Öko-Wende gegen Geisterfahrer
US-Präsident Donald Trump hat seine Ankündigung aus dem Wahlkampf wahr gemacht. Klar: Das bedeutet noch nicht das Ende des globalen Klimaschutzes – wenn die anderen Staaten eine konsequente Klimapolitik betreiben. Doch das Problem ist: Eine Politik, die die Volkswirtschaft konsequent klimafreundlich umgestaltet, wird nirgendwo betrieben, auch in Europa nicht. Doch genau diese Klimawende wäre jetzt die große Chance gegen Öko-Ignoranten à la Trump.
Noch bleibt Zeit. Denn die USA können frühestens drei Jahre nach Inkrafttreten des Pariser Klimaabkommens den Austritt erklären. Das wäre im November 2019. Der Austritt würde dann im November 2020 in Kraft treten – pikanterweise zur nächsten Präsidentenwahl. Genug Zeit also für die anderen Staaten, ihre Klimaschutzpolitik zu verstärken, und dies sogar zusammen mit einigen US-Bundesstaaten.
Allerdings wird dies nur gelingen, wenn sich die Regierungen der Welt zu einer wirklich konsequenten Politik durchringen. Denn trotz Obama zeichnet die USA auch 2016 immer noch für rund 16 Prozent aller Treibhausgas-Emissionen verantwortlich. Und konsequent ist die Klimapolitik bisher nirgendwo. Zwar investiert China als größter Emittent von Treibhausgasen massiv in saubere Energien, ebenso Indien. Dennoch setzen beide Staaten auf hohe wirtschaftliche Zuwachsraten, die den Stromverbrauch weiter in die Höhe treiben werden – beide Länder werden deshalb auch auf Kohle und Atom nicht verzichten.
Die Regierungen der Europäischen Union führen zwar ständig den Klimaschutz im Mund, doch der Ausstieg aus der Kohle kommt bisher kaum voran. Deutschland wird seine Klimaschutzziele für 2020 – eine Senkung der Emissionen um 40 Prozent bezogen auf 1990 – aller Voraussicht nach verfehlen. Vorbild für Staaten der Dritten Welt sind die Europäer nicht (mehr).
Noch gefährlicher ist die Tatsache, dass bisher kein reiches Land auf eine Wirtschaftspolitik setzt, die den ökologischen Herausforderungen der Zukunft auch nur annähernd gewachsen ist. In allen Ländern dominieren die Wachstumsstrategien aus dem letzten Jahrhundert: Rechte Regierungen setzen auf höhere Unternehmensgewinne, damit diese investiert werden und die Wirtschafts wächst. Linke Regierungen und Gewerkschaften setzen auf staatliche Investitionen und höhere Löhne, damit der Staat mehr baut und die Leute mehr kaufen. Keine Regierung diskutiert ernsthaft darüber, welche Bereiche der Wirtschaft in Zukunft überhaupt noch wachsen sollen. Ihre Antwort lautet stereotyp: möglichst alle und möglichst schnell.
Keine Regierung bemüht sich konsequent, den Verkehr, die Landwirtschaft, den Wärmemarkt, die Industrieproduktion, die Abfallwirtschaft, die Exporte so zu verändern, dass am Ende eine ressourcenarme Kreislaufwirtschaft steht, die das Klima wirklich nachhaltig schont und die globale Umweltzerstörung stoppt. Solche Technologien könnten auch die Volkswirtschaften im Süden zukunftsfähiger, nachhaltiger und gerechter machen.
Sicher: Es ist gut, wenn die Investitionen in saubere Energien weltweit zunehmen und die Kohle an Bedeutung verliert. Das ist ein wichtiger Schritt zu weniger Treibhausgas-Emissionen. Gelöst ist das Problem jedoch erst, wenn die gesamte Weltwirtschaft ressourcenarm und klimafreundlich umgestaltet wird.
Das wäre die richtige Strategie gegen die ökologischen Geisterfahrer unter den Verantwortlichen wie Donald Trump, Wladimir Putin oder die saudischen Prinzen. Und es wäre die richtige Strategie gegen jene Großkonzerne, die die Erde immer weiter zerstören, weil ihre Aktionäre an der Abholzung von Regenwäldern oder an der Ausbeutung von Rohstoffen verdienen.
Erst wenn die Weltwirtschaft nach ökologischen Regeln läuft und nicht mehr nach den zerstörerischen Wachstumsprinzipien des vergangenen Jahrhunderts, werden auch sie ihre Wirtschaftspolitik umstellen müssen. Sie sind zwar alle keine Demokraten und scheren sich wenig um die Zukunftsperspektiven ihrer Völker, aber eines können sie sich alle nicht leisten: dass ihre Volkswirtschaften in die Krise geraten, weil sie auf Strukturen beruhen, mit denen sich kein Geld mehr verdienen lässt.
