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Flüchtling? Ab ins Gefängnis!

Der Bundestag entscheidet heute über Neuregelungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht. Für Menschen, die mit einer Duldung in Deutschland leben, wird es zukünftig leichter. Neu ankommende Flüchtlinge aber werden kriminalisiert. Ein Kommentar von Elisa Rheinheimer-Chabbi
von Elisa Rheinheimer-Chabbi vom 02.07.2015
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Der Staat kann Flüchtlinge künftig leichter inhaftieren, um sie abzuschieben:  Wer Grenzkontrollen umgeht, falsche Angaben gegenüber Behörden macht und nicht aktiv dabei mithilft, seine Identität preiszugeben, kann eingesperrt werden. Das sind so gut wie alle, da es für Flüchtlinge kaum legale Wege der Einwanderung gibt. Über das neue »Bleiberechtsgesetz« stimmt der Bundestag heute ab (Foto: pa/von Erichsen)
Der Staat kann Flüchtlinge künftig leichter inhaftieren, um sie abzuschieben: Wer Grenzkontrollen umgeht, falsche Angaben gegenüber Behörden macht und nicht aktiv dabei mithilft, seine Identität preiszugeben, kann eingesperrt werden. Das sind so gut wie alle, da es für Flüchtlinge kaum legale Wege der Einwanderung gibt. Über das neue »Bleiberechtsgesetz« stimmt der Bundestag heute ab (Foto: pa/von Erichsen)
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Haftanstalten in Deutschland werden sich künftig füllen. Aber nicht mit Straftätern, sondern mit Schutzsuchenden. Über den Gesetzesentwurf »zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung« stimmt der Bundestag heute Abend ab.

Es ist leicht, die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung immer nur zu kritisieren. Gründe dafür gibt es genug. Doch es wäre falsch, den nun vorliegenden Gesetzesentwurf pauschal mit dem Stempel »katastrophal« zu versehen. Denn der Entwurf enthält eine Reihe von Verbesserungen für Menschen, die schon jahrelang gut integriert als Geduldete hier leben. Sie sollen künftig leichter ein Bleiberecht bekommen. Das Problem ist: Die Fortschritte werden durch bedeutende Rückschritte erkauft. Flüchtlinge werden wieder einmal gegeneinander ausgespielt: Diejenigen, d

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Heinz Pütter 04.07.2015:
Die meisten Menschen fühlen sich vom Gruppenbewusstsein bedroht, von Vorstellungen wie der von einem Kollektivwohl, von einer geeinten Weltsicht oder von einem Gott, der in Einheit mit aller Schöpfung existiert.
Diese Angst vor allem, was zu einer Vereinigung führen könnte, und die Glorifizierung, von allem, was trennt, führt zu Teilung, Disharmonie, Zwietracht - doch scheinen wir nicht die Fähigkeit zu besitzen, aus unseren eigenen Erfahrungen zu lernen, und so machen wir mit unserem Verhalten weiter, mit denselben Resultaten.
Die Unfähigkeit, das Leiden eines anderen als eigenes Leiden zu erfahren, führt dazu, dass sich solches Leiden fortsetzt.
Trennung gebiert Gleichgültigkeit, ein falsches Überlegenheitsgefühl. Einheit führt zu Mitgefühl, zu echter Gleichberechtigung.?

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