NSU-Prozess: Blick in den Abgrund
Es ist eine Farce. Seit Wochen betonen die Sprecherin des Münchener Gerichts, Margarete Nötzel, und ihr Stellvertreter Hans-Kurt Hertel, im Akkreditierungsverfahren für den NSU-Prozess sei alles nach Vorschrift verlaufen –, nun ist der Prozess doch um drei Wochen verschoben worden, um die Medienplätze neu zu besetzen, um die es so viel Ärger gegeben hatte.
Dabei geht es ja längst um mehr als um die Frage, ob und welche türkischen Medien aus dem Gerichtssaal berichten dürfen. Es geht darum, wie glaubwürdig das Versprechen des deutschen Rechtsstaates ist, die Verbrechen des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) aufzuklären. An dieser Bereitschaft kann zweifeln, wer sich die Vertuschungen, Pannen und Fehler ansieht, die Politik, Justiz und Polizei zu verantworten haben.
Hinzu kommt: Mit Prozessbeginn steht Beate Zschäpe wieder im Rampenlicht –, obwohl sie bereits durch ihre Anwältin ankündigen ließ, nicht aussagen zu wollen. In den zurückliegenden zwei Jahren war kein Klischee zu fade, ihre Mittäterschaft zu entpolitisieren. Die medialen Charakterisierungen schwankten zwischen Verharmlosung und Dämonie. Dass Zschäpe nicht die Terrorbraut von Mundlos und Böhnhardt war, aber auch nicht Opfer der ostdeutschen Wendewirren, wie es die Texte der Schriftstellerin Jana Hensel nahelegen, haben nur wenige verstanden. Gewiss, es ist für die Aufarbeitung nicht ohne Belang, welche Rolle Zschäpe im NSU spielte. Doch nun ist eine Berichterstattung zu befürchten, die sich nur auf ihre Person richtet. Zudem bleibt die Frage, ob das Schicksal der Angehörigen der Opfer, ihr Ringen um finanzielle Unterstützung und gesellschaftliche Anerkennung auch im Prozess medial unterbelichtet bleiben. Die Ignoranz, mit der der Vorsitzende Richter der Münchener Strafkammer auf das Ersuchen des türkischen Botschafters nach einer Beobachtung des Prozesses reagierte, lässt nichts Gutes ahnen. Der Strafprozess wird einen Blick in den Abgrund des Rassismus in diesem Land ermöglichen.
Zumal wesentliche Fragen bislang nicht aufgeklärt sind. So etwa, welche Rolle die V-Leute im Unterstützerumfeld des NSU spielten und welche Informationen sie hatten, den Behörden vorenthielten oder gar folgenlos weitergaben. Im Dunkel ist auch das Netzwerk, das den NSU unterstützte. Dabei geht es nicht nur um die Frage, woher Waffen und Sprengstoff kamen. Eine rechte Terrorgruppe braucht Geld, Wohnungen. Woher hatte sie das?
Es ist eine engagierte Minderheit von Abgeordneten, die sich parteiübergreifend in den Untersuchungsausschüssen des Bundes und der drei Bundesländer Thüringen, Sachsen und Bayern um eine transparente Aufklärung bemühen. Doch medial und gesellschaftlich ist die Zuweisung der Verantwortung für die Aufarbeitung des rechten Terrors an einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss eine Beerdigung erster Klasse. Die Frage, wie weit rassistische Stereotype in einer Gesellschaft verbreitet sind, in der Fahnder jahrelang die Mörder von Migranten in den Reihen der Migranten selbst suchen, kann ein Untersuchungsausschuss nicht beantworten. Die Mörder wurden durch die rassistischen blinden Flecken in Staat und Gesellschaft geschützt.
Hunderte Seiten über das Versagen
Anfang März erschien der erste Zwischenbericht des Untersuchungsausschusses des Thüringer Landtages zum NSU-Komplex. Auf mehr als fünfhundert Seiten listen die Mitglieder des Ausschusses das Zusammenspiel aus Behördenversagen und grob fahrlässiger Fehleinschätzung der Gewaltdynamik der rechten Szene in den 1990er-Jahren auf. In einem dem Bericht beigefügten Sondervotum der Abgeordneten Renner/König (Die Linke) ist nachzulesen, dass die Behörden vor der eigenen Erkenntnislage die Augen verschlossen und an V-Leuten selbst dann festhielten, als klar wurde, dass die zu den Impulsgebern in der Szene gehörten. Der Bericht zeigt, dass das NSU-Umfeld bis heute unbehelligt in den Netzwerken der neonazistischen Kameradschaften fortexistiert.
Es ist nicht so, dass aus dem NSU-Desaster seitens der Sicherheitsbehörden keine Konsequenzen gezogen wurden. Es sind nur die falschen. So ist es ein politisches Paradox, dass ausgerechnet jene Institutionen, die final versagten, wie der Verfassungsschutz, nun politisch und finanziell gestärkt aus der Krise der Ermittlungsbehörden hervorgehen. Neben einem Abwehrzentrum Rechtsextremismus, das die Erkenntnislagen der Länder bündeln soll, werben die Verfassungsschutzämter in einer Charmeoffensive um das Vertrauen der Menschen. Doch ein Geheimdienst ist das falsche Instrument, um die gesellschaftliche Herausforderung des Rechtsextremismus zu bewältigen. Die Hegemoniefähigkeit rechter Lebenswelten zurückzudrängen ist keine Frage der Sicherheitsarchitektur, sondern eine Anfrage an die demokratische Alltagskultur. Anstatt Millionen in ein neues Abwehrzentrum zu stecken, wäre das Geld in der Förderung demokratischer Jugendarbeit im ländlichen Raum besser angelegt.
Die aus Politik und Kirchen geäußerte Erwartung, der Prozess möge das Vertrauen von Migranten in den deutschen Rechtsstaat wiederherstellen, kann der Prozess gar nicht leisten. Es ist die Politik, die dieses Vertrauen zurückgewinnen muss. Ein Anfang wäre gemacht, wenn sie sich selbst nicht immer wieder rassistischer Stereotype bedienen würde, wie sie in der Debatte um die Armutszuwanderung aus Osteuropa zum Ausdruck kommen.
Das NPD-Verbot als Placebo
Als Beifang des NSU-Verfahrens will die Politik das Verbot der rechtsextremen NPD durchsetzen. Die im Februar aufgetauchten sogenannten Geheimdokumente, mit denen die Bundesländer das Verbot der NPD begründen möchten, zeigen, welche Substanz ein solches Vorhaben hat: bisher offenbar keine. Haben die Antragsteller nicht mehr als eine Sammlung unappetitlicher rassistischer und antisemitischer Zitate in der Hinterhand, wird das Verbotsverfahren für die NPD zur Show auf großer Bühne. Nichts braucht die kriselnde Partei mehr als öffentliche Knalleffekte. Ein Verbot der NPD hindert keinen im rechten Milieu verankerten Neonazi an der Ausübung von Gewalt gegenüber Migranten oder nicht-rechten Jugendlichen. Das NPD Verbot ist ein Placebo fürs Publikum. Die rechte Szene wird durch ein solches Verbot vielleicht temporär geschwächt. Die Kraft, die die Politik in die Begründung eines NPD-Verbotsverfahrens investiert, wird für die Stärkung der Zivilgesellschaft dringend gebraucht. Denn die mutigen, meist ehrenamtlich Engagierten, die sich jenseits der Öffentlichkeit einsetzen, warten noch auf Anerkennung. Sie sind es, die unsere Demokratie in Schule, Jugendarbeit und Kommune gegen dumpfen Rassismus, rechte Gewalt und Neonaziaufmärsche verteidigen.
