»Täglich erreichen uns E-Mails von Christen«
Publik-Forum.de: Herr Giegold, was hat Sie als Christ dazu veranlasst, diese Petition »für eine christliche, menschenrechtliche und solidarische Flüchtlingspolitik in Europa« ins Leben zu rufen?
Sven Giegold: Wir erleben derzeit eine dramatische Verrohung und Enthumanisierung der flüchtlingspolitischen Debatte. Vieles, was sich heute in Papieren und Äußerungen von Politikern, Parteien und EU-Institutionen steht, fand sich noch vor wenigen Jahren nur bei Rechtsextremen. Dabei geht es nicht nur um den Stil und den Mangel an Empathie mit Menschen in Not. Es geht auch um die Substanz der Flüchtlingspolitik. Selbstverständlich darf die EU Migration steuern und begrenzen. Aber: Flüchtlinge, pauschal abzuweisen und sie daran zu hindern, auch nur einen Antrag auf Schutz zu stellen, widerspricht europäischem und internationalem Recht. Daher unsere Zuspitzung: »Erst stirbt das Recht, dann stirbt der Mensch«. Nach dem Beschluss des EU-Gipfels vom 28. Juni hätte ein Aufschrei durch die Kirchen gehen müssen. Doch von den Spitzen der Evangelischen Kirche (EKD) und der Bischofskonferenz war wenig oder nur Unklares zu hören. Lediglich die katholische Laienorganisation ZdK äußerte sich erfreulich unmissverständlich.
Welche Reaktionen haben Sie auf die Petition bekommen – gerade auch von kirchlichen Würdenträgern?
Giegold: Wir hatten ein sehr gutes Gespräch mit Heinrich Bedford-Strohm, dem Ratsvorsitzenden der EKD. Er hat die Petition öffentlich begrüßt. Inzwischen haben die Kirchenleitenden Annette Kurschus, Ilse Junkermann und Manfred Rekowski aus den evangelischen Landeskirchen den Text unterzeichnet. Von der katholischen Kirche haben wir offiziell noch nichts gehört. Aber wir haben natürlich sehr viele Unterschriften von Katholikinnen und Katholiken bekommen. Nun wollen wir selbst das Gespräch suchen. Täglich erreichen uns E-Mails von Christinnen und Christen auf allen Ebenen.
Inzwischen haben mehr als 100 000 Menschen unterschrieben. Wie geht es nun weiter?
Giegold: Wir sammeln weiter. Denn je stärker die Petition wird, desto ernster wird unser Anliegen genommen. Gesine Schwan und Norbert Blüm haben unsere Petition nicht nur unterschrieben, sondern uns mit persönlichen Statements unterstützt. Wir werden auch noch Unterschriftenlisten auf Papier zur Verfügung stellen, mit denen dann in Gottesdiensten und bei Veranstaltungen gesammelt werden kann. Innerhalb der Kirchen wollen wir die Unterschriften dem Rat der EKD, den Landeskirchen und der Deutschen Bischofskonferenz übergeben. Dabei wollen wir konkret besprechen, wie sich die Kirchen klarer, mutiger und unmissverständlicher äußern und ihr Engagement noch verstärken können.
Von den Kirchen fordern Sie: »Setzen Sie sich in dieser historischen Situation für Flüchtlingsschutz und Humanität ein«. Das haben Kirchen in ganz Deutschland doch in den vergangenen Jahren bereits getan; man denke nur an Kirchenasyle. Was fehlt Ihnen?
Giegold: Die Petition hat ja offensichtlich einen Nerv getroffen. Überall engagieren sich Christinnen und Christen für Flüchtlinge und eine solidarische Flüchtlingspolitik. Auch Bischofskonferenz und EKD haben sich meist recht eindeutig geäußert. Daher ist es so unverständlich, dass klare Worte nach den Zuspitzungen der letzten Wochen ausgeblieben sind. Schließlich sind Heinrich Bedford-Strohm und Reinhard Marx beide in Bayern kirchenleitend. Ja, die EKD und der rheinische Präses Manfred Rekowski engagieren sich nachdrücklich für die Seenotrettung. Und jüngst fand auch Reinhard Marx in einem Interview in der Wochenzeitung Die Zeit klare Worte. Allerdings unterscheidet sich die Klarheit in den öffentlichen Äußerungen sehr von Landeskirche zu Landeskirche, von Bischof zu Bischof. Schließlich brauchen nicht nur die Ehrenamtlichen, sondern auch die kirchlichen Einrichtungen, die sich seit Jahren vorbildlich engagieren, verlässliche Unterstützung.
Mal Hand aufs Herz: Glauben Sie wirklich, diese Petition wird die regierenden Politiker dazu bringen, ihre Politik zu ändern?
Giegold: Die Petition hat in Medien und Öffentlichkeit als Bestärkung gewirkt. Es gibt eine Mehrheit in diesem Land, die eine vernünftige, solidarische, menschenrechtliche Flüchtlingspolitik will. Bei der Debatte um Flucht und Migration geht es letztlich um einen Konflikt in der Gesellschaft: Wer setzt sich durch: Diejenigen, die weiterhin ein offenes und solidarisches Deutschland wollen – oder diejenigen, die auf Abschottung setzen? Unsere Petition zeigt: Wir sind viele. Es gibt nicht nur die AfD und ihre Wähler. Deutschland ist so viel bunter als die Abschottungsforderungen der CSU. Auch die großartigen Demonstrationen »Ausgehetzt« in Bayern haben gezeigt: Sehr viele Menschen wünschen sich eine Lösung der großen Probleme bei Flucht und Migration jenseits von Verrohung und Rückschritten bei den Menschenrechten. Innerhalb der Kirchen sorgt die Petition für Rückenwind und Stärkung des Engagements. Leider gab es in den letzten Monaten vermehrt Stimmen, die mehr Zurückhaltung der Kirchen bei der Flüchtlingspolitik verlangten. Wir dagegen machen denjenigen wieder Mut, die sich von ihren Kirchenleitungen bei diesem Thema nicht angemessen vertreten fühlen.
Als Folge Ihrer Petition hat sich Heinrich Bedford-Strohm bereit erklärt, am 29. August mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern in einer Online-Diskussion über Flüchtlingspolitik zu sprechen. Was versprechen Sie sich davon?
Giegold: Zu dieser Diskussion haben sich schon fast 500 Menschen angemeldet! Das zeigt auch: Kirche ist interessant und nicht öde. Partizipation zu spannenden Fragen wird breit gewünscht. Die neuen Medien erlauben offene Diskussionen zwischen Kirchenleitenden und ihren »Schäfchen«. Denn bei unserer Videokonferenz können alle unkompliziert mitmachen und direkt mit dem Ratsvorsitzenden sprechen. Ich finde es großartig, dass Heinrich Bedford-Strohm unsere Einladung sofort angenommen hat. Das Ganze ist öffentlich, man muss sich aus technischen Gründen nur anmelden. Und zwar hier: https://attendee.gotowebinar.com/register/9067345131993648898
Herr Giegold, vielen Dank für das Gespräch.
