Klimaschutz im Kriechgang
Beinahe wäre der Klimagipfel von Warschau richtig in die Hose gegangen. Denn obwohl die Konferenz sich einen ganzen langen Tag nach dem offiziellen Ende noch weiterquälte, wurde nur mit Ach und Krach ein Ergebnis erreicht. Jetzt kriecht der Klimaschutz langsam eine Runde weiter: Es gibt einen Fahrplan für das Jahr 2014, einen blutleeren Kompromiss zur Finanzierung von Klimaschutz, ein neues Gremium für die Debatte um Klimaschäden und Öko-Leitplanken für den Waldschutz. Einen Aufbruch in das »Jahr der Ambitionen«, das die UNO vor dem Gipfel verkündet hatten, gab es jedoch nicht.
Woher auch? Die ehemaligen Klima-Champions in Europa haben andere Sorgen und wurden von den kohleverliebten Polen schlecht vertreten. Die USA und China kommen zwar zu Hause mit dem Klimaschutz ganz gut voran, lassen sich aber auf keine Führungsrolle bei den Konferenzen ein. Im Gegenteil: China drohte mit Indien zum Schluss sogar mit einem Rückfall in die alten Zeiten, als Klimaschutz für sie eine Sache der Industrieländer war. Inzwischen aber sind Chinas pro-Kopf-Emissionen fast so hoch wie die in Europa.
Zwei-Grad-Ziel in weiter Ferne
Selbst ein verheerender Taifun zu Beginn der Konferenz reichte nicht aus, um in Warschau mehr zu retten als den Prozess der Verhandlungen. »Das Ergebnis bringt uns in die Spur zu einem Abkommen in Paris«, sagte Christiana Figueires, die Chefin der UN-Umweltbehörde UNFCCC, »aber nicht in die Spur zur Erreichung des Zwei-Grad-Ziels.« Der philippinische Delegationsleiter Yeb Sano, der die Konferenz zu Beginn mit einem tränenreichen Appell zu mehr Anstrengung aufgefordert hatte, erreichte zum Schluss noch einen kleinen Etappensieg: Der »Warschau-Mechanismus«, mit dem die Themen »Verlust und Schäden« durch den Klimawandel in der UN diskutiert werden sollen, wird jetzt eingerichtet und regelmäßig überprüft.
Sano und viele arme und verwundbare Länder hatten mehr gewollt: Einen dritten Pfeiler der UN-Arbeit zum Klimaschutz neben »Emissionsvermeidung« und »Anpassung an Klimafolgen«. Das aber hatten die reichen Länder blockiert. Sie haben Angst, zu sehr in die Verantwortung für den Klimawandel genommen zu werden. Der Delegationsleiter von den Philippinen, in dessen Heimat der Taifun »Haiyan« Tausende von Toten gefordert hatte, war zu Beginn der Konferenz in den Hungerstreik getreten, um ein »bedeutungsvolles Abkommen« zu erreichen. Zum Schluss musste er sich mit dem mageren Ergebnis zufrieden geben.
Vor allem wurde in Warschau aber der Fahrplan für 2014 beschlossen – das »Jahr der Ambitionen«, um 2015 in Paris einen neuen umfassenden Klimavertrag auszuhandeln. Ob es dafür allerdings auch Fahrgäste gibt, muss sich zeigen. Die Staaten sollen Vorschläge für den Vertragstext machen und spätestens im März 2015 ihre Reduktionsziele angeben. Allerdings hatte nach einer Blockade von China und Indien in letzter Minute die Konferenz den Begriff »Verpflichtungen« zu Emissionsreduzierungen durch den schwächeren Ausdruck »Beiträge« ersetzt. Alle hoffen nun auch auf den UN-Chef persönlich: Am 23.September 2014 will UN-Generalsekretär Ban Ki Moon den Staatschefs bei einem Sondergipfel in New York Dampf machen, es mit der Reduzierung der Treibhausgase ernster zu nehmen.
Bei der Finanzierung konnten sich die Entwicklungsländer nicht mit der Maximalforderung durchsetzen, im Text 70 Milliarden Dollar Klimahilfen für das Jahr 2017 festzuschreiben. Dafür gab es nur die Zusicherung, die Beträge bis zu den versprochenen 100 Milliarden in 2020 gleichmäßig ansteigen zu lassen – und jetzt darüber zu reden, wo das Geld herkommen und wie es berechnet werden soll. Der leere Fonds für Anpassung wurde mit 100 Millionen – 30 davon aus Deutschland – aufgefüllt. Beim Waldschutzprogramm »REDDplus« einigten sich die Staaten darauf, die Zahlungen für die Schonung von Wäldern an ökologische und soziale Kriterien zu binden.
Umweltverbände verlassen aus Protest die Konferenz
Die Stimmung auf dem Gipfel war von Tag zu Tag schlechter geworden. Hatte es zu Beginn durch den Sturm auf den Philippinen noch ein Gefühl des Zusammenhalts gegeben, wurde daraus mehr und mehr Gereiztheit. Australiens neue Regierung setzte durch ihren harten Anti-Klima-Kurs den schiefen Ton, und Japan verstärkte den Missklang noch, als es sich pünktlich zum Beginn der Konferenz von seinen Klimaschutz-Zielen verabschiedete. Die Weigerung der Industriestaaten, mehr Geld auf den Tisch zu legen und die starke Präsenz der Kohle- und Öllobby als Sponsoren der Konferenz führten am vorletzten Tag zum Auszug der meisten Umweltverbände. Und dass Polens Premier Donald Tusk seinen Umweltminister und Konferenzpräsidenten Marcin Korolec in der heißen Phase der Konferenz feuerte, war nicht nur in der Geschichte der Klimagipfel einmalig. Sondern es untergrub weiter Korolec´ Stellung, der in den entscheidenden letzten Nächten die Beobachter mit seinem Engagement nicht eben beeindruckte.
»Spätestens jetzt ist klar, dass dieser Prozess allein nicht zum Ziel führt, den Klimawandel unter zwei Grad zu halten«, sagte Christoph Bals von der Entwicklungsorganisation »Germanwatch«. »Es wird immer deutlicher, wie vergiftet die Atmosphäre ist«. Jennifer Morgan, Klimaexpertin des »World Resources Institute«, forderte die Delegierten auf, »nach Hause zu gehen und echten Fortschritt bei den Plänen zu machen, die das Rückgrat eines Klimavertrags 2015 sein sollen«. Das Gleiche forderte die EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard, die erleichtert war, dass es nicht zu einem Rückschritt gekommen war. »Vor uns liegen noch große Herausforderungen«, meinte Hedegaard.
Auch Wael Hmaidan, Direktor des »Climate Action Network« (CAN) lobte, die Konferenz habe »den wenigen politischen Willen zusammengebracht«, davon sei nun aber im »Jahr der Ambitionen 2014« noch viel mehr nötig. Die Klimaschützer jedenfalls waren mit ihrem Hungerstreik, mit dem sie Yeb Sano unterstützt hatten, zufrieden: »Die Tausende von Menschen aus Umweltgruppen und Kirchen werden in den zwei Jahren bis nach Paris das Fasten fortsetzen: In jedem Monat einen Tag aus Solidarität mit den Klimaopfern.«
