US-Wahl: »Es wird manipuliert«
Publik-Forum: Herr Thimm, was halten Sie von den Thesen des US-Journalisten Greg Palast, der behauptet, in den Vereinigten Staaten von Amerika würden systematisch Wählerstimmen geklaut?
Johannes Thimm: Das Buch von Greg Palast scheint trotz seines reißerischen Tons verlässlich recherchiert zu sein. Der Autor nennt seine Quellen, und die Organisationen und Experten, auf die er sich beruft, sind glaubwürdig. Nun ist nicht alles, was Palast aufdeckt, neu. Vieles stimmt überein mit Presseberichten, insbesondere zu den Unregelmäßigkeiten bei den Präsidentschaftswahlen in Florida im Jahr 2000. Da hat George W. Bush nach allem, was wir wissen, die Wahl nur gewonnen, weil der Oberste Gerichtshof die Neuauszählung der in Florida abgegebenen Stimmen vorzeitig beendete. Verschiedene Studien haben seitdem ergeben, dass Al Gore Florida und damit die Präsidentschaftswahl gewonnen hätte. Auch damals gab es darüber hinaus schon Berichte über registrierte Wähler, die nicht auf den Wahllisten auftauchten und daher nicht wählen konnten.
Wie kann so etwas passieren?
Thimm: Man muss unterscheiden zwischen klassischem Wahlbetrug einerseits, also wenn bei der Zählung der Stimmen manipuliert wird, und Hürden bei der Registrierung und der Stimmabgabe. In den USA kann man ja nicht einfach wählen gehen am Wahltag, sondern muss sich vorher dafür registrieren lassen. Und da fangen die Schwierigkeiten schon an ...
Welcher Art?
Thimm: Die Wahlen werden in den USA nicht national organisiert, sondern in jedem Bundesstaat separat. Und die Verfahren unterscheiden sich sogar von Wahlkreis zu Wahlkreis. Es gibt kein einheitliches Meldewesen und keinen Personalausweis. Generell gilt der Führerschein als Ausweisdokument. Aber was, wenn man keinen Führerschein besitzt? Dann braucht man ein anderes Dokument. Aber es gibt zum Beispiel Wahlbezirke, die nicht mehr wie früher Studentenausweise anerkennen. Jungen Leuten – die eher für die Demokraten stimmen – wird das Wählen so erschwert. Besonders deutlich wird der manipulative Charakter des Verfahrens, wenn Studentenausweise nicht anerkannt werden, Waffenscheine aber sehr wohl. Darüber hinaus wurde in vielen Fällen die vorzeitige Stimmabgabe oder die Briefwahl erschwert. Und nicht zuletzt gibt es in Wahlkreisen von Minderheiten häufig weniger Wahllokale oder die Öffnungszeiten sind kürzer und die Schlangen länger.
Ist das denn mit der amerikanischen Verfassung vereinbar?
Thimm: Ich würde sagen: Nein. Aber Teile des voting rights act von 1965 wurden im Juni 2013 vom Obersten Gerichtshof gekippt. Der voting rights act sollte die Diskriminierung von Schwarzen bei den Wahlen gesetzlich verhindern. Deshalb musste jede Änderung der bundesstaatlichen Wahlgesetze vom obersten Justizministerium genehmigt werden, damit die Staaten nicht diskriminierende Gesetze einführen können. Das gilt jetzt nicht mehr. Änderungen der Wahlgesetze können nun erst nachträglich überprüft werden. Und in vielen Staaten stellen die Republikaner den Gouverneur und kontrollieren beide Kammern der Legislative, so dass sie die Opposition überstimmen können und die Wahlgesetze so gestalten können, dass es ihnen nützt.
Aber dagegen kann man doch immer noch klagen, oder?
Thimm: Sicher, aber solange es kein Grundsatzurteil gibt, muss gegen jede diskriminierende Regelung einzeln geklagt werden. Dazu kommt, dass der Oberste Gerichtshof momentan faktisch gelähmt ist. Ein Richter ist nämlich nicht ernannt, und die Republikaner verweigern die Anhörung eines neuen Kandidaten. Derzeit stehen sich vier liberale Richter und vier eher konservative gegenüber, sodass es eine Patt-Situation gibt. Solange aber die Lage beim Obersten Gerichtshof unentschieden ist, haben die Urteile der nachgeordneten Gerichte Bestand – auch solche, die wahldiskriminierend sind. Solche Gesetze wieder einzukassieren, ist ein mühsamer und langwieriger Prozess.
Wahlmanipulationen und Betrügereien bei der Registrierung, und das nicht in irgendeinem Bananenstaat, sondern in den USA. Das ist doch unfassbar! Wieso gibt es keinen Aufschrei?
Thimm: Die amerikanische Presse berichtet durchaus darüber, Bürgerrechtsgruppen versuchen ebenfalls, dagegen vorzugehen, aber diese Affären werden nicht gerade als nationaler Skandal gehandelt, wie man sich das vielleicht vorstellen würde. Einen Aufschrei gibt es in der amerikanischen Öffentlichkeit nicht. Daher könnte ich mir durchaus vorstellen, dass Greg Palast Recht behalten wird mit seinen Vorhersagen und im November allein durch die Methode des sogenannten zwischenstaatlichen Datenabgleichs eine Million Wählerinnen und Wähler ihre Stimme verlieren, weil sie angeblich illegale Doppelwähler sind. Dabei war Wahlbetrug – also Doppelwähler oder Wählen unter falschem Namen – empirisch betrachtet nie ein Problem in den USA. Von den Republikanern wird es aber jetzt so dargestellt, als ob es ein riesiges Problem sei, um es zu ihren Gunsten zu drehen.
Tricksen nur die Republikaner oder auch die Demokraten?
Thimm: Mir ist momentan nichts Vergleichbares von den Demokraten bekannt. Sicherlich gab es in der Geschichte auch immer wieder Situationen, in denen die Demokraten ihre Vorherrschaft unlauter ausnutzten, beispielsweise in Chicago in den 1960er Jahren, aber in den letzten Jahren ist das im großen Stil eher nicht geschehen. Die Ausnahme ist das sogenannte »gerrymandering«, also die Wahlbezirke so zuzuschneiden, dass es der eigenen Partei nützt. Das machen beide Parteien, auch die Demokraten. Die Grenzen der Wahlbezirke werden alle zehn Jahre auf der Basis der letzten Volkszählung neu festgelegt. Weil aber beim letzten Mal die Republikaner die Regierung in mehr Staaten kontrollierten und so größeren Einfluss auf die Wahlkreise nehmen konnten, sind sie im Moment im Vorteil. Voraussichtlich behalten sie daher die Mehrheit im Repräsentantenhaus, bis 2020 wieder neu zugeschnitten wird.
Die Alarmrufe des investigativen Journalisten Palast sind nicht übertrieben?
Thimm: Grundsätzlich wohl leider nicht. Übertrieben scheint mir jedoch seine Vermutung, dieser Wahlbetrug würde den Ausgang der Wahlen verändern. Seit der umstrittenen Wahl von 2000 haben Manipulationen den Wahlausgang nicht entscheidend beeinflusst. Und im Jahr 2000 bestand der Skandal eher darin, dass der Oberste Gerichtshof die Neuauszählung in Florida plötzlich gestoppt hat und so zugelassen hat, dass Bush die Wahl unter zweifelhaften Umständen gewann. Ich vermute, dass Manipulationen auch diesmal nicht ausschlaggebend sein werden. Trotzdem sind Manipulationsversuche natürlich nicht akzeptabel.
Sind denn mit Blick auf Manipulationen bei den anstehenden Wahlen nur die Swing-States interessant?
Thimm: In erster Linie, ja. Bei mehr als 30 Staaten steht das Ergebnis eigentlich ohnehin schon fest, die wählen entweder demokratisch oder republikanisch, es geht also nur um einige wenige Staaten. Aber natürlich ist der Vorgang des Betrugs und der Manipulation an sich empörend, egal, wie viele Staaten tatsächlich davon betroffen sind. Und: Die Wahlen der Legislative auf Staatenebene, von Lokalpolitikern, Sheriffs und Richtern, bei denen möglicherweise genauso getrickst wird wie bei den Präsidentschaftswahlen, spielen ebenfalls eine wichtige Rolle – und da wird noch viel weniger hingeschaut.
Greg Palast kommt zu dem Schluss, die Demokratie in den USA sei nur noch ein schlechter Witz. Teilen Sie diese Auffassung?
Thimm: Ich glaube, keine Demokratie ist perfekt. In den USA gibt es immerhin eine starke Zivilgesellschaft, die sich gegen solche Missstände zur Wehr setzt. Aber man darf die Kritik nicht verharmlosen. Es gibt eine Studie von Martin Gilens von der Princeton University und Benjamin Page von der Northwestern University, die untersucht, inwiefern das Volk die Politik in den USA bestimmt. Das Ergebnis ist ernüchternd: Der Einfluss der Bürgerinnen und Bürger ist erschreckend gering im Vergleich zum Einfluss von Wohlhabenden und organisierten Interessengruppen. Auch wenn die Autoren diese Begriffe nicht benutzen, legt ihr Ergebnis nahe, dass die Demokratie in den USA stark oligarchische und plutokratische Züge trägt.
