Jugendpolitik am Scheideweg
Widersprüchlicher könnten die Berichte, die es in den letzten Wochen aus Hamburg gab, eigentlich gar nicht sein. Auf der einen Seite sind es die Klagen über Exzesse der Gewalt durch jugendliche Chaoten, die politische Forderungen als Vorwand für Randale nutzen. Auf der anderen Seite gibt es aber auch viele Berichte über die Kreativität der Proteste gegen Polizeigewalt.
Nachdem in Fernsehbildern zu sehen war, wie Polizisten einen jungen Mann durchsuchen und ihm eine Klobürste entwenden, ist die Klobürste das Symbol des kreativen Widerstandes gegen die Law-and-Order-Politik der Stadt Hamburg geworden. Die inzwischen wieder aufgehobenen Gefahrengebiete wurden zum Ort von Kissenschlachten und anderen kreativen Formen des Protests.
Welcher Umgang mit Jugendlichen ist der richtige?
Die Auseinandersetzungen in Hamburg sind zu einem Kampf um die Deutungshoheit über den Umgang mit jungen Menschen geworden. Die Polizei berichtete von einem Überfall auf die Davidswache, bei der ein Polizeibeamter schwer verletzt worden sein soll. Sofort kamen drastische politische Forderungen: Von mehr Befugnissen für die Polizei, über den Einsatz von Schusswaffen bei Demonstrationen, bis hin zum Führerscheinentzug und einem erschwerten Zugang zum Abitur für auffällige Demonstranten. Inzwischen ist klar, dass der Überfall auf die Davidswache, zumindest so wie von der Polizei beschrieben, nicht stattgefunden hat.
An den Diskussionen über Hamburg wird deutlich: Die Jugendpolitik in Deutschland befindet sich am Scheideweg. Denn gerade junge Menschen seien überdurchschnittlich häufig von staatlichen ordnungspolitischen Maßnahmen betroffen, so die Professorin Melanie Groß, die an der Fachhochschule Kiel zu Jugendarbeit lehrt und forscht.
Zu tun habe dies damit, dass gerade junge Menschen in der Öffentlichkeit eine besonders sichtbare Gruppe darstellten. »Kinder und junge Menschen, die in armen Verhältnissen in Städten aufwachsen, bevölkern die Bushaltestellen, Shopping-Malls und Vorplätze von Imbissbuden, weil sie zu Hause in beengten Verhältnissen schlicht wenig Möglichkeiten haben, sich mit ihren Freundinnen und Freunden zu treffen.«
Besonders greifen die ordnungspolitischen Maßnahmen daher auch bei Demonstrationen, an denen viele junge Menschen teilnehmen, wie in Hamburg. Und Hamburg ist nicht das einzige Beispiel: Auch bei der Blockupy-Demonstration in Frankfurt im Juni 2013 ging die Polizei hart gegen die – weitestgehend friedlichen – Demonstranten vor.
Und ähnlich wie in Frankfurt war auch jetzt in Hamburg der Auslöser der Gewalt offensichtlich erst der vermutlich rechtswidrig mit Wasserwerfern von der Polizei durchgeführte Abbruch der Demonstration. Melanie Groß vermutet, dass mit Demonstrationen, die als »jugendlich« gelabelt werden, anders umgegangen wird, als mit anderen Demonstrationen.
Was ist die Gesellschaft bereit zu investieren?
Dabei wird es immer wichtiger, auf die politischen Forderungen junger Menschen einzugehen. Junge Menschen wachsen heute in einer Gesellschaft auf, die immer weiter auseinanderdriftet. »Die Gesellschaft muss endlich anfangen sich ernsthaft damit auseinanderzusetzen, dass uns die existenzsichernde Erwerbsarbeit ausgeht und damit vielen jungen Menschen die Perspektiven fehlen«, so Groß. Es müssten Teilhabeformen an der Gesellschaft gefunden werden, die nicht an Erwerbsarbeit gebunden sind. Danach werde aber noch nicht einmal gesucht.
Es muss also ein Umdenken in der Jugendpolitik stattfinden. Weg von einer Politik der ordnungspolitischen Maßnahmen, hin zu einer gestaltenden Politik. Jugendpolitik in Zeiten der zunehmenden sozialen Ungleichheit braucht den Anspruch, jungen Menschen Verwirklichungsmöglichkeiten anzubieten. Doch ein solcher Ansatz ist nicht gerade billig. Für kreative Ansätze, die jungen Menschen wirkliche gesellschaftliche Teilhabemöglichkeiten bieten können, fehlt in den häufig überschuldeten Kommunen zumeist das Geld.
Es geht also auch um eine gesamtgesellschaftliche Verteilungsdiskussion und die Frage, ob die Gesellschaft bereit ist, mehr in die junge Generation zu investieren. Langfristig könnte die Rechnung allerdings aufgehen: Die hohen Kosten für die innere Sicherheit und die ordnungspolitischen Maßnahmen gegen junge Menschen könnten durch eine gestaltende Jugendpolitik drastisch gesenkt werden.
