USA: Dreamer im Dauerstress
Eine am Montag, 26. Februar, verkündete Entscheidung des Obersten Gerichtshofs in den USA ist zugunsten der Dreamer ausgefallen. Entgegen Trumps Wünschen will sich der Supreme Court nicht mit ihrem Status befassen, solange Klagen der Dreamer vor Bundesgerichten laufen. Die Entscheidung des Verfassungsgerichts verschafft den Betroffenen zwar etwas Zeit, bringt sie aber einer Lösung ihres Problems nicht näher. Sie sind weiter Teil einer Machtprobe zwischen US-Präsident Trump und dem Kongress – mit ungewissem Ausgang.
DACA steht für Deferred Action for Childhood Arrivals. Es ist ein Programm, das jungen Migranten Abschiebeschutz gewährt. Es wurde 2012 von Präsident Obama per Dekret eingeführt, nachdem er mit seinem Gesetzesentwurf, dem Dream Act, im Kongress gescheitertet war. Als »Dreamer« werden die mehr als 700.000 Migranten bezeichnet, die als Minderjährige (unter 16 Jahren) illegal ins Land gekommen sind, seit 2007 permanent in den USA leben und dank DACA ein temporäres Bleiberecht genießen. Die Dreamer erhalten eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis für jeweils zwei Jahre. Die Möglichkeit zur Verlängerung ist unbegrenzt und führt – so träumen die meisten von ihnen – eines Tages zum legalen Erwerb der amerikanischen Staatsbürgerschaft.
Obamas Initiative verschaffte den Dreamern eine relative Sicherheit. Alle zwei Jahre um Existenz und Zukunft bangen zu müssen verursachte zwar Ängste und Unsicherheit, aber gemessen am heutigen, von Trump angefachtem Terror, waren das goldene Zeiten. Denn im September 2017 beschloss Justizminister Jeff Sessions, dass die DACA-Regelung am 5. März 2018 auslaufen sollte. Seitdem leben die Dreamer im Dauerstress. Ihre Existenz in den USA steht für sie auf dem Spiel. Viele leben in ständiger Angst, schon bald verhaftet, weggesperrt und deportiert zu werden.
Mal Zuckerbrot – mal Peitsche
»Sagt Ihnen,sie brauchen keine Bedenken zu haben. Sagt ihnen, sie sollen sich keinerlei Sorgen machen. Wir werden das Problem lösen.« Geradezu väterlich gibt sich Donald Trump, wenn er das Schicksal der Dreamer anspricht. Im Wahlkampf 2016 hatte er noch gesagt, dass er DACA als Präsident »sofort beenden« würde. Nicht zuletzt wegen der harten Haltung gegenüber Einwanderern bugsierten ihn seine Anhänger ins Weiße Haus.
Die Xenophoben trauten daher ihren Ohren nicht, als ihr Präsident kürzlich eine vermeintliche Kehrtwende vollzog und den insgesamt 1,8 Millionen jungen Migranten, die in den USA ohne Papiere leben, eine eventuelle Staatsbürgerschaft in Aussicht stellte. Damit nicht genug lud Trump republikanische und demokratische Parteispitzen ins Weiße Haus ein und versprach, jedes Gesetz zu unterzeichnen, das sie ihm vorlegen würden. Fast sah es so aus, als sei er kompromissbereit und willens, eine faire, menschliche Lösung zu finden. Weit gefehlt. Trumps verdächtig großzügiges Angebot entpuppte sich als ein Riesenbluff. Den von Demokraten und Republikanern tatsächlich schließlich gemeinsam vorgelegten Plan fegte Trump als »totale Katastrophe« vom Tisch. Stattdessen präsentierte er ein Papier, von dem sich selbst manche seiner Parteigenossen distanzierten.
Trumps absurder Einwanderungsdeal
Die Gewährung der Staatsbürgerschaft für die Dreamer verknüpfte der Präsident an zusätzliche, für Demokraten und manche Republikaner zum Teil unakzeptable Bedingungen: die drastische Beschränkung geltender Einwanderungsprogramme für den Familiennachzug und die Abschaffung der unter George H. W. Bush eingeführten Green-Card-Lotterie (jährlich verlost die Regierung 55.000 dauerhafte Visa an Angehörige unterrepräsentierter Länder), verschärfte Sicherheitsbestimmungen an den US-Grenzen sowie die Bewilligung von 25 Milliarden Dollar für den Bau der Mexiko-Mauer.
Auf eine verstärkte Grenzsicherung würden sich die Demokraten ja noch einlassen. Die Finanzierung der Mauer als Gegenleistung für das Bleiberecht der Dreamer ist auch kein totales Tabu mehr. Doch bei Restriktionen der Familienzusammenführung hört die Kompromissbereitschaft auf. Nancy Pelosi, die langjährige Parteivorsitzende der Demokraten, protestierte mit einer achtstündigen Marathonrede gegen den Trump-Plan, der besonders scharf gegen die traditionelle Familienzusammenführung vorgeht.
Familiennachzug wird von Trump als betrügerische »chain migration« (Kettenmigration) verunglimpft. Laut den Angaben des Cato-Instituts würde Trumps Deal die Zahl der Familienangehörigen um mehr als 40 Prozent – rund 500.000 Einwanderer pro Jahr – verringern. Für Trumps Plan erwärmten sich gerade mal 39 Senatoren, 60 Stimmen hätte er gebraucht.
Dass der zerstrittene Kongress in naher Zukunft einen »DACA Fix« aus dem Boden stampft, ist illusorisch. Im Senat haben sich Republikaner und Demokraten zwar etwas angenähert, doch im Repräsentantenhaus sind die Fronten unversöhnlicher denn je. Jedes Gesetz, das den Dreamern helfen könnte, würde von den dominierenden republikanischen Hardlinern abgeschmettert. Der jetzige Status quo bedeutet für die Dreamer, dass neue DACA-Anträge zwar nicht gestellt werden dürfen, die Verlängerung geltender Anträge aber erlaubt ist.
Mit der aktuellen Entscheidung des Obersten Gerichtshofs gilt weiter eine bundesrichterliche Verfügung gegen die Aufhebung des DACA-Dekrets. Damit sind die Dreamer vorerst vor Abschiebungen sicher. Die DACA-Regelung kann nicht wie von der Regierung geplant am 5. März auslaufen.
Geschützt ist allerdings nur, wer sich für das Programm gemeldet hat, rund 700.000 Personen. Doch viele haben sich nicht gemeldet, um ihre Eltern nicht zu gefährden. Und die können jederzeit abgeschoben werden.
Katholische Bischöfe rufen zum Protest auf
Ein Viertel der DACA Empfänger sind Eltern – deren Kinder durch Geburt Amerikaner sind. Das heißt, diese Kinder sind vor der Abschiebung sicher, aber ihre Eltern könnten, wenn keine Lösung gefunden wird, irgendwann deportiert werden. Abadan Cruz ist außer sich, wenn er sich vorstellt, was seiner Mutter wiederfahren könnte: »Wie kann ich das Ticket zum amerikanischen Traum akzeptieren, wenn meine Mutter dafür im Gegenzug deportiert wird? Sie hat Büros saubergemacht, damit wir das nicht tun mussten. Sie hat uns angetrieben, damit etwas aus uns wird. Wie kann ich sie im Stich lassen und drakonische Einwanderungsregeln unterstützen, die meiner Gemeinde und meiner Familie Schaden zufügen?«
Um bedrängte junge Leute wie Abadan Cruz kümmert sich die katholische Kirche seit Jahren. In diesen unsicheren Tagen mehr denn je. Am 26.Februar hatten die US-Bischöfe zu einem Mobilisierungstag für die Dreamer aufgerufen, und tags darauf, am National Catholic Day of Action with Dreamers ließen sich Aktivisten wie der Jesuit Father Tom Reese bei Protesten im Kapitol verhaften.
In vielen Diözesen lädt die Kirche auch zu Gesprächsrunden, wie Dennis Sullivan, der Bischof von Camden, New Jersey, sie kürzlich veranstaltete. Sechzehn von Ausweisung bedrohte DACA-Empfänger folgten Sullivans Einladung: Studenten, Ingenieure, Architekten, Kunsttherapeuten, Feuerwehr leute, Sekretärinnen. Allesamt waren sie als Babies oder Minderjährige ins Land gekommen, sie sind heute jünger als 3o, studieren, arbeiten und zahlen ihre Steuern.
Sullivan fand die richtigen Worte: »Als Katholiken möchten wir euch wissen lassen, dass wir alles tun, was in unserer Macht als Kirche steht, euch in dieser bitteren und schwierigen Erfahrung zur Seite zu stehen. Eine Erfahrung, die ich mir kaum vorstellen kann. Ihr sollt wissen, dass wir euch unterstützen.« Sullivans Gäste zeigten keine Scheu,erzählten von ihren Ängsten, Erfahrungen und Hoffnungen.
Amerikas Dreamer: eine Erfolgsstory
Der Elektroingenieur Luis Botello lässt sich nebenbei für die freiwillige Feuerwehr ausbilden. Wie so viele kann er sich nicht erinnern, wann er von Mexiko in die USA kam: »Im Juni endet meine Ausbildung an der Feuerwehr- Akademie. Wenn ich deportiert werde, verliere ich den Platz. Dann verliere ich alles. Ich bin in erster Linie Amerikaner. Ich habe nie etwas anderes gekannt. Alles, was ich kenne und liebe, ist hier. Ich betrachte mich durch und durch als Amerikaner. Alles, was mir fehlt, ist ein Stück Papier. Wenn ich höre, wie jetzt über mögliche Deportationen gesprochen wird, arbeite ich um so härter und entschlossener. Wenn ich der Angst nachgeben würde, verkrüppelte sie mich. Also tue ich das nicht. Ich mache weiter und geb jeden Tag mein Bestes.« Botellos Entschlossenheit zieht sich auch durch die Geschichten der anderen Kirchengäste. Alle waren gestresst, aber niemand war mutlos. Dreamer haben in ihrem Leben härter kämpfen müssen als viele ihrer Zeitgenossen, doch am Ende erreichten die meisten ihr Ziel.
Durchhaltevermögen, Fleiß, Ehrgeiz und Optimismus hat die Dreamer erfolgreich gemacht. »Sie sind fest verankert in der US- Gesellschaft«, heißt es in einer Studie des Zentrums für Migration. 72 Prozent von ihnen leben hier seit zehn Jahren oder länger.
89 Prozent haben einen Arbeitsplatz und zahlen Steuern. 83 Prozent sprechen gut, sehr gut oder ausschließlich Englisch. 73 Prozent haben Zugang zu Computer und Internet. Ohne die DACA-Beschäftigten würde das US-Bruttosozialprodukt in den nachsten zehn Jahren um 460 Milliarden Dollar schrumpfen, Beitragszahlungen zu Medicare und Social Security würden sich um 24,6 Milliarden Dollar verringern und das Steuereinkommen um 93 Milliarden, bilanziert das Center for American Progress. Ausserdem tragen DACA-Empfänger zur lokalen Wirtschaft bei. Sie starten ihre eigenen Geschäfte, stellen Amerikaner ein, kaufen sich ein Auto und manchmal sogar ein Haus. Kein Wunder, dass Businessman Trump sich bei passender Gelegenheit beeindruckt zeigt. Er »liebe die Dreamer« schwärmt er dann. Ausweisen will er sie trotzdem.
Wird der Konflikt für Trump zum Bumerang?
Wie die Amerikaner reagieren, wenn DACA die kommenden Kongresswahlen überschattet, bleibt abzuwarten. Die Dreamer sind sehr populär,. Sie verkörpern eine unbestreitbare Erfolgsgeschichte und sind Beispiele für gelungene Integration. Trumps Manöver könnte sich daher für ihn als Bumerang erweisen. Populärer als dieser Präsident sind die Dreamer allemal.
