TTIP: Sondergerichte für Konzerne?

Theo Ettlin 19.04.2016:
Die Multis haben ihre Macht schon längst auf der politischen Ebene ausgebaut. Folglich soll jetzt auch die staatliche Justiz ausgehebelt werden. Ich möchte ebenfalls ein Sondergericht, das mich vor der Ausbeutung der Multis schützt.

Judith Norden  14.04.2016:
Wenn eigene Schiedsgerichte im Rahmen des TTIP kommen sollten, können Konzerne nationale Regierungen auf Schadensersatzsummen in Millionenhöhen verklagen, ohne dass diesen eine Möglichkeit des Widerspruchs gegeben wäre. Ich halte das für einen Frontalangriff auf jede demokratisch verfasste Gesellschaft. Denn jedes Parlament, das wir als Bürgerinnen und Bürger wählen, wäre dann diesen Schiedsgerichten ausgeliefert. Die Interessen der Konzerne wären damit zu 100% durchsetzbar, die von Arbeitnehmern, Umwelt und Verbrauchern zu 100% ungeschützt.
Aber wie gesagt: wir wissen noch alle nicht wirklich, was hinter verschlossenen Türen verhandelt wird. Wer böses ahnt ist sicher kein Schelm.

GuGri 04.04.2016:
Es geht ja nicht nur um den Schutz von Investitionen, sondern auch um fiktive entgangene Gewinne, die weiterhin einklagbar wären. Schluss damit.
Wer seine Kunden nicht einzuschätzen vermag, sollte nicht das Recht erhalten, sie auf seine "Gewinnausfälle" verklagen zu können, wenn sie seine Produkte ablehnen, oder die Gesetzgeber mit Klageandrohungen unter Druck setzen zu können.
Die "regulatorische Kooperation" soll ja eh´ schon Gesetzesentwürfe vorab auf "Handelshemmnisse" PRÜFEN dürfen. Auch das geht entschieden zu weit.
Hat die Gesellschaft der Wirtschaft zu dienen oder ist es nicht eher umgekehrt?

nana2205 03.04.2016:
Liebes Publik Forum Team,
ich bin entsetzt über die tendenziöse Eingangsformulierung: es braucht keinen Schutz der Investoren vor staatlicher Willkür. Die "staatliche Willkür" sind z.B. Mindestlöhne, Arbeitnehmerschutzbestimmungen, Gentechnik-Verbote, Umweltauflagen - also Dinge, für die wir u.U. lange gekämpft haben. Die politische Ebene hat aufgrund des "Bürgerwillens" Gesetze und Entscheidungen auf den Weg zu bringen. Wir brauchen die Stärkung basisdemokratischer Teilhabe, aber auf keinen Fall die Teilhabe der Konzerne bei der Gesetzgebung und Gerichte, die unabhängig jeglicher demokratischer Legitimation die Entscheidungen der gewählten Regierungen außer Kraft setzen können.

Christoph Rinneberg 03.04.2016, 10:31 Uhr:
TTIP, CETA etc. sind ein Großangriff auf die Demokratie schlechthin, der sich doch so wenig hat verheimlichen lassen, daß sich viele Menschen quer durch Europa dagegen ausgesprochen haben. Weil leider noch immer die Politiker im großen und ganzen das finstere Spiel noch nicht so ganz durchschaut haben, müssen wir von der Basis her weiter darauf drängen, diese hinterlistig genannten Freihandelsabkommen zu verhindern.
Mit dem MAI gab es ja schon einen Vorläufer, der seinerzeit zum Glück verhindert werden konnte. Wer sich dessen erinnert, wird sich nicht schwertun, den mit neuen Namen versehenen gleichen Anliegen STOP zu sagen.
Christoph Rinneberg

Doris Rüb 01.04.2016, 15:06 Uhr:
Natürlich bedeutet TTIP nur, dass den Konzernen noch mehr Macht gegeben werden soll.

Staaten soll das REcht genommen werden, Vebraucher gegen Konzerne zu schützen. Dagegen bin ich!

nic 01.04.2016:
Frau Mildner kann nicht ehrlichen Herzens für TTIP etc. votieren. Sie weiss ebenso wenig wie die Abgeordneten von Bundestag und Europaparlament, was in den Verträgen stehen soll. Dass sie es doch tut, zeigt die Unlauterkeit der Befürworter.