Familienpolitik: Es droht Stillstand
In Wahlkämpfen überbieten sich Politiker mit dem Versprechen finanzieller Wohltaten zu Gunsten von Kindern und Eltern. Diesmal plant die Union »kräftige Maßnahmen für die Familien«, wie es CSU-Chef Horst Seehofer formuliert. In Aussicht gestellt werden etwa höhere Kinderfreibeträge und mehr Kindergeld, zudem steuerliche Erleichterungen beim Bau oder Erwerb einer Immobilie. Das hört sich erstmal gut an – wichtiger aber ist, was es nicht in den Forderungskatalog der Christdemokraten geschafft hat.
Zum Thema Arbeitszeit zum Beispiel herrscht weitgehend Fehlanzeige. Erwähnt wird immerhin ein Projekt, mit dem die Sozialdemokraten in der letzten Legislaturperiode noch an ihrem konservativen Koalitionspartner gescheitert sind: das Rückkehrrecht auf eine Vollzeitstelle. Allerdings will die Union diesen Anspruch nur für Großbetriebe einführen. Frauen, die die große Mehrheit der Teilzeit Arbeitenden stellen, arbeiten jedoch meist in kleinen Unternehmen.
Die SPD ist an diesem Punkt konkreter. Ihr Kernvorhaben ist die sogenannte Familienarbeitszeit. Eltern von Kindern unter acht Jahren sollen zusätzlich 150 Euro Familiengeld pro Monat und Person bekommen – wenn sie ihre Arbeitszeit befristet auf »vollzeitnahe« 26 bis 36 Wochenstunden reduzieren. Der Zuschuss, das ist der Clou, fließt aber nur dann, wenn nicht nur die Mutter, sondern auch der Vater in diesem Zeitkorridor tätig ist. Das Fördermodell zielt also auf eine egalitäre Form der Arbeitsteilung mit zwei 80-Prozent-Stellen: Männer sollen mehr Chancen haben, bei der Kindererziehung mitzuwirken, Frauen mehr Möglichkeiten bekommen, sich beruflich zu entwickeln.
»Zeitwohlstand« ist auch für die Linke der »Dreh- und Angelpunkt einer familienfreundlichen Politik«, betont Parteichefin Katja Kipping. Neben der allgemeinen Arbeitszeitverkürzung in Richtung 30 Stunden, deren Umsetzung nicht näher erläutert wird, gehört dazu das Recht auf zwei längere, wie das Elterngeld bezahlte Auszeiten im Verlauf des Erwerbslebens. »Überkommene Privilegien der Ehe« sollen abgeschafft, die Kinderfreibeträge durch ein einheitliches Kindergeld ersetzt werden. Es sei nicht gerecht, dass Gutverdiener »über dieses System höhere Entlastungen haben als Geringverdiener«, kritisiert Kipping. Den Linken wie auch den Grünen ist der Kampf gegen Kinderarmut ein besonderes Anliegen. Verlangt werden höhere Regelsätze für Hartz-IV-Familien und eine Kindergrundsicherung.
Festhalten an patriarchalen Regularien
Auffällige Leerstellen sind bei allen Parteien das Ehegattensplitting und die kostenlose Mitversicherung von Frauen in der Krankenkasse ihres Mannes. Finden sich bei SPD und Grünen zumindest schwammige Absichtserklärungen, ähnlich wie in fast allen Nachbarländern eine Individualbesteuerung einzuführen, schweigen sich Christ- und Freidemokraten über dieses Thema komplett aus. Und selbst Sozialdemokraten und Grüne wollen den Splittingvorteil für bestehende Ehen weiter garantieren, also bestenfalls eine schrittweise Veränderung herbeiführen.
Die Mitversicherung wird in den Wahlprogrammen nicht einmal erwähnt. Selbst die (sehr unwahrscheinliche) Koalitionsoption Rotrotgrün sieht hier offenbar wenig Handlungsbedarf. Dabei gibt es keinen triftigen Grund, warum Ehefrauen der Krankenkassenbeitrag erlassen werden sollte; ein chronisch unterfinanziertes Gesundheitssystem könnte diese Finanzspritze gut gebrauchen. Das Versicherungsprivileg ist neben dem Steuersplitting die Hauptursache, warum sich so viele Mütter mit geringfügiger Beschäftigung begnügen. Der Zuwachs der Minijobs hat hier seinen Ursprung: SPD-Kanzler Gerhard Schröder (und seine Helfer Wolfgang Clement und Franz Müntefering) wollten die steigende weibliche Erwerbsbeteiligung in einem prekären Niedriglohnsektor kanalisieren. Angela Merkel konnte später die Früchte dieser rotgrünen »Reform« ernten: Die nach 2005 sinkende Arbeitslosigkeit hatte auch damit zu tun, dass kostenfrei mitversicherte Zuverdienerinnen aus der Statistik verschwanden.
Zentrale Rahmenbedingungen legen Müttern weiterhin die Funktion der Familienfrau nahe – und beschränken so die Möglichkeiten beider Geschlechter, andere Lebensentwürfe umzusetzen. Alimentierungspolitik mit besonderen Vorteilen für die Mittelschicht hat Priorität vor dem Ausbau der öffentlichen Infrastruktur. Kitaplätze sind immer noch nicht kostenlos, die Versorgung für unter Dreijährige bleibt trotz Rechtsanspruch hinter den Vorgaben zurück. Von einer verlässlichen Ganztagsbetreuung in Kindergarten und Schule sind vor allem die westlichen Bundesländer weit entfernt.
Verblüffend ähnliche Argumente
Verblüffend ähneln sich parteiübergreifend die Argumentationsmuster, mit denen die Wahlprogramme das Festhalten am Traditionellen legitimieren. »Ich möchte nicht, dass das alte Modell der Alleinverdienerehe durch ein neues staatliches Dogma abgelöst wird«, sagt Franziska Brantner, die familienpolitische Sprecherin der Grünen. Man lehne es ab, den Eltern ein bestimmtes Rollenmodell vorzuschreiben, grenzt sie sich vom sozialdemokratischen Konzept der Familienarbeitszeit ab: »Wir wollen einen freiheitlichen, selbstbestimmten Ansatz.« Das klingt ganz ähnlich wie bei der FDP. »Ich möchte, dass Familien selber entscheiden, wie sie ihr Leben gestalten wollen«, betont die liberale Vize-Parteivorsitzende Katja Suding. Die private Aufteilung der Aufgaben »gehe den Staat nichts an«.
Fehlt noch die gleichlautende Rhetorik des (wahrscheinlichen) Koalitionspartners: Man »wolle Familien kein bestimmtes Modell vorschreiben«, heißt es bei CDU und CSU. So argumentieren die deutschen Konservativen seit Jahrzehnten – und vernebeln damit systematisch die Debatte. Denn unter Führung von Konrad Adenauer und seinem damaligen Minister Franz-Josef Wuermeling entstanden in den 1950er Jahren die Regularien eines patriarchal verfassten Sozialstaates, der einseitig den männlichen Alleinverdiener und seine nicht erwerbstätige Gattin förderte. Später entwickelte sich daraus die noch heute überwiegende Aufteilung in Haupternährer und Zuverdienerin.
Nichts vorschreiben, selber entscheiden lassen, kein staatliches Dogma? Steuern heißen auch deshalb so, weil mit ihnen stets gesteuert wird – in eine bestimmte politische Richtung. Wer an bestehenden Strukturen nichts ändern will, argumentiert gerne mit der »Freiheitlichkeit« – und bereitet so neue Regierungskonstellationen vor.
