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Muslimische Demokratie

Die Brandherde in Afrika, im Nahen und Mittleren Osten lassen fast vergessen, dass Islam, Demokratie und Frieden gut zusammen passen. Bestes Beispiel: Indonesien. Mit der Wahl Joko Widodos zum Präsidenten hat das größte muslimische Land der Welt ein Zeichen gesetzt. Welche Strahlkraft hat diese Wahl? Fragen an Valeska Hesse in Jakarta
von Elisa Rheinheimer-Chabbi vom 07.08.2014
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Valeska Hesse (rechts) leitet zusammen mit Daniel Reichart das Büro der Friedrich-Ebert-Stiftung in Jakarta. Sie setzt große Hoffnung auf die Strahlkraft eine indonesischen Demokratie, in der jetzt ein bekannter Muslim als Präsident auf Minderheitenschutz, Tolernz und Korruptionsbekämpfung setzt.
Valeska Hesse (rechts) leitet zusammen mit Daniel Reichart das Büro der Friedrich-Ebert-Stiftung in Jakarta. Sie setzt große Hoffnung auf die Strahlkraft eine indonesischen Demokratie, in der jetzt ein bekannter Muslim als Präsident auf Minderheitenschutz, Tolernz und Korruptionsbekämpfung setzt.

Der Senkrechtstarter Joko Widodo hat die Präsidentschaftswahl gewonnen. Was bedeutet das für Indonesien?

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Valeska Hesse: Jokowi, wie er von allen genannt wird, ist ein Reformer - und er wird der erste Präsident Indonesiens sein, der nicht mit dem Diktator Suharto verbändelt ist, der Indonesien bis 1998 regierte. Jokowis Sieg ist also sehr positiv zu bewerten. Er wird vieles verändern - aber nicht sofort. Geduld ist jetzt angesagt. Auch Jokowi kann keine Wunder vollbringen. In der Verwaltung, im Staatsapparat und auch im Geheimdienst sitzen Leute der alten Garde, das umzukrempeln wird keine leichte Aufgabe werden. Aber er hat gezeigt, dass er durchsetzungsfähig ist.

Haben Sie ein Beispiel dafür?

Hesse: Als er in Jakarta Gouverneur wurde, hatte er sich vorgenommen, die Korruption und eine überbordende Bürokratie zu bekämpfen. Da ist er gemeinsam mit Presservertretern morgens um acht oder neun Uhr in die Amtsstuben gegangen - und hat festgestellt, dass niemand am Arbeitsplatz war. Das wurde dann sehr medienwirksam aufbereitet und so hat er die Beamten unter Druck gesetzt. Jokowi hat auch Leute von ihren Posten versetzt, die nur aufgrund von Geld oder guten Beziehungen dort waren und nicht aufgrund ihrer Kompetenz. Damit hat er in der Verwaltung Jakartas ordentlich aufgeräumt.

Jokowi ist im Vergleich zu seinem Kontrahenten Prabowo ein Neuling auf der politischen Bühne. Wie ist sein Sieg zu erklären?

Hesse: Er hat sich als Bürgermeister der Stadt Solo in Zentraljava und später auch Jakarta einen guten Ruf erworben und wurde auf Grund seines bürgernahen Politikstils schnell zu einem der beliebtesten Politiker des Landes. Aufgrund innerparteilicher Rivalitäten hat es allerdings lange gedauert, bis er von seiner Partei überhaupt nominiert wurde. Aber er hatte eine riesige Truppe von freiwilligen Helfern im ganzen Land - ähnlich wie damals Obama in den USA. Diesen Freiwilligen hat Jokowi es zu verdanken, dass er gewonnen hat.

Welche Rolle spielte das Thema Religion im Wahlkampf?

Hesse: Keine herausragende. Unterschwellig war es schon dabei, aber Religion gehörte nicht zu den großen Wahlkampfthemen - das waren vielmehr die Themen soziale Inklusion, Armut und wirtschaftliche Teilhabe. Aber es hat eine Rolle gespielt in Bezug auf die beiden Kandidaten. Prabowos Lager hat eine Schmutzkampagne gegen Jokowi gefahren, ihm vorgeworfen er sei ein ausländischer Agent und weniger islamfreundlich als Prabowo - ja sogar von einer Anti-Islam-Verschwörung war die Rede. Damit wollte Prabowo auf Stimmenfang gehen. Und gegen Ende des Wahlkampfes hat er Jokowi sogar nachgesagt, er sei gar kein Muslim, sondern ein chinesischstämmiger Christ.

Ist das denn ein Makel im Vielvölkerstaat Indonesien?

Hesse: Eigentlich nicht, aber wenn es um das Amt des Präsidenten geht, wünschen sich die meisten doch einen Muslim. Und es stimmte ja auch gar nicht - Jokowi ist ja Muslim. Um das nochmal deutlich zu machen, ist er zwei Tage vor der Wahl sogar zur Pilgerfahrt nach Mekka geflogen.

Indonesien ist, gemessen an Bevölkerungszahlen, das größte muslimische Land der Welt. Wie kommt es, dass islamische Hardliner dort nicht die Oberhand gewonnen haben –, wie momentan leider an vielen anderen Orten der Welt?

Hesse: Ein Großteil der Indonesier lebt noch immer einen friedliebenden und toleranten Islam. Es ist eine Minderheit, die sich radikalisiert hat und die gegen andere Religionen und auch gegen muslimische Minderheiten hetzt. Es wird eine Kernaufgabe Jokowis sein, Minderheiten in Schutz zu nehmen und sich demonstrativ hinter sie zu stellen. Aber wie gesagt: Die moderaten Muslime überwiegen bei Weitem, gar keine Frage.

Ist der Islam in Indonesien denn allgemein präsenter geworden in den letzten Jahren?

Hesse: Das durchaus, ja. Manche sagen, vor zehn oder fünfzehn Jahren habe man in Indonesien bedeutend weniger Frauen mit Kopftuch gesehen als heute. Aber das ist meines Erachtens einfach ein Zeichen dafür, dass die Religion jetzt stärker öffentlich ausgelebt wird - und gelebt werden darf. Unter dem Diktator Suharto wurde alles Religiöse autoritär unter dem Deckel gehalten. Mit dem Einzug der Demokratie können auch religiöse Überzeugungen freier ausgelebt werden.

Jokowi kündigte im Wahlkampf an, religiöse Intoleranz bekämpfen und Minderheiten besser schützen zu wollen. Ist diesen Wahlkampfversprechen zu trauen?

Hesse: Das ist durchaus ernst zu nehmen. Wenn ihm etwas wichtig ist, setzt er das auch durch.

Was lässt Sie da so sicher sein?

Hesse: Jokowi hat das als Gouverneur von Jakarta bewiesen. Ein konkretes Beispiel: Er hat eine Gemeinderätin eingesetzt, die für einen Distrikt in Jakarta zuständig war. Etliche aus der Bevölkerung haben sich daraufhin beschwert, die Frau sei nicht geeignet, sie zu repräsentieren, da sie Christin sei und damit muslimische Belange nicht gut vertreten könne. Jokowi aber hat gesagt: »Sie ist qualifiziert! Und das ist das Einzige, was für mich wichtig ist. Egal, welche Religion sie hat - sie bleibt.« Und dann hat er gesagt, dass religiöser Pluralismus dieses Land ausmache und er den bewahren werde. Der Vizegouverneur Jakartas, der jetzt mit Jokowis Wahl zum Staatspräsidenten zum Gouverneur aufsteigt, ist übrigens auch Christ.

Beeinflussen die Brandherde in der Arabischen Welt und in Nahost Muslime in Indonesien?

Hesse: Schon, das ist nun mal ein Phänomen der Globalisierung. So finden hier durchaus Solidaritätsbekundungen mit Palästina statt, und Indonesien vertritt eine klare Pro-Palästina-Haltung, setzt sich also für die Zweistaatenlösung ein. Es gibt auch keine offizielle israelische Vertretung hier. Es sind aber in Indonesien keine Unruhen zu erwarten, nur weil es in Nahost brennt. Und was den Arabischen Frühling angeht, so haben die Indonesier dazu eher die Einstellung: »Aha, jetzt versuchen die sich auch in Sachen Demokratie - diesen Übergang hatten wir schon vor zehn Jahren.« Viele hier sind der Meinung, dass Indonesien Erfahrung in demokratischer Transition hat und diese in die arabische Welt tragen könnte.

Das heißt, Indonesien begreift sich als Demokratiehelfer?

Hesse: Das kann man so sagen, ja. Es sieht sich als Land, das demokratische Werte in der Region einbringt. Der ehemalige Außenminister Indonesiens, Hassan Wirajuda, war auch zu Zeiten des Arabischen Frühlings sehr aktiv.

Inwiefern?

Hesse: Das indonesische Außenministerium hat letztes Jahr zum Beispiel angekündigt, Demokratie-Förderungskurse für Teilnehmer aus dem Jemen, aus Ägypten oder Myanmar in Indonesien zu organisieren. Dafür stützt es sich auf das Institute for Peace and Democracy, das auch jedes Jahr im Auftrag der Regierung das Bali Democracy Forum veranstaltet. Das ist das einzige intergouvernementale Forum zum Austausch über Demokratie in Südostasien. Das indonesische Engagement in puncto Demokratie steckt natürlich voller Widersprüche: Einerseits bemüht sich Indonesien, nach außen hin demokratische Werte zu vermitteln, andererseits bleibt im Inneren hinsichtlich demokratischer Prinzipien noch viel zu tun - zum Beispiel wenn es um die Arbeit internationaler Stiftungen wie unserer geht, die teilweise behindert wird.

Welche Auswirkungen haben die Entwicklungen in Indonesien auf die gesamte Region in Hinblick auf Religionsfreiheit und ein friedliches Zusammenleben?

Hesse: Indonesien spielt eine wichtige Rolle in der Region. Die anderen Staaten Südostasiens schauen genau hin, was hier passiert. Es ist ein wichtiges Zeichen, dass Jokowi gewonnen hat - auch für liberal-demokratische Kräfte in den umliegenden Ländern. Wirtschaftlich spielt Indonesien in der ASEAN, im Verband südostasiatischer Nationen, zwar nicht die Rolle, die es spielen könnte. Aber politisch gesehen sind Indonesien und die Philippinen die einzigen demokratisch regierten Länder Südostasiens. Somit geht Indonesien nun mit Jokowis Wahl als leuchtendes Beispiel voran.

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Personalaudioinformationstext:   Valeska Hesse leitet seit zwei Jahren gemeinsam mit Daniel Reichart das Büro der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) in Jakarta. Zuvor war sie vier Jahre lang in Mexiko und Zentralamerika für die FES tätig und hat für die Vereinten Nationen in New York gearbeitet.
Schlagwörter: Islam Religionsfreiheit
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