Skrupelloser Waffenhandel
In diesen Tagen blickt die Welt nach Syrien. Sie diskutiert darüber, ob durch ein militärisches Eingreifen dem Völkermord ein Ende bereitet werden soll. Doch um welchen Preis? Wo immer auf der Welt Waffen gebraucht werden, gibt es Interessenten, Geld und Kreditgeber, die das Beliefern mit Waffen ganz leicht machen. Das gilt auch jetzt für Syrien und die oppositionelle Armee. Alles gefährden wir für uns und unsere Kinder, wenn wir die Waffenindustrie so weitermachen lassen wie bisher. Sie allein bringt uns um jede Aussicht auf Frieden, Abrüstung, auf korruptionsfreie Regierungen und auf eine ökologische Zukunft. Waffen ernähren Waffen. Das ist eine Variation von Schillers: »Der Krieg ernährt den Krieg!«
Die Flugverbotszone über Libyen war deshalb so unendlich langwierig, weil Gaddafi so unendliche Quantitäten von hochtechnologischen Waffen bei sich aufhäufen konnte. Verträge zum Waffenhandel gibt es selbst bei laufendem Völkermord, wie damals in Ruanda. Im benachbarten Kongo/Zaire landeten damals fleißig Flugzeuge mit französischen Waffen - in Erfüllung laufender Verträge mit der ruandischen Armee. Und wenn ein Land des Ex-Ostblocks der Nato beitrat, war das ein Champagnerfest für die Rüstungsindustrie des Westens. Denn alle östlichen Waffen mussten ersetzt werden.
Doppelmoral des Westens
Was manche Staaten, die wir ganz selbstverständlich zu den Verteidigern der hehren Werte der westlichen Staatengemeinschaft zählen, in dem Sumpf von Waffenkäufen, Schmiergeldern, Drogen- und Diamanten-Verscherbeln alles angerichtet haben, dazu braucht der südafrikanische Autor Andrew Feinstein über 840 Seiten plus 2600 Anmerkungen. Sein Buch »Waffenhandel. Das globale Geschäft mit dem Tod« liest man wie einen Krimi, obwohl es sich um ein knallhartes Sachbuch handelt.
Er ist jüdischer Südafrikaner und begrüßte die neue Zeit unter Nelson Mandela. Er wurde zum begeisterten Mitglied des Afrikanischen National Kongress (ANC). Er war einer der Lichtgestalten und wollte unter Nelson Mandela wirklich an einem neuen Staat und an einer neuen Politik mitarbeiten. Er gehörte zur markanten jüdischen Kommunität in Südafrika, zu der ja auch der von Israel jüngst geächtete Chef der Gaza UNO-Untersuchungskommission Richard Goldstone zählt. Andrew Feinstein hatte gerade in seinem Buch »After the party« den ANC kritisiert, da musste er 2001 das Land verlassen, denn es war unter der grassierenden Korruption des ANC und der Staatsapparate nicht mehr sein Land. Er ist Jude, seine Frau ist Muslimin.
Siebenmal mehr Geld für Waffen als für die Aids-Bekämpfung
Er beschreibt die Zeit, da Nelson Mandela nicht mehr das Sagen hatte, sondern der enttäuschende Thabo Mbeki. Feinstein kämpfte gegen die Waffenverträge, zumal Südafrika gar keine neuen Waffen brauchte: Das Land hatte keinen Feind, gegen den es sich verteidigen musste. Aber die Europäer mit dem britischen Premierminister John Major an der Spitze kamen 1994 und versuchten der Regierung Waffen aufzuschwätzen, mit Bestechung. Auch Deutschland bekommt sein Fett ab. Insgesamt konnte Feinstein nichts verhindern. Bis Ende 2011 zahlte Südafrika für den Waffenvertrag, der wegen der Provisionen nicht zu umgehen war, 71 Milliarden Rand, etwa sieben Milliarden Euro. Diese Zahl überstieg bei Weitem die Summen, die für weit dringendere Anliegen ausgegeben wurden. Bis 2008 hatte Südafrika dürftige 8,7 Milliarden Rand für die Bekämpfung der HIV-Aids-Seuche ausgegeben. Anders gesagt: Für jeden Rand, der für einen HIV-infizierten Südafrikaner ausgegeben wurden, flossen 7,63 Rand in Waffengeschäfte.
Ein anderes Beispiel für das Geschäft mit dem Tod beschreibt Feinstein in Afghanistan. Einer, der die fundamentalistischen Milizen dort mit Waffen ausstattete, war der saudische Generalmajor Prinz Turki bin Nasser bin Abdul Aziz Al-Saud. Die Saudis schlossen zu großen Teilen Tauschverträge ab: Öl gegen Waffen. Prinz Bandar, der größte Waffendealer Saudi-Arabiens, äußerte sich zu westlichen Protesten gegen diese Waffendeals: »Wie kommen Sie dazu, mir Vorhaltungen zu machen? Ich sehe in den USA ständig Skandale. Wen kratzt es? Wir haben die Korruption nicht erfunden. Die gibt es seit Adam und Eva. Adam und Eva waren erst im Himmel und hatten dort ihr Techtelmechtel und mussten deshalb auf die Erde herabsteigen. So ist nun einmal die menschliche Natur. Und wir sind nicht so schlecht, wie Sie denken.«
Skandale, dass einem der Atem stockt
Der globalisierte Handel mit dem Auslagern von Firmen und Produktionen gebiert Skandale, die in dem Buch in einer Fülle nebeneinander Platz haben, dass einem der Atem stockt. Feinstein hält fest: Das Pentagon kennt seit mehr als zwanzig Jahren keine Buchprüfung in Sachen Waffenexporte und hat kürzlich erklärt, es werde bis 2017 für so etwas gerüstet sein. Das wieder sei eine Ankündigung, die eine parteiübergreifende Gruppe von Senatoren für nicht möglich hält. Feinstein: »Würden in einem Entwicklungsland solche Zustände herrschen, so erhielte es keine US-Entwicklungshilfe.«
Nach Angaben von Transparency International finden sich derzeit vierzig Prozent aller weltweiten Korruption im Waffenhandel. Den Grund dafür sieht Feinstein darin, »dass auf der Ebene der großen Deals zwischen Regierungen nur vier bis sechs Aufträge pro Jahr vergeben werden. Sie sind Zig-Milliarden Dollar wert und deshalb von allergrößter Bedeutung für die beteiligten Unternehmen. Die Entscheidungen über diese Summen werden von sehr wenigen Menschen in den Regierungen getroffen - manchmal nicht mehr als ein halbes Dutzend.« Und das alles findet hinter dem Schleier der Geheimhaltung statt. Ein fruchtbarer Boden für Korruption.
Enge Drähte der Rüstungsfirmen zu Ministerien und Geheimdiensten
In seinem Buch macht Feinstein klar, wie nah sich Rüstungsfirmen und Regierungen sind: »Die Unternehmen sind Teil der nationalen Verteidigung, haben enge Verbindungen zu Verteidigungsministerien und Geheimdiensten. Gleichzeitig haben sie starke Verbindungen zu jenen illegalen Waffenhändlern und nutzen sie oft als Mittelsmänner.« Deshalb unterscheidet Feinstein nicht zwischen dem angeblich sauberen - aber tatsächlich extrem korrupten - Handel auf Regierungsebene und dem illegalen Handel, dem Schwarzmarkt. »Meiner Meinung nach sind sie völlig miteinander verflochten und sogar voneinander abhängig. Hinzu kommt, dass Rüstungsfirmen oft mit politischen Parteien verquickt sind, am extremsten in den USA: Dort spenden die Unternehmen hohe Summen an die Parteien. Deshalb kommt es nur sehr selten vor, dass Kongressabgeordnete gegen große Verteidigungsprojekte im Land stimmen.«
Alles, was Feinsteins Buch fordert, ist noch nicht mal im Ansatz bei den deutschen Volksvertretern angekommen. Falls die Bündnisgrünen und die Piratenpartei noch ein Thema brauchen: Hier ist es. Es kann keinen Weltfrieden geben ohne die totale Kontrolle und Reduktion des Waffenhandels. Nicht nur die bedingte Kontrolle, obwohl die ja auch was wäre. Eines habe er in seinem Leben gelernt, sagte Hans-Jürgen Wischnewski, der Sozialdemokrat mit einem Riecher für die Bedürfnisse der Völker, die nicht so angesehen sind: »Die Bundesrepublik Deutschland darf keine Waffen in den Nahen Osten exportieren, weder an arabische Staaten noch an Israel.«
Deutsche Politik »führt ins Desaster«
Wir versündigen uns derzeit an einer Forderung, die über neunzig Prozent der Bundesbürger unterschreiben werden. Wir liefern U-Boote an Israel, die wir mit unseren Steuergeldern bezahlten, und wir liefern 170 Leopard-Panzer an Saudi-Arabien. Nein, wir sind noch nicht mal an der Schwelle, das Gebot der Kontrolle der Waffenindustrie und des Verbotes massenhaft tötender Waffen in irgendeinem Koalitionsvertrag zu haben. Wir sind schwer dabei, den Export von Waffen zu fördern. Wie sagte noch Hans-Jürgen Wischnewski: Genau diese Politik »führt ins Desaster«. Ihr Parteien CDU/CSU und SPD, warum merkt ihr nicht, dass das ein Thema ist, wobei ihr mit wenig Aufwand Wahlen gewinnen könnt!
