Europäer gegen Neoliberalismus
Europa hat gewählt – und nicht wie befürchtet durchgängig die Rechtspopulisten stark gemacht. In Deutschland und Italien setzten sich die europafreundlichen Kräfte durch. Auch in Holland wurden die Rechtspopulisten von Geert Wilders hinter Christdemokraten und der linksliberalen D66 nur drittstärkste Kraft. Das ist gut, aber heißt das, Europa ist durch diese Wahl gestärkt worden?
Es ist komplizierter geworden. Die Wahl zeigt: Es gibt nicht das Europa. Die Wähler in den 28 Staaten haben teils eindeutige Signale gegeben, die aber in völlig verschiedene Richtungen zeigen.
In Frankreich holte die rechtsextreme Front National 26 Prozent der Stimmen und wurde stärkste Partei, bei der Europawal 2009 hatte sie nur 6,3 Prozent erhalten. Umweltministerin Ségolène Royal sah eine »gigantische Wut« bei den Wählern. Auf fast den gleichen Prozentsatz kam in Griechenland eine Partei vom anderen politischen Spektrum, das linke Bündnis Syriza, das mit 26,5 Prozent der Stimmen gleichfalls stärkste Kraft wurde. Die rechtsradikale Goldene Morgenröte erhielt 9,4 Prozent.
Abstiegsangst in Frankreich
Die Wahl ist durchaus ein Spiegel für die Befindlichkeiten der europäischen Völker. Konservative und Sozialdemokraten binden noch immer eine große Zahl der Menschen. Doch vor allem in Frankreich geht die Abstiegsangst um. Gerade in den südlichen Teilen des Landes haben die Wähler die spanischen und griechischen Verhältnisse mit rasant wachsender Armut lebhaft vor Augen. Die EU hat bisher keine Gnade mit strauchelnden Staaten gezeigt und Hilfszusagen an brutale neoliberale Reformen geknüpft, bei denen die einfachen Menschen die Zeche zahlen. Die osteuropäischen Länder erwarten dagegen wenig vom Europaparlament; dort ist die Wahlbeteiligung gering. Ähnlich ist es in Italien und Spanien.
Was kann das Europaparlament tun, um Ängste und Wut aufzufangen? Zu wenig. Ihm fehlt die Kompetenz, eigene Gesetze vorzulegen und unabhängig von den Ministern zu beschließen. Dass es in rund 45 Politikbereichen ein Mitentscheidungsrecht hat und Gesetze nur verabschiedet werden können, wenn sich im Parlament und Ministerrat eine Mehrheit findet, reicht nicht aus. Der europäische Traum wird erst wieder die Menschen anziehen, wenn das Parlament beweisen kann, dass es sich für sie stark macht. Wenn es für sozialen Ausgleich innerhalb Europas sorgt. Sonst wird Europa auseinanderdriften.
