Gewerkschafter für Drohnen
Die Stimmung in den Werkshallen des Rüstungskonzerns Messerschmidt-Bölkow-Blohm war an diesem Tag vor 22 Jahren explosiv. Mindestens 8000 hochqualifizierte Jobs sah Alois Schwarz, damals Konzernbetriebsratsvorsitzender der Deutschen Aerospace, gefährdet. Die Entscheidung der Bundesregierung gegen das Projekt Jäger 90 sei »politisch unklug, unüberlegt und ausschließlich populistisch« ausgerichtet, betonte der Gewerkschafter. Das Verteidigungsministerium hatte angekündigt, keinen neuen Kampfflieger produzieren zu lassen. Nach dem Ende des kalten Krieges war Rüstungskonversion in aller Munde, zudem belasteten die Kosten der deutschen Vereinigung den Bundeshaushalt. Doch Industrie und Gewerkschaftern übten Druck aus und blieben am Ende erfolgreich. Schließlich wurde der Eurofighter, dessen Anschaffung für die Luftwaffe die Steuerzahler in den folgenden Jahrzehnten Milliarden kosten sollte, in Serie gebaut.
»Das könnte im Nachbarort 1500 Arbeitsplätze sichern«
Juli 2014: Ursula von der Leyen, die CDU-Verteidungsministerin, hat sich nach langem Zögern für die Entwicklung bewaffneter europäischer Drohnen ausgesprochen – jene Waffe, mit der Militärs Menschen vom Schreibtisch aus per Mausklick umbringen können. Die Gewerkschaften applaudieren wie vor zwanzig Jahren. Bernhard Stiedl, Zweiter Bevollmächtigter der IG Metall Ingolstadt, jubiliert, das könnte im Nachbarort Manching »1500 Arbeitsplätze sichern«. Stiedl, in der größten Einzelgewerkschaft für den Airbus-Konzern zuständig, bezeichnet die mögliche Drohnen-Anschaffung als einen »Lichtblick«. Schon zuvor hatte er sich für zusätzliche Rüstungsaufträge eingesetzt. 2010 kritisierte er die Kürzung des Verteidigungsetats, »zigtausende Arbeitsplätze« seien dadurch gefährdet.
Wenn es um Jobs geht, zählt in den Arbeitnehmerorganisationen die Moral offenbar wenig. Das Schema wiederholt sich in einer Endlosschleife. Schon in den 1970er Jahren demonstrierten Gewerkschafter der damaligen ÖTV (heute ver.di) für den Bau von Atomkraftwerken. Wenig später gingen Kieler Werftarbeiter für den Export von Unterseebooten in das damals faschistische Chile auf die Straße. In der Kontroverse um den Jäger 90, der dann in Eurofighter umbenannt wurde, betätigten sich die gewerkschaftlich organisierten Betriebsräte als folgsame Lobbyisten der Rüstungswirtschaft.
Kein Argument der Militärlobby wirkte zu abgenutzt, um von einer Arbeitnehmervertretung nicht kritiklos übernommen zu werden. Von einer »untergehenden Erfindernation« war die Rede, die sich als innovativer Standort für die Hochtechnologie verabschiede. Eine fragwürdige Rechnung wurde aufgemacht, der zufolge zwei Drittel der Militärausgaben durch Steuerzahlungen in den Staatshaushalt zurückfließen – eine äußerst umstrittene Kalkulation.
Auch das Märchen vom gewaltigen »Spin-Off«-Effekt der Rüstungsforschung plapperten die Gewerkschafter nach: Die bei der Waffenentwicklung gewonnenen Erkenntnisse könnten langfristig auch für andere Produkte genutzt werden. Unabhängige Experten sind sich seit langem einig, dass es volkswirtschaftlich sinnvoller ist, von Anfang an in zivile Forschung zu investieren – der sehr kostspielige Umweg über militärische Güter lohnt sich selbst dann nicht, wenn ethische Bedenken keine Rollen spielen.
Betriebsräte setzen sich bei Gabriel für Rüstugsexporte ein
In einem Brief an Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel plädierten im Juni 2014 die Betriebsratsvorsitzenden von zwanzig deutschen Waffenfirmen gegen die Beschränkung von Rüstungsexporten. Die könnten »zwar kein Allheilmittel« sein, heißt es in dem Schreiben, aber ansonsten »sei die Industrie nicht überlebensfähig«. Im Koalitionsvertrag stehe, dass Kernkompetenzen der Militärbranche in Deutschland erhalten bleiben sollten, »diesen Worten müssten jedoch Taten folgen«.
Ohne ethische Bedenken verteidigen Gewerkschafter und Betriebsräte weiterhin die Arbeitsplätze ihrer Klientel. Ob das Geld und Menschenleben kostet, interessiert sie nicht.
Der möglichen Anschaffung von Drohnen durch die Bundeswehr widmet Publik-Forum einen großen Beitrag im kommenden Heft, das am Freitag, 25. Juli, erscheint. Sie können drei Hefte von Publik-Forum kostenlos probelesen. Zu den Abo-Angeboten
