EU-Mittel an Bedingungen knüpfen?
Franziska Brantner: »Ja! Das ist sinnvoll«
»Die Europäische Union steht für Demokratie und Freiheit. Das ist in den europäischen Verträgen verankert und Voraussetzung für jeden Beitritt. Derzeit erleben wir jedoch, dass sich innerhalb der Mitgliedsländer Feinde der liberalen Demokratie sammeln, an die Macht kommen und dann Demokratie und Rechtsstaat aushöhlen. Aber eine Europäische Union mit undemokratischen Regierungen wird nicht funktionieren.
Es ist von entscheidender Bedeutung, dass Europa demokratisch bleibt. Dafür braucht es Handlungsspielräume. Die EU-Gelder sind ein sinnvoller Hebel – aber Gelderkürzungen dürfen nicht zum Bumerang werden. Sie dürfen nicht der jeweiligen Regierung auch noch Futter geben für ihr EU-Bashing. Deshalb müssen Mittel klug an Bedingungen geknüpft werden, basierend auf zwei Punkten: Ab 2020 gibt es die europäische Staatsanwaltschaft, die sich zentral um Korruption bei europäischen Geldern kümmern soll. Zu den Mitgliedsländern, die dabei bislang nicht mitmachen, gehören auch Polen und Ungarn. Wer europäisches Geld in seiner Tasche haben möchte, muss sich auch in die Tasche schauen lassen. Er muss sich also der europäischen Staatsanwaltschaft stellen.
Zweitens sollte es möglich sein, nationalen Regierungen die Macht über die EU-Geldvergabe zu entziehen. Dann könnten Kommunen und Regionen direkt Gelder beantragen, wenn sie sich noch zu Demokratie und Rechtsstaat verpflichten. Dies könnte man in den Regeln für die einzelnen Fonds beschließen – mit qualifizierter Mehrheit. Das stärkt Demokratinnen und Demokraten vor Ort – und unsere Hoffnung für ein Europa der Demokratie und Freiheit! Und natürlich wissen wir alle: Am Ende ist es eine politische Frage. Würde die Europäische Volkspartei Orbans Fidesz-Partei ausschließen, wäre das ein klares Zeichen für die Demokratie!«
Eric Bonse: »Nein! Das spaltet«
»Am Portemonnaie lassen sich autoritäre Staaten wie Polen oder Ungarn am leichtesten packen. Daher klingt es verlockend, Zahlungen aus dem EU-Budget künftig an die Rechtsstaatlichkeit zu binden, wie es die EU-Kommission plant.
Doch das Prinzip »Geld gegen Werte« hat mehrere Haken. Zum einen ist eine unabhängige Justiz nichts, das sich in Geldwert messen ließe – der Rechtsstaat gehört zu den Bedingungen für den EU-Beitritt! Wer Rechtsstaat und Demokratie mit Füßen tritt, müsste also streng genommen die »Wertegemeinschaft« EU verlassen.
Außerdem greift die EU-Kommission zu einem Trick, um die Kürzungen durchzusetzen. So ist der neue Rechtsstaats-Mechanismus kein Teil des EU-Budgets, sondern ein separater Vorschlag. Er kann deshalb auch nicht per Veto aus Warschau gestoppt werden; eine qualifizierte Mehrheit genügt.
Man sollte jedoch nicht in die juristische Trickkiste greifen, wenn es um das Recht geht. Besonders verlogen ist das Argument, die EU-Zahlungen seien von unabhängigen Richtern abhängig. Weder in Polen noch in Ungarn mussten bisher schon einmal Gerichte angerufen werden, um Überweisungen aus Brüssel zu prüfen!
Der Zusammenhang zwischen Geld und Werten ist offenkundig konstruiert. Zudem ist er einäugig. Wieso will man nur die Osteuropäer für Verstöße bestrafen – nicht aber Österreich, wo seit der Regierungsbeteiligung der rechten FPÖ ebenfalls Zweifel an der Unabhängigkeit von Justiz und Medien bestehen? Oder Malta?
Die EU-Kommission verfolgt zwar das richtige Ziel, aber mit den falschen Mitteln. Ihr Ansatz wird zur weiteren Spaltung der Union beitragen, die Erosion der Werte kann sie nicht stoppen.«
Eric Bonse, geboren 1960, ist EU-Korrespondent in Brüssel. Er arbeitet unter anderem für die taz und für Cicero. In seinem Blog »Lost in EUrope« (lostineu.eu) setzt er sich mit der Europapolitik auseinander.
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