G7-Protest: Ein starkes Signal
Das war der Gipfel: Die Abschlusserklärung von Elmau liest sich wie eine Wunschliste zur Rettung der Welt. Die Regierungschefs von sieben führenden Industrienationen haben sich zum Zwei-Grad-Ziel bei der Klimaerwärmung bekannt, sie wollen – wie schon so oft – Armut in den Entwicklungsländern bekämpfen, Stabilität und Wachstum fördern, Gesundheit und Frauen stärken. Wie diese Ziele erreicht werden sollen, wird nicht erwähnt. Vieles davon sind hehre Absichten, die gerne von der praktischen Politik konterkariert werden. Das ist ein mageres Ergebnis angesichts des großen finanziellen und personellen Aufwands vor bayerischer Vorzeige-Kulisse. Die Gipfel mit ihrem elitären Teilnehmerklub haben sich längst überlebt. Sie sind zu aufwendig, zu teuer und zu ineffektiv.
Der Protest gegen G7 ist mehr als notwendig
Zwar sind Gespräche zwischen Staats- und Regierungschefs heute notwendiger denn je. Keine Frage. Solche persönlichen Begegnungen des Spitzenpersonals können im Krisenfall manches erleichtern. Aber in der jetzigen Form sind die Gipfel zu einem Ritual verkommen, das vor allem dem Gastgeber politischen Nutzen bringen soll. Doch gilt das nicht auch für die Proteste der Gipfelgegner? Sie spulen doch genauso ihre ewig gleiche Kapitalismuskritik ab, oder nicht?
Denn auch auf der Gegenseite wird inszeniert. Greenpeace präsentiert seine Forderungen mit einer riesigen Laserprojektion an die Zugspitze. Die Welthungerhilfe heuert Schauspieler für den Protest an – das ist genauso zweifelhaft, wie der Missbrauch bayerischer Tradition für die Gipfel-Folklore. Trotzdem hat sich der Protest gegen den Gipfel gelohnt. Er ist mehr als notwendig in einer Zeit, in der die G7 ihre Politik als alternativlos verkaufen wollen.
Wohin ihre Politik führt, ist deutlich genug. Es brennt an allen Ecken und Enden. Im Nahen Osten spielen sich Zerfallsprozesse ungekannten Ausmaßes ab, im Mittelmeer ertrinken Tausende Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa, während gleichzeitig populistische Bewegungen Fremdenhass schüren. In der Ukraine schwelt der Krieg, die Griechenland-Frage bleibt ungelöst. Die CO2-Emissionen steigen weltweit weiter, als hätte es keine der aufwendigen Klimakonferenzen gegeben. Die wachsende Ungleichheit ist zu einem Menetekel unserer Zeit geworden – zunehmend auch in den Industrieländern selbst. Der Finanzsektor produziert die nächsten Blasen und die Menschen haben den Glauben an die Steuerungsfähigkeit der Politik verloren.
Gegen die Macht der Konzerne
In München und in Elmau ist der Zivilgesellschaft dagegen ein starkes Signal gelungen. Auf der Großdemonstration protestierten bis zu 40 000 Menschen friedlich gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP und eine neoliberale Handelspolitik, gegen die ungezügelte Macht der Konzerne und das Versagen beim Kampf gegen den Klimawandel. Dank guter Vernetzung unterschiedlicher Gruppen und Organisationen konnten sie Zustimmung über Aktivisten-Kreise hinaus finden. Weil sie ein Unbehagen bündeln, das viele Menschen teilen. Umweltgruppen, Globalisierungskritiker, kirchliche Hilfswerke, Vertreter der bäuerlichen Landwirtschaft, Nichtregierungsorganisationen: Sie alle zusammen haben eine wichtige Stimme und sie haben ihre Chance genutzt.
Es wird zunehmend sichtbar, dass Probleme im globalen Süden mit dem Wirtschaftsmodell der G7-Staaten zu tun haben. Die Zerstörung der bäuerlichen Landwirtschaft bei uns und eine Handelspolitik, die durch Agrarsubventionen für europäische Produkte Kleinbauern in Afrika kaputt macht sind zwei Seiten einer Medaille. Ohne eine andere Handelspolitik gibt es keine wirksame Armutsbekämpfung.
Syrien spielt auch bei G7-Gegnern keine Rolle
Aber die Kritiker haben ihre Lieblingsthemen genauso aus wie die Regierungschefs. Anderem weichen sie aus. Der Syrienkrieg, die größte Katastrophe unserer Zeit, spielte bei den Gegnern exakt die gleiche Rolle wie in der offiziellen Politik, nämlich so gut wie keine. Syrien interessiert nur noch am Rande. Die G7-Regierungschefs haben es aufgegeben, sich Gedanken über diplomatische Lösungen für den Konflikt zu machen, der schon über 160 000 Tote gekostet hat und die gesamte Region in den Abgrund reißt. Vor der syrischen Tragödie haben beide Seiten versagt.
