Fluchtgrund: Frau
Wie viele Strafanzeigen gegen Unbekannt es mittlerweile in Köln gibt, darüber ändern sich die Informationen stündlich. Fest steht: Es sind viele Hundert. Frauen melden sich bei der Polizei, die in der Silvesternacht auf offener Straße, in der Nähe des Hauptbahnhofes, begrapscht, bestohlen und sexuell genötigt wurden. Über die Täter weiß man bislang so viel: Die meisten sind jung. Es sind Deutsche darunter. Eine Mehrheit derer, die bislang über Handyaufnahmen und Aussagen Betroffener dingfest gemacht werden konnten, sind nordafrikanischer und arabischer Herkunft. Einige von ihnen sind Flüchtlinge. Die meisten sind schon länger in Deutschland lebende Ausländer und Asylbewerber.
Diese Ausgangslage hat in der Woche nach dem schrecklichen Ereignis zu einer Reihe von Folgen geführt. Die Polizei steht nach wie vor massiv in der Kritik. Hat sie den Frauen nicht geholfen? War sie mit viel zu wenigen Leuten vor Ort? Hätte sie ahnen müssen, was da abgeht – in der Silvesternacht, auf der Straße, unter Alkoholeinfluss und in der Menge? Hat sie anschließend planmäßig versucht, die Realitäten zu verschleiern? Wurde sie dazu unter Umständen vom nordrehin-westfälischen Innenministerium angehalten? Um zu verhindern, dass Ausländer- und Flüchtlingshass hochschwappen würde? Der Kölner Polizeipräsident musste gehen. Der Stuhl des Landesinnenministers wackelt. Und die Polizei? Sie zeigte Härte, als am Wochenende der Pegida-Mob, unterstützt von Hooligans und Rechtsextremen, Stimmung gegen Flüchtlinge machte und dabei auf den Kölner Straßen gewalttätig wurde: Wasserwerfer kamen zum Einsatz. »Vertrauen zurückgewinnen«, nennt das der Pressesprecher der Polizei.
»Wir schaffen das!« – »Schaffen wir das?«
Politisch hat sich noch viel mehr getan. Der Ruf nach neuen, härteren Gesetzen wird lauter. »Die Lücken im Sexualstrafrecht zu schließen«, wie Justizminister Heiko Maas es vorhat, ist richtig. Aber Angela Merkel hat es nun auch immer schwerer, ihrer aufmunternden Parole zur Flüchtlingsintegration vom September 2015 – »Wir schaffen das« – weiter Gültigkeit zu verschaffen. Immerhin stärkte ihr der CDU-Vorstand jetzt den Rücken: Niemand aus den eigenen Reihen forderte, sofort die Grenzen für Flüchtlinge dicht zu machen. Niemand verlangte ihr – anders als in der CSU – die Festlegung einer Flüchtlingsobergrenze ab. Aber in der CDU wird – unter Beteiligung Merkels – diskutiert, ob straffällig werdende Asylbewerber nicht sofort abgeschoben werden sollen. Das widerspricht der geltenden Rechtslage in Deutschland. Es widerspricht der Genfer Flüchtlingskonvention und der bisherigen europäischen Rechtsprechung. Aber nachgedacht wird darüber nach Köln.
Warum konnte das, was an Silvester am Rhein geschah, offenbar ganz Deutschland überraschen? Und warum hat es eine neue Debatte hervorgerufen?
Der Grund dafür ist darin zu suchen, dass sich bislang nur wenige Expertinnen und Experten mit der Situation der Frauen in vielen Herkunftsländern der Flüchtenden beschäftigt haben. In der gesamten deutschen Flüchtlingsdebatte ist bislang unterbelichtet geblieben, dass es nicht nur Krieg und Terror sind, die die Menschen aus ihrer Heimat fliehen lassen, sondern dass die Situation vielerorts gerade für Frauen und Mädchen unerträglich ist. Und zwar nicht nur, weil dieselben Bomben auf sie fallen wie auf Männer. Nein, es ist oft auch der alltägliche Sexismus, der Frauen in die Flucht treibt.
Vergewaltigungen im Arabischen Frühling: Kann das wahr sein?
In bestimmten patriarchalen Gesellschaften des Nahen und Mittleren Ostens sowie Afrikas verwehrt man ihnen häufig das, was westliche Gesellschaften als universal gültige Menschenrechte verstehen. Frauen sind vielerorts nicht gleichberechtigt. Und so kann es geschehen, dass Männer diese mangelnde Wertschätzung von Frauen in kriminelle Handlungen münden lassen.
Deutlich wurde dies aufmerksamen Beobachterinnen des Arabischen Frühlings, der sich 2011 in mehreren Ländern Bahn brach. Er ging einher mit Massenversammlungen auf öffentlichen Plätzen. Es waren feministische Zeitschriften, die als erste darüber zu berichten begannen, dass Frauen dort nicht sicher waren. Dass einzelne Männergruppen die Menschenansammlungen dafür nutzten, sexuell übergriffig und beleidigend zu werden. Es kam auch zu Vergewaltigungen von Berichterstatterinnen. Doch von all dem wurde wenig berichtet: Zu begeistert schien der Westen von den Aufstands- und Freiheitsbewegungen, als dass er deren dunkle Seite allzu grell beleuchten wollte.
Der »Gender Gap« ist nicht überall gleich groß
Doch Übergriffe auf Frauen und Mädchen sind in diversen Ländern, aus denen nun vermehrt Menschen nach Deutschland kommen, an der Tagesordnung. In Gesellschaften, in denen Frauen nicht als Männern gleichwertig gelten, sind sie ein Ausdruck der Verachtung und der Unterdrückung gleichermaßen. Dies heißt keinesfalls, dass die Mehrheit der Männer diese Verhaltensweisen praktiziert. Es heißt aber, dass ein so großer »Gender Gap« existiert, dass einer aggressiven Minderheit diese Verhaltensweisen als möglich erscheinen.
Sie sind der rabiateste Ausdruck einer grundsätzlichen Problematik: Wo Frauen weitgehende Individualrechte abgesprochen werden, wo in Familienstrukturen die Entscheidung des Clans – etwa in Fragen der Heirat – viel gewichtiger ist als der Wunsch einer einzelnen Frau, erscheint eine weitergehende Missachtung von Frauen im Bereich des Möglichen: Denn man(n) muss dafür mit wenigen bis keinen Sanktionen rechnen – ganz anders, als zeige ein Mann eine solche Verhaltensweise gegenüber einem anderen Mann.
Auch unter Deutschen gibt es Sexismus und sexuelle Gewalt
In Deutschland erleben Frauen, die aus solchen Gesellschaften kommen, in den Erstaufnahmelagern oft genau dasselbe wie in ihren Herkunftsländern. Unter dem Stress der Massenunterbringung kommt es, wie immer deutlicher wird, zu eben jenen sexuellen Übergriffen, die nun auch die Silvesternacht in Köln geprägt haben. Die Berichte darüber häufen sich.
Gleichermaßen wird punktuell – etwa durch Polizeiberichte und öffentliche Gerichtsverfahren – deutlich, dass es zu Übergriffen auf Frauen kommt, die in Familien mit patriarchalen Strukturen leben. Das heißt: Es sind auch Familien betroffen, die ganz und gar ohne Migrationshintergrund sind. Sexismus und sexuelle Gewalt sind überall möglich. (Wer zum Beispiel einmal als Servicekraft in der Gastronomie gearbeitet hat, an feucht-fröhlichen Abenden, kann das sehr genau wissen.)
Gegen diese Verhaltensweisen vorzugehen, ist dringend geboten. Westliche Gesellschaften wie die Deutschlands sind nicht frei von Sexismus. Auch sie haben nach wie vor ein »Gender Gap« – wenn er auch kleiner ist als in anderen Gesellschaften dieser Welt. Aber die Deutschen müssen sich zurecht vorwerfen lassen, lange Zeit zu wenig hingeschaut und die reale Situation vieler Frauen nicht wahrgenommen zu haben.
Fakt ist: Die »globalisierte Frau« ist vielen Mechanismen der Missachtung durch den »globalisierten Mann« ausgesetzt. Dass dies nun in einer Silvesternacht in Köln in so massiver Weise deutlich wurde, ist gleichermaßen erschreckend wie erhellend.
Müssen wir jetzt unsere Grenzen für Flüchtlinge schließen?
Bleibt zu fragen, ob aus »der Nacht von Köln« ein direkter Weg zur Verschärfung des Asylrechts oder – noch weitergehend – zum Schließen der deutschen Außengrenzen führt. Forderungen dieser Art stehen im Raum. Sie werden nicht nur von Pegida und anderen Bewegungen am rechten Rand erhoben, sondern auch in den bürgerlichen Parteien diskutiert.
Doch eine solche Schlussfolgerung wäre fatal. Nicht nur deshalb, weil sexuelle Gewalt überall vorkommt, also kein Spezialproblem von Flüchtlingen ist. Sondern auch deshalb, weil von Flüchtlingen ausgeübte Gewalt auch Flüchtlinge trifft.
Das heißt: Wer Flüchtlingen den Weg nach Deutschland schwerer macht, macht ihn auch Frauen und Mädchen schwerer. Wer die deutschen Grenzen dicht macht, lässt auch Frauen und Mädchen vor diesen Grenzen stehen. Menschen, die eben jenen Verhältnissen zu entfliehen versuchen, die nun zur Katastrophennacht von Köln geführt haben.
Angela Merkel hatte recht – schon vor einem Jahr
Wenn Deutschland tatsächlich seine Grenzen gegenüber Flüchtlingen schlösse, wäre ein Dominoeffekt zu erwarten: Die Länder der Balkanroute würden ihre Grenzen ebenfalls schließen; es käme dort zu eben jenen dramtischen Szenen, die Angela Merkel vor etwa einem Jahr bewogen, Flüchtlingen in größerer Zahl die Einreise nach Deutschland zu ermöglichen. Der Flüchtlingsstrom aus der Türkei würde gleichzeitig nicht abreißen – dafür ist Griechenland einfach zu nahe. Und ließe man wiederum die Griechen mit »ihrem Flüchtlingsproblem« allein – die Ägäis würde neuerlich zum Massengrab.
»Etwas Besseres als den Tod findest du überall«, sagt im Märchen von den Bremer Stadmusikanten der Esel zum Hahn und bewegt ihn auf diese Weise, mit auf die Flucht nach Bremen zu gehen. Genauso ist es mit den Millionen von Menschen, die weltweit auf der Flucht sind. Sie werden weiter fliehen, um jeden Preis. Ob wir unsere Grenzen nun öffnen oder nicht. Denn daheim wartet auf viele nur der Tod. Ist es da nicht das Beste, legale Wege zu öffnen – und gleichzeitig legales Verhalten von allen nach Deutschland Einreisenden zu fordern –, um noch mehr Leid zu verhindern?
