»Fünf Prozent Vermögenssteuer? Zu wenig!«
Publik-Forum.de: Georg Büchner schrieb vor fast 200 Jahren: »Es gibt nur einen sozialen Konflikt auf der Welt, und das ist der Konflikt zwischen Arm und Reich.« Lässt sich dieses Problem mittels Steuerpolitik lösen?
Günther Moewes: Das Problem ist ja nur aus einer haarsträubend falschen Steuerpolitik entstanden, weil man Millionäre und Milliardäre 65 Jahre lang augenzwinkernd zu wenig besteuert hat. Darüber hinaus hat die Kumpanei zwischen Großkapital und Politik die Steueroasen geduldet. Jetzt besitzen die 85 Reichsten weltweit zusammen so viel wie 3,5 Milliarden Menschen, wie die halbe Menschheit. Schaut man weiter tatenlos zu, besitzen sie in zehn Jahren so viel wie 5,2 Milliarden Menschen. Es besteht ein Zusammenhang zwischen diesem extremen Reichtum und den Hungertoten dieser Welt.
Und nun?
Moewes: Jetzt geht es nur noch mit drastischen Reichensteuern oder Vermögensabgaben auf Großvermögen. Das habe ich schon 2004 in meinem Buch »Geld oder Leben« gesagt. Heute sagen es nicht nur Die Linke und der französische Professor und Buchautor Thomas Piketty, sondern sogar die Deutsche Bundesbank.
Trotzdem regt sich kaum öffentlicher Protest.
Moewes: Das hat seinen Grund darin, dass die Dimensionen der Ungleichverteilung jenseits aller Vorstellungskraft liegen. Ich versuche trotzdem, sie in einem Beispiel deutlich zu machen. Die Vermögensverteilung wird üblicherweise als Zehn-Säulen-Diagramm dargestellt, links die ärmste Säule, rechts die reichste. Diese rechte Säule war 2009 in einer Grafik des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zwölf Zentimeter hoch, weil die reichsten zehn Prozent durchschnittlich etwa 600.000 Euro besaßen – 50 000 Euro entsprechen einem Zentimeter. Der Reichste unter diesen Betuchten war 2009 der Aldi-Gründer Theo Albrecht. Für sein Vermögen allein hätte es eine Säule gebraucht, die 20,7 Milliarden Euro hätte darstellen müssen. In dieser Grafik hätte sie 4,14 Kilometer hoch sein müssen. 4,14 Kilometer! Das ist das Ausmaß der Ungleichverteilung in Deutschland.
Politiker gewinnen Wahlkämpfe am leichtesten, wenn sie versprechen, die Steuern nicht zu erhöhen. Damit zementieren sie die Verhältnisse. Was ist zu tun?
Moewes: Nur noch Parteien wählen, die glaubhaft vorhaben, Millionen- und Milliardenvermögen höher zu besteuern.
Die Initiative »Vermögende für eine Vermögenssteuer«, die derzeit 63 Reiche unterstützen, bettelt seit Jahren regelrecht um eine höhere Abgabenbelastung. Warum ignoriert die Politik solche Forderungen?
Moewes: Weil sie längst von der superreichen »Superklasse« mit ihren Parteispenden, Thinktanks und Stiftungen abhängig und korrumpiert ist. Man sieht es bei der Finanzkrise, unterbliebener Bankenregulierung, dem geplanten Freihandelsabkommen TTIP oder bei Luxemburg-Gate, dem von Ex-Regierungschef Jean-Claude Juncker geschaffenen Steuerparadies für Firmen.
Kaum ein Land erzielt weltweit so geringe Einnahmen aus den vermögensbezogenen Steuern wie Deutschland. Ist das eine Folge der Abschaffung der Vermögenssteuer 1997?
Moewes: Unter anderem. Zwar haben auch die USA, Großbritannien, Japan, Australien und die meisten EU-Länder keine Vermögenssteuer. Aber dafür sind die Immobilien- und Erbschaftssteuern dort höher, in den USA, Kanada, Großbritannien und Frankreich mehr als sechsmal so hoch. Aber nicht einmal das hält dort das Anwachsen der Ungleichverteilung auf, weil ja auch die kleinen Vermögen besteuert werden. Und das vergrößert die Ungleichverteilung, statt sie zu verringern.
Welche Bedeutung hätte ein wieder höherer Spitzensteuersatz?
Moewes: Reichensteuern auf Einkommen verringern die Ungleichverteilung kaum. Das liegt daran, dass selbst die größten Arbeitseinkommen gegenüber den Milliardenvermögen kaum ins Gewicht fallen. Wieder ein Beispiel: Der Mann mit dem größten Arbeitseinkommen Deutschlands ist VW-Chef Martin Winterkorn mit seinem Einkommen von 17 Millionen Euro jährlich. Der müsste 2.150 Jahre arbeiten, um das Vermögen des kürzlich verstorbenen Theo Albrecht mit seinen 20,7 Milliarden Euro zu erwirtschaften. Bei gleichem Steuersatz wäre das Steueraufkommen Winterkorns also 2.150 mal so klein. Was etwas bringt, sind nur Steuern auf sehr große Vermögen, Immobilien, Erbschaften, Kapital- und Gewinneinkommen.
Sie sagen, Großreichtum entsteht immer aus der Arbeit anderer. Welchen Anteil hat der deutsche Gesetzgeber daran, dass hierzulande aus Geld schnell noch mehr Geld wird?
Moewes: Sein Anteil besteht vor allem aus Unterlassung. Der Gesetzgeber hat es versäumt, die großen Vermögen und Kapitaleinkommen rechtzeitig zu besteuern und Steuerflucht und Kapitalabwanderung ausreichend zu bestrafen. Stattdessen bezieht er seine Steuern hauptsächlich aus Arbeits- und Mehrwertsteuern. Die treffen vor allem den kleinen Mann und den Mittelstand. Sie vergrößern die schon aus der Primärverteilung resultierende extreme Ungleichverteilung noch weiter. Das ist nicht der Sinn von Steuern.
Was halten Sie von dem Vorschlag der Linken, die Vermögenssteuer in Form einer Millionärssteuer von fünf Prozent wieder einzuführen?
Moewes: Laut der Schweizer Bank UBS und den Untersuchungen Anderer sind die Vermögen der Superreichen in den letzten Jahren um sieben Prozent pro Jahr gewachsen. Eine Steuer von fünf Prozent würde das Anwachsen der Ungleichverteilung also nicht einmal stoppen, sondern nur auf zwei Prozent jährlich verlangsamen. Die Prozentrate müsste also gleitend und im Milliardärsbereich höher sein.
Wenn mehr Geld in die Staatskassen käme, wo würden Sie dieses Geld dann investieren?
Moewes: Da habe ich eine lange Liste: Erhöhung von Hartz IV und Grundsicherung, Rücknahme der Privatisierung der Altersversorgung, Erfüllung des gesetzlich garantierten Kita-Anspruchs, Reparatur der maroden Straßen, Brücken und Schuldächer. Außerdem: Flächenankauf für neue Naturschutzgebiete, Einstellung von mehr Polizisten und Lehrern, Verbesserung der Kontrolle von Lebensmitteln, Medikamenten und von Massentierhaltung, Lärmschutzmaßnahmen, Abschaffung der »kalten Progression«, sukzessive Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens.
Sie haben ein eigenes Modell der »Rückverteilung« entwickelt. Sie werben dafür, nur die zehn Prozent der reichsten Bürger zusätzlich zu besteuern.
Moewes: Um Himmels willen, nein! Das ist ein Missverständnis. Ich bin Verteilungskritiker und entwerfe keine Steuersysteme. Ich habe nur eine Überlegung angestellt und ausdrücklich als solche deklariert: Wenn die zehn Prozent der Reichsten über siebzig Prozent der Vermögen verfügen, würde es die Ungleichverteilung am wirkungsvollsten verringern, wenn man nur diese zehn Prozent der Reichsten besteuern würde. Jede Besteuerung der »unteren« neunzig Prozent würde demgegenüber die Ungleichverteilung nicht verringern, sondern weiter vergrößern. Denn die Ungleichverteilung ist inzwischen so groß, dass sie durch jede Besteuerung von Unter- und Mittelschicht noch erhöht wird.
Wer sich mit Steuerfragen beschäftigt und die Lage der Reichen analysiert, wird oft in die Ecke der Neidhammel gerückt. Geht Ihnen das auch so?
Moewes: Nein. Ich beneide auch keine Superreichen, sondern schäme mich angesichts der Hartz-IV-Empfänger und Flüchtlinge eher meiner Professorenpension.
