»Folterer zur Rechenschaft ziehen«
Publik-Forum: Herr Dakwar, Präsident Trump hat vor wenigen Monaten eine Frau zur stellvertretenden Chefin der CIA ernannt, die dafür bekannt ist, dass sie Menschen in Geheimgefängnissen gefoltert hat. Gibt es dagegen keinen Aufschrei in den USA?
Jamil Dakwar: Leider nicht in einer Art und Weise, die dem angemessen wäre. Die Ernennung von Gina Haspel zur Vizechefin der CIA wird zwar diskutiert in der amerikanischen Öffentlichkeit, aber das Thema ist eher nachrangig. Mit Donald Trump als US-Präsident gibt es dauernd breaking news, und so hat der Fall Haspel nicht sonderlich viel Medienaufmerksamkeit erfahren.
Das muss für Sie frustrierend sein, schließlich arbeiten Sie bei der Organisation ACLU seit Jahren zu Themen wie Folter.
Dakwar: Ja, seit Anfang der 2000er Jahre bemühen wir uns darum, US-Beamte, die im Ausland Menschen gefoltert haben, zur Rechenschaft zu ziehen. Wir wollen, dass sie Verantwortung übernehmen für ihre Taten, dass das juristisch aufgearbeitet wird. Denn Folter ist überall auf der Welt verboten und illegal! Aber bedauerlicherweise scheint das einen Großteil der Amerikaner nicht besonders zu interessieren. Sie wollen gar nicht wissen, was die USA getan haben – unter dem Deckmantel, nationale Sicherheit im Ausland schützen zu wollen.
Haben Sie eine Erklärung dafür?
Dakwar: Ich denke dafür gibt es mehrere Gründe. Erstens der Handel mit der Angst. Zweitens die Annahme, es sei schon irgendwie gerechtfertigt, Menschen zu foltern, die des Terrorismus verdächtigt werden. Dass sich häufig im Nachhinein herausgestellt hat, dass diejenigen, die gefoltert wurden, gar keine Terroristen waren, geht da unter. Es ist auch erwiesen, dass sich durch Folter keine Geständnisse erpressen lassen. Es ist also nicht nur eine menschenverachtende, illegale und unmoralische Praxis – es ist auch ineffektiv. Drittens sind die allermeisten Folteropfer im »Kampf gegen den Terror« keine Amerikaner und haben deshalb nur begrenzt die Chance auf Wiedergutmachung und öffentliche Anteilnahme. Und viertens spielt die Geheimhaltung, die das Thema umgibt, eine Rolle. Unsere Regierung bewertet Informationen rund um Folter so, dass sie unter Geheimhaltung stehen. Ihrer Verpflichtung, US-Funktionäre für Straftaten, die sie im Ausland begangen haben, zur Verantwortung zu ziehen, ist sie nicht nachgekommen.
Wie gelingt es Ihnen, dennoch an Informationen zu kommen?
Dakwar: Durch den Freedom of Information Act erzwingen wir die Herausgabe von geheimgehaltenen Dokumenten und haben die Regierung seit 9/11 auch schon mehrfach verklagt, wenn sie dies verweigert hat. Auf unserer Homepage www.thetorturedatabase.org finden Sie hunderttausende Seiten an Dokumenten zu Folter. So können sich alle über das Ausmaß der Misshandlungen in US-betriebenen Gefängnissen informieren. Außerdem vertreten wir Kläger vor Gericht.
Ist das erfolgreich?
Dakwar: Bisher wurden alle Fälle früher oder später eingestellt. Weder in der Regierung Bush noch in der Regierung Obama bestand Interesse daran, Fälle von Folter aufzuarbeiten, an die Öffentlichkeit zu bringen und Verantwortliche vor Gericht zu stellen. Unter Trump wird es jetzt vermutlich so weiter gehen. Sie berufen sich auf «Staatsgeheimnisse« und »Immunitäts-Gesetze« – so versuchen die Regierenden, sich ihrer Verantwortung und einer juristischen Aufarbeitung zu entziehen. Das verletzt die Gewaltenteilung und untergräbt die Eigenständigkeit der Gerichte. Die Judikative wird davon abgehalten, die Handlungen der Legislative und der Exekutive zu überprüfen.
Haben Sie ein Beispiel dafür?
Dakwar: Nehmen wir den Fall El Masri: Der deutsche Staatsbürger Khaled El Masri wurde in Mazedonien von der CIA entführt und gefoltert. Erst nach vier Monaten kam er frei, ausgesetzt in einer Nacht-und-Nebel-Aktion in den Bergen Albaniens. Und das, obwohl die amerikanische Regierung schon wenige Tage nach seiner Entführung wusste, dass sie den Falschen geschnappt hatte. Wir bei ACLU haben versucht, die US-Regierung gerichtlich zur Verantwortung zu ziehen. Aber die Regierung hat das Verfahren zu verhindern gewusst – mit dem Hinweis auf Staatsgeheimnisse. Und der Richter hat unsere Klage im Mai 2006 tatsächlich abgewiesen. Wir sind bis zur nächsten Instanz gegangen und schließlich bis zum Obersten Gerichtshof, aber auch der Supreme Court hat sich der Regierung unterworfen und sich geweigert, den Fall erneut zu prüfen.
Vor drei Monaten hat auch die Staatsanwaltschaft München ihre Ermittlungen gegen 13 mutmaßliche CIA-Agenten eingestellt, die an der Entführung von El Masri beteiligt gewesen sein sollen.
Dakwar: Die deutsche Regierung hat versagt, gegen die am Fall El Masri beteiligten US-Beamten vorzugehen. Die Bush-Regierung hat die deutsche Regierung unter Druck gesetzt. Das haben Veröffentlichungen von Wikileaks gezeigt. So hat zum Beispiel John M. Koenig von der US-Botschaft in Berlin deutschen Regierungsbeamten nahegelegt, sie mögen im Falle El Masris und eines internationalen Haftbefehls gegen die verantwortlichen CIA-Agenten »jeden Schritt und die Folgen, die das für die Beziehungen zwischen Deutschland und den USA hat, sorgsam abwägen«. Herausgekommen ist auch, dass die Münchner Staatsanwaltschaft, die mit dem Fall betraut war, enorm unter Druck gesetzt wurde, die Ermittlungen einzustellen.
Das heißt für Herr El Masri besteht kaum noch Hoffnung auf Gerechtigkeit?
Dakwar: Wir geben nicht auf. Wir haben den Fall El Masri erneut aufgerollt und vor die Inter-amerikanische Menschenrechtskommission gebracht. Voraussichtlich im Oktober wird eine Anhörung stattfinden. Ich hoffe, dass die deutsche Regierung nicht wieder einknickt vor politischem und diplomatischem Druck aus Washington. Jetzt hat sie eine Chance zu zeigen, dass sie ihren internationalen Verpflichtungen nachkommt und Recht und Gesetz ernst nimmt.
Kommen wir noch einmal auf die CIA-Vize Gina Haspel zu sprechen. Sie hat 2002 ein Geheimgefängnis in Thailand geleitet, in dem auch der Gefangene Abu Zubaydah gefoltert wurde. Was ist aus ihm geworden?
Dakwar: Abu Zubaydah wurde bis heute nicht angeklagt, sitzt aber seit September 2006 in Guantanamo. Ohne Anklage, ohne Gerichtsverfahren, ohne Verurteilung. Aber wir stecken mittendrin in einem von uns angestrengten Prozess gegen zwei Psychologen, die für die CIA Folterprogramme mitentwickelt und angewandt haben: James Mitchell und John »Bruce« Jessen. Laut dem Folterbericht des US-Senats waren sie für die Folterung von Abu Zubaydah in Thailand zuständig – unter der Aufsicht der jetzigen CIA-Vizechefin Gina Haspel.
Glauben Sie, dass es diesmal zu einer Anklage kommen könnte?
Dakwar: Das müssen wir abwarten. Voraussichtlich am 5. September beginnt nun das Verfahren gegen die beiden Psychologen. Wir vertreten die Kläger Suleiman Abdullah Salim und Mohamed Ahmed Ben Soud, die von ihnen gefoltert und als menschliche Versuchskaninchen missbraucht wurden. Ein dritter Mann, Gul Rahman, ist an den Folgen der Folter gestorben; seinen Bruder vertreten wir ebenfalls. Sie sind drei der insgesamt 119 Folteropfer, die im CIA-Bericht des US-Senats namentlich erwähnt sind.
Was ist das für ein Bericht?
Dakwar: Im Dezember 2014 hat der Geheimdienstausschuss des US-Senats einen Bericht veröffentlicht, durch den deutlich wurde, dass die CIA systematisch gefoltert hat. Das war ein Meilenstein und hat für uns und unsere Arbeit viel verändert. Zum ersten Mal stand da in einem seriösen Bericht schwarz auf weiß, dass die CIA den Kongress hinsichtlich der barbarischen Foltermaßnahmen getäuscht hat - und dass Folter ineffektiv ist, um an Informationen zu kommen. Aber man muss auch dazu sagen, dass lediglich ein kleiner Teil dieses Berichts überhaupt veröffentlicht wurde. Nur die Zusammenfassung und die Resultate sind von allen einsehbar. Wir haben die Regierung daraufhin verklagt und US-Gerichte aufgefordert, die Freigabe des gesamten Berichts zu erzwingen. Der Kongress hat Gesetze verabschiedet, die erneut bekräftigen, dass Folter illegal ist. Die Amerikaner und die Welt sollten die ganze Wahrheit über das Folterprogramm der Regierung Bush kennen. Volle Transparenz und Rechenschaftspflicht würden es künftigen Präsidenten und dem jetzigen Präsidenten Trump erschweren, auf Folter und Misshandlung zurückzugreifen.
