Festnahme im Kirchenasyl: »Ein echter Tabubruch«
Publik-Forum: Frau Jochims, ein Kirchenasyl in Ludwigshafen wurde jetzt mit Polizeigewalt beendet. Mit welcher Begründung?
Dietlind Jochims: Ich habe keine Begründung erhalten. Ich weiß nur, dass die kirchlichen Beauftragten in diesem Fall Zeit erbeten hatten zur Überprüfung einiger Dokumente. Das ist üblich, wenn die Not drängt, wenn es fünf vor zwölf ist und das Kirchenasyl schnell gewährt werden muss. Im Fall dieser koptischen Familie wurde das Kirchenasyl geräumt, bevor die kirchlichen Vertreter Kenntnis dieser Dokumente hatten. Das ist ein echter Tabubruch.
Nachdem der Innenminister sich 2015 kritisch zum Kirchenasyl geäußert hatte, haben die Kirchen das Gespräch mit dem Bundesamt für Migration (BAMF) gesucht. Der Minister hat dann seine fundamentale Kritik zurückgenommen. Was bedeutet da der neue Vorfall?
Jochims: Vor Kurzem erst hat der Innenminister gesagt, es gebe zu viele Kirchenasyle. Das ist mit der staatlichen Akzeptanz von Kirchenasylen immer so ein Auf und Ab, je nach politischer Großwetterlage. Ich würde mir dringend wünschen, dass wir dazu kämen, uns sachlich mit den inhaltlichen Anliegen von Kirchenasylen auseinanderzusetzen. Nämlich mit der Vermeidung von besonderen Härten für einzelne Menschen. Und dass wir nicht wieder nicht so einen politischen Showdown erleben müssen.
Was heißt das?
Jochims: Wenn der Bundesinnenminister und das ihm unterstellte BAMF 2015 gesagt haben, dass sie grundsätzlich sehen, dass es Notwendigkeiten für das Kirchenasyl geben kann, und wir vereinbaren, wie man damit vernünftig umgehen kann, dann wünsche ich mir auch, dass das passiert. Eine Räumung gehört sicher nicht zum vernünftigen Umgang mit diesem Thema.
Allein im vergangenen Jahr gab es 692 Fälle mit gut tausend Menschen im Kirchenasyl. Wie viele wurden erfolgreich beendet?
Jochims: Im ganz überwiegenden Teil konnten sie beendet werden und es ging erst einmal hier in Deutschland weiter. Mit der Bezeichnung »positives Ende« bin ich ein bisschen zurückhaltend.
Warum?
Jochims: Weil es sich zum größten Teil um sogenannte Dublin-Fälle handelt. Das heißt, dass der Antrag dann auch noch einmal in Deutschland geprüft wird. Die meisten Verfahren sind aber erfolgreich.
Was würden Sie sich wünschen?
Jochims: Dass wir uns viel mehr inhaltlich mit der Not der Menschen durch Mängel in unserem EU-Asylsystem auseinandersetzen. Wir haben viel zu viele Menschen, denen es aufgrund unserer Bestimmungen in Europa sehr schlecht geht.
Können Sie das konkretisieren?
Jochims: Wir wissen von Frauen, die in Italien sexuellen Übergriffen ausgesetzt sind, weil sie auf der Straße schlafen. Wir hören, dass Geflüchtete in Ungarn und Bulgarien misshandelt werden. Das sind Geschichten von Menschen, die innerhalb Europas zum Teil seit zehn Jahren auf der Flucht sind.
Der Bundestag hat letzte Woche eine Verschärfung des Asylrechts beschlossen. Was erwarten Sie für das Kirchenasyl?
Jochims: Wir hatten schon im letzten Jahr einen enormen Anstieg der Anfragen. Die Not und Verzweiflung der Menschen werden durch die neuen Gesetze, man nennt sie ja auch »Hau-ab«-Gesetze, enorm verschärft. Wir müssen sehen, wie wir da mit Beratungsstrukturen und Aufklärung hinterherkommen. Kirchengemeinden werden hoffentlich wachsam die Lage begleiten. Aber Kirchenasyl kann kein Allheilmittel sein.
Die Polizei hatte in Ludwigshafen drei koptische Christen aus Ägypten, die in der Evangelischen Stadtmission Kirchenasyl gefunden hatten, festgenommen und in ihre Heimat abgeschoben. Sie hatten offenbar Dokumente gefälscht, um als Flüchtling anerkannt zu werden, berichtete der Südwestrundfunk am 10.5.2017. Die Synode der Evangelischen Kirche der Pfalz hat die Räumung laut einem weiteren SWR-Bericht verurteilt.
