Machtpolitik mit Sturmgewehren
Es war Mitte Dezember, als in Jordanien neben Generalleutnant Mahmut Freihat freundlich lächelnd die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen schritt. Gerade hatte sie 16 deutsche Panzer des Typs Marder übergeben. Bis Ende 2017 sollen noch weitere 34 hinzukommen. Und nicht nur die. Geliefert werden sie von Rheinmetall. »Wenn wir nicht bereit sind, diesen Ländern Sicherheit zur Verfügung zu stellen, dann werden sie schnell überrannt von den Terroristen«, sagte von der Leyen. Jordanien war eine Station ihrer Reise in die arabische Welt – in Staaten, die zu den führenden Empfängerländern deutscher Waffen zählen.
»Ertüchtigungsstrategie« nennt die schwarz-rote Bundesregierung das. Mit anderen Worten: Hilfe zur Selbsthilfe beim Kampf gegen den Terror. Jordanien grenzt im Norden an die Bürgerkriegsländer Syrien und Irak, in denen sich die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) ausgebreitet hat. Das arabische Land hat nach Regierungsangaben in den vergangenen Jahren 1,5 Millionen Flüchtlinge aus den beiden Nachbarländern aufgenommen. Von der Leyen besuchte auch das Camp Saatari, in dem etwa 80 000 Menschen vor allem aus Syrien leben. Es ist das zweitgrößte Flüchtlingslager der Welt.
Doch auch das ist die Wirklichkeit: Jordanien ist Teil der Militärallianz unter Führung von Saudi-Arabien, die seit 2015 im Jemen interveniert. Es handelt sich um neun Staaten, die mit Angriffen auf die Huthi weite Teile des Jemen unter ihre Kontrolle gebracht haben. 10 000 Menschen fielen laut Amnesty International dem Krieg bislang zum Opfer (siehe auch Publik-Forum 23/2016).
Entschieden werden Ausfuhrgenehmigungen für Waffen in brisante Länder wie Jordanien im geheim tagenden Bundessicherheitsrat. Neben Ursula von der Leyen (CDU) sitzen da Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Innenminister Thomas de Maizière (CDU), Justizminister Heiko Maas (SPD), Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) sowie der Chef des Bundeskanzleramtes Peter Altmaier (CDU). Die neun vertreten verschiedene Interessen. Doch hinter ihnen steckt auch ein mächtiger Interessenverband: Der Bund der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie. »Der macht Druck auf die Politik«, sagt Rüstungsexperte Jürgen Grässlin. Er verweist darauf, dass es drei große Interessen sind, die die Politik verfolgt: Wirtschaftsinteressen, außenpolitische Interessen und Machtinteressen.
Sie alle gehen auf die verteidigungspolitischen Grundsätze der Bundesregierung aus dem Jahr 1992 zurück. Dort ist im Punkt acht geregelt: Die Bundeswehr wird eingesetzt zur Rohstoffzufuhr der industrialisierten Welt. Sprich, man schickt Soldaten oder verkauft Waffen in andere Länder, um wirtschaftliche Interessen zu befriedigen und den Wohlstand zu sichern. Die Verteidigungsministerin und der Wirtschaftsminister sind gefordert: Deutschland als hoch industrialisiertes, aber rohstoffarmes Land ist beispielsweise auf Öl angewiesen.
Öl ist der Grund, warum der libysche Diktator Gaddafi jahrelang mit deutschen Waffen versorgt wurde. Heute liefert Deutschland aus demselben Grund Kriegsschiffe nach Angola. Dort liegen die Ölfelder im Meer an der Grenze zum Kongo. Die Bundesregierung würde natürlich nicht sagen, wir sichern Rohstoffe in Angola, sondern wir helfen einem befreundeten Staat bei der Küstensicherung. Mit ähnlichen Begründungen liefert Deutschland Waffen in Staaten der arabischen Welt, die die Menschenrechte mit Füßen treten: nach Saudi-Arabien oder Katar. 2015 wurden allein an Katar Rüstungsexporte im Wert von 1,66 Milliarden Euro genehmigt. Der kleine Golfstaat ist Empfängerland Nummer eins. Er gehört zu den Ländern, aus denen radikale Islamisten in der ganzen Welt unterstützt werden.
Doch für Frank-Walter Steinmeier, ohne den als Außenminister im Sicherheitsrat nichts läuft, tragen alle Handelsbeziehungen mit Ländern des Mittleren und Nahen Ostens, die westlich orientiert sind, zur Stabilität bei. Saudi-Arabien ist für ihn ein solches Land. So lobte er im Mai vergangenen Jahres die Reformpläne des stellvertretenden Kronprinzen, Mohamed bin Salman, und sprach sich für den umstrittenen Export von Patrouillenbooten aus.
Kirchen wie Rüstungskritiker schlagen darum Alarm: Die Genehmigungen für Einzel- und Sammelausfuhren von Rüstungsgütern durch den Bundessicherheitsrat haben einen bislang nicht dagewesenen Rekord erreicht. Mit einem Wert von 12,81 Milliarden Euro haben sie sich 2015 gegenüber dem Vorjahr verdoppelt.
Welche Machtinteressen dahinterstecken, wird am Beispiel Türkei deutlich. Kein anderes Nato-Land ragt wie das am Bosporus in die arabische Welt. So werden dem Land angesichts der desaströsen Menschenrechtslage nicht Sanktionen angedroht. Im Gegenteil. Laut Rüstungsexportbericht der Bundesregierung für das erste Halbjahr 2016 stieg die Türkei 2015 von Platz 25 auf Platz 8 im Blick auf die Ausfuhr deutscher Kriegswaffen auf, so Grässlin. Eine Entwicklung, hinter der Kanzlerin Merkel steht, die Erdogan trotz massiver Menschenrechtsverletzungen hofiert.
Nein! sagt darum die Aktion Aufschrei und fordert wie auch die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung, in der die katholische und evangelische Kirche vertreten sind, ein neues Rüstungsexportkontrollgesetz. Das hatte auch Sigmar Gabriel angekündigt. Doch Fehlanzeige. Als die Kirchen zu einer ersten Anhörung im Oktober eingeladen wurden, hieß es, in dieser Legislaturperiode werde es dieses Gesetz wohl nicht mehr geben.
Rüstungskritiker Jürgen Grässlin, Sprecher der Aktion Aufschrei – stoppt den Waffenhandel, die ein grundsätzliches Verbot von Waffenexporten fordert, hält all das für eine gigantische Täuschung. »Das Rüstungskontrollgesetz soll eine Beruhigungsdroge für das Volk sein«, sagt Grässlin. Er verweist darauf, dass 83 Prozent der Deutschen gegen Waffenexporte sind. Und er bleibt dabei: Wer Waffen sät, wird Flüchtlinge ernten. »Die kommen ja gerade aus Ländern, wo mit deutschen Waffen Krieg geführt wird«, sagt er. Mithilfe von Amnesty International weist er zudem nach, dass auch der IS mit deutschen Waffen mordet. Konkret hat Grässlin sechs Waffenarten aus Deutschland ermittelt, mit denen der IS kämpft. Die Sturmgewehre von Heckler & Koch, die seit 2008 in einer eigenen Fabrik in Saudi-Arabien in Lizenz gefertigt werden dürfen, stehen auf seiner Liste ganz oben.ê
