehmen ihre Gewinne investieren, dann sind die Steuern niedrig. Das Ergebnis: Schweden hat nach wie vor einen ausgefeilten Sozialstaat, aber auch eine sehr konkurrenzfähige Wirtschaft.
Eindrucksvoll fand ich in den 1990er Jahren auch den niederländischen Sozialpakt zwischen Arbeitgebern, Gewerkschaften und Regierung, das Abkommen von Wassenaar: Die Gewerkschaften verpflichten sich zu moderaten Lohnforderungen, die Arbeitgeber erleichtern die Verkürzung der Arbeit und die Regierung gibt ihre Sparpolitik auf und investiert mehr in die Schaffung von Arbeitsplätzen. Im Ergebnis stiegen die Löhne nur noch moderat, die Arbeitslosigkeit sank rapide und die Staatsverschuldung auch.
Einen umstrittenen, aber im Lande akzeptierten Versuch, den Kündigungsschutz flexibel zu lockern, ohne die soziale Sicherung zu wahren, unternahm Dänemark. Dort wurde es den Unternehmen erleichtert, Arbeitnehmern zu kündigen. Gleichzeitig zahlt die Arbeitslosenversicherung fast den vollen Lohn im ersten Jahr der Arbeitslosigkeit weiter – so haben Jobcenter einen Anreiz, die gekündigten Arbeitnehmer möglichst schnell wieder zu vermitteln. Die Philosophie dahinter: Die Unternehmen können flexibler planen, ohne dass die Arbeitnehmer ins Elend stürzen. Sozial akzeptabel ist dies allerdings nur unter einer Voraussetzung: Dass die Zahl der Arbeitsplätze wächst.
Ausbildung und saubere Energie: Das andere Deutschland
Und nicht zuletzt könnte Macron auch von Deutschland lernen: und zwar vom Erneuerbaren Energien-Gesetz (EEG) und vom Ausbildungssystem. Das EEG hat landauf, landab dafür gesorgt, dass Winkraftanlagen aufgebaut, Solarmodule auf Dächer montiert und Biogasanlagen gebaut werden. Das hilft den kleinen Handwerksbetrieben im ganzen Land, verschafft Bauern neue Einkommensquellen und stärkt die ländliche Entwicklung, die in Frankreich im Argen liegt.
Noch stärker wird die Wirtschaft mit einem (dualen) Ausbildungssystem, das Theorie in Schulen mit der Praxis in den Betrieben verbindet. Denn: Nicht nur mäßige Lohnkosten entscheiden über die Konkurrenzfähigkeit, sondern die Qualität der Produkte und die innovativen Fähigkeiten von Unternehmern und Arbeitnehmern.
Alles nur Kapitalismus, oder was?
Nun höre ich schon die Kritik: Warum schildern Sie nur Möglichkeiten im Rahmen dieses kapitalistischen Systems? Meine Antwort: Frankreich ist keine Insel und Macron kann sich das Wirtschaftssystem nicht aussuchen, selbst wenn er es wollte. Er hat nur den Kapitalismus. Doch selbst im Rahmen dieses Systems gibt es Alternativen. Macron muss seinen eigenen Weg finden und gehen. Doch eine innovative Wirtschaft, gepaart mit sozialer Gerechtigkeit, ist durchaus machbar.
Publik-Forum. Er schrieb das Buch »Zukunft statt Zocken. Gelebte Alternativen zu einer entfesselten Wirtschaft«.
