Grundeinkommen – eine soziale Vision
Die Grundidee ist einfach: Alle Bürger sollen zwischen 700 und 1000 Euro pro Monat erhalten, je nach Modell. Zur Finanzierung des Grundeinkommens sollen die meisten Sozialleistungen entfallen, in vielen Modellen auch Rente und Arbeitslosenversicherung. Götz Werner, einer der wichtigsten Anwälte eines Grundeinkommens, will eine - sozial gestaffelte - höhere Mehrwertsteuer. Gegner wie der Armutsexperte Martin Staiger fürchten dagegen, dass ein Grundeinkommen die Gesellschaft nicht gerechter macht. Mit beiden Alternativen muss man sich nicht abfinden.
Wenn ein Grundeinkommen wirklich eine soziale Vision sein soll, darf es nicht gegen die Sozialversicherungen ausgespielt werden, die die Menschen im Alter, im Pflegefall oder bei Krankheit absichern. Die Kritik, dass die Einführung eines Grundeinkommens mit dem Abbau vieler sozialer Leistungen einhergeht, betrifft allerdings nur wenige Modelle eines Grundeinkommens.
In den meisten Vorschlägen wird das Grundeinkommen mit Bürgerversicherungen kombiniert, also mit Sozialversicherungen, in die von allen Einkommen Beiträge eingezahlt werden. Das Grundeinkommen garantiert dann eine bedingungslose Mindestabsicherung nach unten. Die durch Beiträge finanzierten Renten und Pflegeleistungen kommen hinzu. Ebenso sind die meisten Vorstellungen eines Grundeinkommens eng an die Einführung ordentlicher Mindestlöhne gebunden, damit einzelne mit Lohndumping andere nicht in den Abwärtsstrudel ziehen und die Unternehmen das Grundeinkommen nicht dazu missbrauchen, die Löhne zu senken.
Arbeits- und Lebenszeit sind flexibler gestaltbar
Ein bedingungsloses Grundeinkommen steht auch nicht im Widerspruch zu flexibleren Arbeitszeiten. Im Gegenteil, Arbeits- und Lebenszeit wird selbstbestimmter gestaltbar. Und ein Grundeinkommen ersetzt nicht den Ausbau und die nötige Demokratisierung der öffentlichen Infrastrukturen und Dienstleistungen, nicht Unterstützungsangebote und Sonderleistungen für bestimmte Lebenssituationen (zum Beispiel bei chronischer Krankheit, Behinderung). Beratung, Betreuung, Sonderleistungen und ein Grundeinkommen zusammen können die Menschen gegen die Wechselfälle des Lebens absichern.
Auch die Kritik an einem zu niedrigen, in der Fachsprache »partiellen Grundeinkommen« bezieht sich nur auf diejenigen Ansätze, die ein Grundeinkommen unterhalb der Armutsrisikogrenze von 940 Euro bis über 1000 Euro (für Deutschland) fordern und die damit das emanzipatorische Freiheitspotenzial des Modells nicht zur Wirkung bringen: Partielle »Grundeinkommen« führen nicht dazu, dass Menschen zu unwürdigen Arbeitsverhältnissen »Nein« sagen können. Außerdem müsste im Bedarfsfall ein geringes Grundeinkommen durch weitere Leistungen für viele Menschen ergänzt werden. Mit dieser Aufstockung wird aber das Diskriminierende und Ausgrenzende heutiger Grundsicherungen wie Hartz IV wiederholt, denn es würde wieder nach der Bedürftigkeit gefragt.
Grundeinkommen kann die höchste Form der Solidarität sein
Wie hält es das Grundeinkommen mit der Solidarität? Nun, ein Grundeinkommen, das die Existenz und gesellschaftliche Teilhabe eines jeden Menschen wirklich sichert, kann als eine gegenseitige Garantie der Freiheit verstanden werden - die höchste Form der Solidarität. Alle gesellschaftlichen Formen, die menschliches Miteinander unter Androhung der Existenznot und unter Vorbehalt bestimmter Verhaltensweise stellen, versagen auf einer fundamentalen Ebene: Menschliches Miteinander, das mit Zwang und Angst einhergeht, macht Solidarität brüchig oder sogar unmöglich. Ohne Freiheit keine Solidarität, ohne Solidarität keine Freiheit! Diesem Grundsatz abträglich sind die derzeitigen Grundsicherungen wie Hartz IV oder die Sozialhilfe, die den Leistungsbeziehenden immer vor Augen führen: Deine Existenzsicherung und Teilhabemöglichkeit wird dir nur gewährt, wenn du dich als Armer outest und bestimmte Verhaltensformen zeigst.
Dem Zusammenhang von Freiheit und Solidarität sind allerdings auch solche Modelle abträglich, die das Grundeinkommen über eine höhere Konsumsteuer finanzieren wollen: Diese belastet die Menschen mit geringem Einkommen ungleich stärker als die Bessergestellten. Die höhere Konsumsteuer fördert die Konzentration von Reichtum, Vermögen und Macht in wenigen Händen. Zumal der Vorschlag von Götz Werner vorsieht, dass die Erbschafts- und Vermögenssteuern wegfallen sollen. Statt einer solidarischen Gesellschaft würde sich eine Gesellschaft mit hoher Machtkonzentration entwickeln - und mit einer Misstrauenskultur, da geldlose Alternativökonomien wie Tauschringe kriminalisiert und die Abführung der hohen Konsumsteuer kontrolliert werden müssten.
Steuern erheben auf den Ressourcenverbrauch
Damit es dazu nicht kommt, muss das Grundeinkommen vor allem aus dem Reichtum, aus Kapitaleinkommen und Finanztransaktionen, finanziert werden. Dazu müssen Steuern auf den Ressourcenverbrauch kommen. Denn: Soll die Lebensqualität künftig steigen, muss der Ressourcenverbrauch sinken. Wir wissen, dass grundlegende gesellschaftliche Änderungen nur demokratisch und nachhaltig durchsetzbar sind, wenn es dabei gerecht zugeht. Nur bei einer gerechten Einkommensverteilung sind alle Menschen dazu bereit, ihre Produktions- und Lebensweise umweltverträglich zu verändern.
Das Grundeinkommen befördert die Angleichung der Einkommen, weil es von oben nach unten umverteilt. Eine (einkommens-)gleichere Gesellschaft ermöglicht mehr Demokratie und jene Zustimmung, die nötig ist, um unsere Produktions- und Lebensweise ökologisch abzurüsten. Deshalb muss der hohe Ressourcenverbrauch der höheren Einkommensschichten das Grundeinkommen für alle mitfinanzieren. Nur dann wird die Lösung der ökologischen Frage mit der sozialen Frage verbunden. Wachsende Lebensqualität für alle, das heißt mehr Freiheit, mehr Solidarität und ein ressourcensparendes Leben.
Das Grundeinkommen ist ein Baustein für ökologische, soziale und demokratische Veränderungen. Wichtig ist, dass diese von einer breiten Gesellschaftsschicht gewollt sind. Daher ist es ermutigend, wenn christliche oder gewerkschaftliche Kreise sich in die Grundeinkommensdiskussion einmischen, was immer häufiger geschieht.
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