TTIP-Verhandlungen abbrechen?
von
Ska Keller,
Ralf Stegner
vom 26.02.2015
TTIP-Verhandlungen abbrechen? Ska Keller sagt ja, Ralf Stegner sagt nein. (Fotos: www.ska-keller.de; pa/Eventpress Stauffenberg)
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Ska Keller: »Ja, Verhandlungen abbrechen, denn sie untergraben die Demokratie«
»Das Freihandelsabkommen TTIP hält nicht, was es verspricht. Die von der Europäischen Kommission ins Feld geführten Zahlen zu Arbeitsplätzen sind nicht belegt. Im Gegenteil: Wissenschaftler und Expertinnen schätzen, dass durch TTIP 600 000 Arbeitsplätze verloren gehen. Eine Jobmaschine ist das nicht. Zudem gibt es eine Reihe von Problemen in diesem Abkommen: Geheime Schiedsgerichte, in denen Investoren Staaten verklagen können, untergraben die Demokratie. Europäische Standards sollen durch einen Regulatorischen Rat, der Lobbyisten privilegierten Zugang zum Gesetzgebungsverfa
Georg Lechner 06.03.2015, 21:14 Uhr:
Ralf Stegners Argumentation ist seriös und die Vorgangsweise gegenüber seriösen Geschäftspartnern angebracht. Die Geschichte zeigt aber, dass wir es nicht gerade mit seriösen Geschäftspartnern zu tun haben: Hemmungslose Bespitzelung incl. Wirtschaftsspionage zur unrechtmäßigen Erlangung von Wettbewerbsvorteilen(NSA), versuchter Vertragsbruch (WTO-widrige Stahlimportsperre nur an Klage der dafür ausreichend mächtigen EU gescheitert), die Regierungen in Europa wirken wie von überseeischen Interessen bestochen. Solchen Zeitgenossen geht man besser aus dem Weg und gibt ihnen nicht den geringsten Ansatzpunkt.
Klaus Pfennigwerth 04.03.2015:
Ein Spruch der mir noch aus meiner Kindheit geläufig und heute scheinbar in Vergessenheit geraten ist lautete "Heimlichkeiten - Schlechtigkeiten".
CETA, TTIP und TISA und die Modi der Verhandlungsführung bestätigen die Aktualität.Es ist für mich erschreckend, dass in der Politik Menschen am Ruder sind, die scheinbar vergessen haben, dass sie einmal demokratisch gewählt wurden und jetzt die Demokratie wieder einer absoluten Diktatur des Geldes opfern wollen. Schon die heutige Monetarisierung der Gesellschaft lässt mich besorgt in die Zukunft schauen, doch eine Diktatur des Geldes bedeutet für mich den Untergang der Menschheit. Ich gebe zu dass ich, wenn ich vor die Wahl gestellt würde zwischen Diktatur des Geldes und Diktatur des Proletariats zu entscheiden, die zweite Möglichkeit wählen würde. Es gab nämlich in meiner Jugend den Witz in dem nach dem Unterschied zwischen Marx und Murks gefragt wurde. - Marx war die Theorie, Murks war die Praxis.