Greenpeace-Aktivisten sind frei
Freudestrahlend konnte die brasilianische Greenpeace-Aktivistin Ana Paula Alminhana Maciel das Untersuchungsgefängnis von St. Petersburg verlassen. Zuvor hatte ein Gericht in dieser Woche die Aufhebung der Untersuchungshaft für die Brasilianerin angeordnet.
Darauf hatte Greenpeace International seit September gewartet. Außer Maciel wurden 28 weitere Crew-Mitglieder des Greenpeace-Schiffes Arctic Sunrise, das am 19. September in der Barentssee von der russischen Küstenwache gestürmt worden war, von zwei St. Petersburger Gerichten aus der Untersuchungshaft entlassen. Pro Person musste eine Kaution von 45 000 Euro bezahlt werden. Nur für den 59-jährigen Australier Colin Russell, dessen Fall als erstes verhandelt worden war, wurde die Untersuchungshaft um drei weitere Monate verlängert.
Freilassung kommt überraschend
Anfang der Woche hatte noch kaum jemand mit einer Freilassung der Greenpeace-Angehörigen gerechnet. Und Russells Verhandlung schien den Pessimisten recht zu geben. Ohne aufzusehen hatte die Richterin mit kaum hörbarer Stimme die Vorwürfe gegen ihn verlesen. Seine Gerichtsdolmetscherin machte sich nicht einmal die Mühe, die Worte der Richterin ins Englische zu übersetzen. Es wurde damit gerechnet, dass auch der Rest der Crew in Haft bleiben muss.
Doch es kam überraschend anders. »Das ist eine wunderbare Nachricht für die Familien der Verhafteten. Doch wirklich frei werden sie erst sein, wenn sie nach Hause können und die Anklage gegen sie fallengelassen worden ist«, kommentierte Greenpeace-Sprecher Ben Ayliffe die Entscheidung der Gerichte. »Gleichzeitig sind wir sehr beunruhigt über die Verlängerung der Untersuchungshaft von Colin Russell.«
Den Umweltschützern wird vorgeworfen, Anfang September eine Ölplattform des russischen Energiekonzerns Gazprom geentert zu haben. Die Anklage lautet auf »Rowdytum«. Bei einer Verurteilung drohen ihnen bis zu sieben Jahre Haft.
Unterdessen hat ein Gericht in Murmansk am Donnerstag über die Klage des niederländischen Besitzers des Greenpeace-Schiffes verhandelt und entschieden, dass das Schiff weiter beschlagnahmt bleibe. Das Gericht berief sich auf Artikel 19 der UN-Seerechtskonvention von 1958, die eine Beschlagnahme von »Piratenschiffen« in internationalen Gewässern erlaube. »Das Ermittlungskomitee hat bereits vor einem Monat erklärt, dass die Anklage gegen uns in Rowdytum umgewandelt wurde. Rowdytum ist jedoch kein Verbrechen, das ein Aufbringen eines Schiffes in internationalen Gewässern rechtfertigen könnte«, kommentierte die russische Sektion von Greenpeace die Entscheidung des Murmansker Gerichtes. Diese widerspreche somit eindeutig russischem und internationalem Recht.
Seegerichtshof verlangt Herausgabe der Arctic Sunrise
Mit seiner Bewertung liegt Greenpeace auf einer Linie mit dem Internationalen Seegerichtshof in Hamburg. Dieser hatte Russland am Freitag aufgefordert, Mannschaft und Schiff unverzüglich freizulassen – gegen eine Kaution von 3,6 Millionen Euro, die von den Niederlanden zu zahlen seien. Die Niederlande, unter deren Flagge die Arctic Sunrise fuhr, hatten vor dem Gericht Klage gegen Russland eingereicht. Der Kreml will das Hamburger Urteil allerdings nicht anerkennen. Der Internationale Seegerichtshof sei nicht zuständig, hieß es im russischen Außenministerium.
In einer ersten Stellungnahme begrüßten Greenpeace-Vertreter den Richterspruch. »Wir danken den Niederlanden und dem Gerichtshof, die sich für den Vorrang des Gesetzes und für das Recht auf friedlichen Protest ausgesprochen haben«, erklärte der Greenpeace-Jurist Jasper Teulings. »Wir gehen davon aus, dass Russland, das sich in der Vergangenheit an die Entscheidungen des Seegerichtshofs gehalten hat, die in dessen Sinne waren, auch dieses Mal das internationale Recht achtet. Ich möchte an die jüngsten Worte von Herrn Putin erinnern: ›Gesetz ist Gesetz, und wir müssen es auch dann befolgen, wenn es uns nicht gefällt‹, erklärte Kumi Naidoo, Chef von Greenpeace International zum Hamburger Urteil.
Keine Telefonate in der Haft
Gegenüber russischen Medien berichtet der freigelassene Journalist Denis Sinyakow über die Haft in Murmansk und St. Petersburg. Lediglich einmal in der Woche habe er sich duschen können. Besonders schmerzhaft habe er das völlige Fehlen von Informationen und von Kontakten nach außen empfunden. Diese Isolation sei für seine ausländischen Kollegen sogar noch tragischer gewesen, spreche doch niemand im Gefängnis Englisch. Beim einstündigen Hofgang habe er jeden Tag seinen Kollegen ein paar Worte in deren Zellen zurufen können. Nur bei der Zugfahrt von Murmansk nach St. Petersburg Ende Oktober hätten sich die Greenpeace-Aktivisten ungestört miteinander unterhalten dürfen. Zwei Mal habe er von seiner Frau Besuch bekommen und sich, durch eine Glasscheibe von ihr getrennt, mit ihr unterhalten können. Kein einziges Mal hingegen habe er telefonieren dürfen.
Von Anfang an hatte sich die Mannschaft geeinigt, keine Aussage in der Sache zu machen, habe man doch gefürchtet, dass jede Aussage gegen die Aktivisten verwendet werden könnte. Trotzdem seien in den Zellen immer wieder Beamte in Zivil aufgetaucht, um sie zu einer Aussage zu bewegen, berichtet Sinyakow. Lange wird der russische Fotojournalist Sinyakow nicht in Moskau bleiben. Die nächsten Tage will er noch einmal nach Murmansk aufbrechen, um wieder in den Besitz seiner Kameras und seiner Festplatte zu kommen.
Wie geht es weiter?
Beobachter führen die Freilassung der 29 Aktivisten auf den weltweiten Druck zurück, der auf die russischen Behörden ausgeübt worden war. Auch zahlreiche Musiker, wie Madonna und Paul McCartney, hatten von Präsident Putin die Freilassung der Umweltschützer gefordert.
Bis zum Prozessbeginn dürfen die Greenpeacer Russland nicht verlassen. Die ausländischen Aktivisten, die kein Visum haben, dürfen sich nur in der Stadt St. Petersburg aufhalten.
Offensichtlich ist die Freilassung der 29 Umweltschützer angesichts der bevorstehenden Olympischen Winterspiele im russischen Sotschi, vom 7. bis 23. Februar 2014, geschehen. Sollte der Prozess gegen die Greenpeace-Crew jedoch für die Zeit nach den Spielen angesetzt werden, wird das Bangen um die Umweltschützer weitergehen.
Der Freudentaumel angesichts der unerwarteten Freilassung der 29 Aktivisten sollte auch einen nicht aus dem Blickfeld verschwinden lassen, dessen Untersuchungshaft bis zum 24. Februar verlängert worden ist, den Australier Colin Russell. Seine Anwälte haben gegen den Gerichtsbeschluss Berufung eingelegt. Mit einer Entscheidung wird ab Montag gerechnet. Nach dem Urteil des Internationalen Seegerichtshofs dürfte es dem russischen Gericht schwer fallen, die Untersuchungshaft für Colin Russell aufrechtzuerhalten.
