Putins Russland boykottieren?
Werner Schulz: »Ja, aber bitte intelligent und wirksam«
Boykott ja, aber bitte intelligent und wirksam! Putin hat mit der militärischen Einverleibung der Krim das Völkerrecht gebrochen. Es wäre zwingend, ihm vor Augen zu führen, was es bedeuten würde, wenn Staaten der EU sich ebenfalls nicht mehr an das Völkerrecht hielten. Es gibt zum Beispiel das Abkommen von Montreux von 1936, das die Durchfahrt von Schiffen – vor allem von Kriegsschiffen – durch den Bosporus regelt. Dieses Abkommen ist von der damaligen Sowjetunion unterzeichnet worden. Wenn Putin sagt, er erkenne die Regierung in der Ukraine nicht an, weil es eine Übergangsregierung sei, könnte Europa es ähnlich machen: Die EU könnte darauf pochen, dass dieses Abkommen nicht mit Russland getroffen worden sei – und deshalb neu verhandelt werden muss. In der Zwischenzeit müsste der Bosporus gesperrt werden. Putin hätte so einen Pyrrhussieg errungen. Er möchte ja den Schwarzmeerhafen Sewastopol ausbauen und aufrüsten. Doch eine Schwarzmeerflotte könnte den Stützpunkt Syrien ohne Bosporus-Durchfahrt nicht mehr anlaufen, wäre praktisch auf dem Trockenen. Das würde Putin zum Einlenken zwingen, und zwar schnell. Alle anderen Maßnahmen halte ich für fragwürdig. Die Geschichte von Wirtschaftssanktionen ist sehr widersprüchlich. Die Elite ist von solchen Sanktionen wenig betroffen und dadurch kaum zur Kurskorrektur gezwungen. Nur wenn Europa Putin das Völkerrecht wirksam entgegenhält, würde der russische Präsident merken, dass er mit seiner neuen geostrategischen Politik nicht weit kommt.
Antje Vollmer: »Nein, Schluss mit dieser Politik ohne Konzept«
Ich bin gegen einen Boykott. Denn ich habe weder privat noch im Umgang mit Völkern erfahren, dass die »schwarze Pädagogik«, die Pädagogik der Demütigung, die ein Land in eine Richtung ohne Ausweg treibt, je ihr Ziel erreicht hätte. Sie erreicht eine Verhärtung. Sie erreicht die Abkehr von einer Hoffnung auf eine gemeinsame Zukunft des Kontinents. Sie erreicht in der Regel einen trotzigen Nationalismus. Eine Geste der nationalen Selbstbehauptung, von der das Land schwer wieder runterkommt. Ich glaube, dass wir im Moment alle Gewinne der Entspannungspolitik verschleudern, ohne etwa Adäquates dafür zu bekommen.
Zudem halte ich es für absurd, dass man die Schuld für den Flugzeugabschuss einem Menschen wie Putin allein in die Schuhe schiebt. Das ist eine Tragödie in einem Bürgerkrieg. Für solche Fälle haben wir die Diplomatie, die nicht auf dem öffentlichen Markt ausgetragen werden sollte. Sie muss ohne Hass fragen, was war. Und abwägen, welche Schritte zu gehen sind, um den Konflikt zu deeskalieren. Und zwar mit Konzept. Das vermisse ich völlig. Der KSZE-Prozess war ein Konzept. Die Entspannungspolitik war ein Konzept. Gorbatschows Gemeinsames Europäisches Haus war ein Konzept. Boykottmaßnahmen, die nur hysterisieren, und Debatten, die ständig eine Person dämonisieren, sind kein Konzept. Sie sind kontraproduktiv und politisch dumm. Alle Erfahrungen zeigen: Sanktionen treffen Menschen und verhärten Machtstrukturen. Eine Lösung der Ukraine-Krise wird es nur gemeinsam mit Russland geben. Gerade die Deutschen, die Gorbatschow ihre Wiedervereinigung verdanken, sollten dazu endlich einen Beitrag leisten.
