Ideen gegen den Populismus
Rechtspopulisten regieren in Europa bereits in Polen und Ungarn. In Dänemark, Finnland und der Schweiz sind sie an der Regierung beteiligt. Sie lassen Großbritannien aus der EU austreten. Und wer weiß, wie es weitergeht: Gewinnt Marine LePen die Präsidentenwahl in Frankreich im April 2017, Geert Wilders die Parlamentswahlen in Holland im kommenden März? Rechtspopulist Norbert Hofer hat jedenfalls gute Chancen, bei der Wahl zum österreichischen Bundespräsidenten am 4. Dezember die meisten Stimmen zu bekommen. Und was passiert in Deutschland bis zum Herbst? Angela Merkel erwartet den härtesten Bundestagswahlkampf seit der Wiedervereinigung, mit einer starken Polarisierung.
Furcht vor Unterwanderung durch den Islam
Deutschland spaltet sich immer mehr. Die neue »Mitte-Studie« der Friedrich-Ebert-Stiftung sieht bei rund einem Viertel der Bevölkerung ein »neurechtes Einstellungsmuster«, heißt es in einer Zusammenfassung. »40 Prozent aller Befragten meinen, die deutsche Gesellschaft würde durch den Islam unterwandert.« Rund 28 Prozent denken: »Die regierenden Parteien betrügen das Volk«. Ungefähr genauso viele beklagten: »In Deutschland kann man nicht mehr frei seine Meinung äußern, ohne Ärger zu bekommen« und forderten: »Es ist Zeit, mehr Widerstand gegen die aktuelle Politik zu zeigen«.
Diesen Widerstand bekommen sogar deutsche Kommunalpolitiker an vielen Orten zu spüren. Im Spiegel berichten Vertreter der SPD: Es sei fast egal, was man anpacke, einerlei, wie früh man die Bürger einbinde: »Sie sind immer dagegen.« Schon deshalb, weil ein Vorschlag aus der Verwaltung oder der Politik komme. »Wir stehen unter Generalverdacht der Günstlingswirtschaft oder Korruption.« Vom Wutbürger zum Populisten ist der Weg nicht sehr weit, doch zwischen beiden gibt es einen entscheidenden Unterschied.
Der Politikwissenschaftler Jan-Werner Müller meint in der Zeit, einen Populisten erkenne man »daran, dass jemand behauptet, er und nur er, beziehungsweise nur er und seine Partei seien die einzig legitimen Vertreter des wahren Volkes. Entscheidend ist nicht die anti-elitäre Haltung, denn Eliten kritisieren wir alle ständig. Entscheidend ist eine antipluralistische Haltung«, sagt er. Rechtspopulisten imaginieren demnach eine Gemeinschaft, in deren Zentrum sie sich selbst stellen. Und jeder, der nicht für sie ist, gehört zur anderen Seite, zur Elite. Ein in sich geschlossenes, quasi unangreifbares Weltbild, das nicht auf Dialog und Austausch angelegt ist. Zugleich stilisierten sich Populisten laut Müller selbst als Opfer. Der Politikwissenschaftler meint: »Populisten verstehen es, Gemeinschaft zu erzeugen, indem sie sagen: Obwohl wir doch eigentlich das Volk sind, sind wir jetzt eine Gruppe von Opfern geworden. Denn die Eliten agieren gegen unsere Interessen, verkaufen uns an die großen Konzerne, das Ausland, die EU oder was auch immer.«
Angst ist nicht der einzige Grund für Populismus
Dass dahinter Ängste stecken – vor den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Umbrüchen in Folge der Globalisierung – ist vielfach beschrieben. Doch daneben spielt noch etwas eine Rolle: Die Politik hat die Bürger längst aus dem Blick verloren, ihr Interesse gilt vorrangig der Wirtschaft.
Der britische Politikwissenschaftler Colin Crouch hat für diese Entwicklung den Begriff »Postdemokratie« geprägt. Und er meint damit den Kniefall der meisten Regierungen vor den Konzernen. Besonders seit dem Zusammenbruch des Kommunismus hätten sie ihnen den roten Teppich ausgerollt in der Hoffnung, dass alle davon profitieren würden. Diese Haltung hat nach Crouch die Demokratie verändert.
Formal sei sie zwar weiterhin in Ordnung. Es würden Regierungen gewählt und Gesetze im Parlament beschlossen. Doch Politik würde immer stärker hinter verschlossenen Türen in kleinen Runden gemacht oder es würden Experten zu Rate gezogen, Konzerne gewönnen immer mehr an Einfluss. 5000 Lobbyisten sind laut Spiegel heute in Berlin tätig.
So begann in den 1990er Jahren der Weg in eine entfesselte Wirtschaft, die, wie Papst Fanziskus es plakativ formulierte, »tötet«. Mit vielen Gewinnern, aber noch mehr Verlierern. Und es wurde der Keim für den heutigen Populismus gelegt. Die Menschen haben schon länger nicht mehr das Gefühl, Einfluss auf die Politik nehmen zu können, oder dass die Politik ihnen überhaupt zuhöre.
Parallel bemerkten die Forscher einen Trend, dass Politiker behaupteten, zu ihrem Vorgehen gebe es keine Alternative. Es ist eine Ironie der Geschichte, dass gerade Angela Merkel, die Verfechterin der neoliberalen Wirtschaftsordnung, die stets die »Alternativlosigkeit« ihrer Politik behauptete, nun die freie westliche Welt vor dem Populismus retten soll. Der behauptet ja selbst, dass es zu ihm keine sinnvolle Alternative gebe.
Neue Ideen, um die Demokratie zu beleben
Die Ängste, die zur Entstehung des Populismus führten, sind verständlich. Die Populisten drehen den Spieß einfach um und grenzen nun die aus, von denen sie sich ausgegrenzt fühlen. Doch das ist noch kein Konzept, mit dem sie die komplexen Vorgänge der Welt anders als bisher dirigieren könnten. Es wird sich zeigen, ob die Abschottung, wie sie Donald Trump in den USA propagiert, dem Land auch wirtschaftlich nicht vielmehr schadet als nutzt.
Die Globalisierung hat enorme Probleme aufgeworfen. Was aber ist die Alternative? Gesucht wird eine Politik, die die Ängste der Menschen nun endlich ernst nimmt. Die die Wirtschaft reguliert, die enormen Unterschiede zwischen Arm und Reich beseitigt und den Menschen das Gefühl gibt, dass sie trotz Globalisierung nicht durchs Raster fallen. Gesucht werden »Populisten des Gemeinwohls«, wie es der Journalist Werner A. Perger formuliert. Willy Brandt sei so einer gewesen. Aber man muss dafür nicht in die Vergangenheit gehen, um sie zu finden: Bernie Sanders in den USA hat ebenfalls ein Politikkonzept, das den Menschen in den Mittelpunkt stellt.
Gesucht werden auch andere Formen politischer Mitbestimmung. Der Historiker David Van Reybrouck plädiert etwa dafür, Volksvertreter künftig per Los zu bestimmen und nicht mehr durch allgemeine Wahlen. Das Losen schaffe eine neue Öffentlichkeit, sagt Van Reybrouck – jenseits von Massenmedien und sozialen Medien. Wutbürger könnten nicht mehr ihren Frust in der Wahlkabine ablassen, sondern müssten sich beteiligen. Irland probiert diesen Weg aus. Vor ein paar Wochen wurden dort per Los 100 Bürger in eine Bürgerversammlung gewählt. Sie sollen über Themen wie Abtreibung, Volksabstimmungen und Klimawandel diskutieren und alle Experten einladen, die hilfreich sein könnten.
Wäre das auch eine Idee für Deutschland? Eine Inititiative versucht, die »Parteien-Demokratie zukunftsfähiger« zu machen, indem sie Bürger als parteilose Direktkandidaten in den Bundestag bringt. In jedem der 299 Wahlkreise sollen aus einer Liste von Bürgervorschlägen Kandidaten ausgewählt werden. Ein wichtiges Kriterium sei die Orientierung am Gemeinwohl. Eine der Initiatorinnen ist Marianne Grimmenstein, die vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das kanadisch-europäische Freihandelsabkommen CETA geklagt hatte.
Solche Initiativen zeigen, dass Bürger durchaus etwas gegen die heraufziehende Herrschaft der Populisten unternehmen wollen – und können.
