Die Gesellschaft, die Krisen und die Christen
»Weiter so« geht nicht mehr
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Zeitenwende. Das ist das inzwischen allzu häufig verwendete Wort, um unser Gegenwartsempfinden auszudrücken. Diese Gegenwart erscheint als eine Zeit von besonderer Veränderungsdramatik. Sehr verschiedene umwälzende und zugleich krisenhafte Entwicklungen erlauben es nicht, einfach so weiterzumachen wie gewohnt. Bundeskanzler Olaf Scholz hat Ende Februar 2022 von einer Zeitenwende gesprochen, bezogen auf den Aggressionskrieg Putin-Russlands gegen die Ukraine. Tatsächlich ist dieses Ereignis ein tiefer historischer Einschnitt, eine höchst folgenreiche Wendung der Geschichte.
Welch ein Unterschied zu der positiven Wendung der Geschichte 1989/90! Ich erlebte sie als großen Aufbruch, wir träumten von einem goldenen Zeitalter des Friedens. Nun aber bricht der Machthaber in Moskau alle Regeln und Verträ
Georg Lechner 02.07.2023, 09:51 Uhr:
Für den von den demokratischen Parteien verlangten Kraftakt wäre es zweckmäßig, wenn sie erkennen würden, dass sie nicht mehr in nationalstaatlicher Schrebergartenpolitik ihr Heil suchen würden, sondern in Kooperation. Statt sich gegenseitig mit Steuergeschenken an die großen Konzerne niederzukonkurrieren, sollten sie sich auf eine EU-weite Harmonisierung der direkten Steuern verständigen. Damit könnten sie EU-weit (nach Schätzung von EP-Vizepräsident Karas anlässlich des folgerichtigen Urteils pro Apple 2020) jährlich 825 Milliarden € lukrieren. Ein ähnlicher Betrag wäre zusätzlich zu holen mit Transparenzmaßnahmen gegen Steuerhinterziehung (via Briefkastenfirmen und Kryptowährungen). Das wäre auch wirksam gegen Geldwäsche und Bilanzbetrug (eine Lehre aus Dan McCrums Enthüllungsbuch "Money Men" zum Wirecard- Skandal). Diese Transparenzmaßnahmen forderte auch der Whistleblower zu "Panama Papers" heuer zwecks Verhinderung von Putins Kriegsführung gegen die Ukraine.
Georg Lechner 02.07.2023, 09:32 Uhr:
Das problematische Freiheitsverständnis haben besonders die rechten bis rechtsextremen Gruppierungen bis zum Exzess beansprucht - und sie stehen dabei in der Tradition der abendländischen Philosophen von Descartes bis Nietzsche, wie Horst-Eberhard Richter in "Der Gotteskomplex" ausführte. Nietzsche war sich wenigstens der Konsequenz dieses Freiheitsverständnisses bewusst (etwa in seinem Gedicht "Vereinsamt" nachzulesen). Richter hat ja auch die Ursache dieses Freiheitsverständnisses herausgearbeitet, die Verkündigung Gottes als unberechenbarer Despot (wohl, um eigene kirchliche Machtansprüche zu untermauern). Welch anderes, ungleich evangeliumsgemäßeres Verständnis publizierte hingegen Hugo Ball anno 1919 mit Gott als Freiheit der Geringsten in der Gemeinschaft aller!
Georg Lechner 02.07.2023, 09:14 Uhr:
"Die fundamentale ökologische Bedrohung verlangt eine radikale Änderung unserer Produktions- und Lebensweise und die Abkehr vom Wachstumszwang."
Stimmt unzweifelhaft - aber die Bereitschaft der wirtschaftlichen und politischen Akteure sowie ihrer medialen Handlanger für diese Änderungen ist endenwollend. Je weiter rechts angesiedelt, desto mehr tendiert sie gegen Null.
Die Abstiegsängste haben bereits die untere Hälfte der Mittelschicht erfasst, es profitierten (geschürt von den reaktionären Trottoirblättern; die Qualitätsmedien versagten weitgehend darin, ihrer unseriösen Angstmache Kontra zu geben) bisher unverdient die rechten Tribalisten, allerdings sind in Österreich erste Anzeichen einer Trendwende erkennbar, dass ansatzweise erkannt wird, dass auch die FP als Hure für die Reichen agiert.
Georg Lechner 02.07.2023, 08:47 Uhr:
Die Entspannungspolitik haben bereits die NATO mit dem völkerrechtswidrigen Krieg gegen Serbien und die EU mit dem beschämenden Schweigen zu den Mitgliedern, die sich gegen das damalige EU-Primärrecht (Achtung der UNO) an den Unrechtskriegen 1999 und 2003 beteiligt haben, ad absurdum geführt. Jetzt beansprucht die EU sogar die Option zu Kriegen ohne Mandat des UNO-Sicherheitsrats, nachdem der außenpolitische Think Tank des EU-Rates im Mai 2004 mit "European Defence - a Proposal for a White Paper" die Abkehr von der Landesverteidigung und die Hinwendung zu Interventionen und Expeditionskriegszügen zum strategischen Muss erklärt hat. Ohne die Auslieferung der noch lebenden Verantwortlichen für die Kriege 1999 und 2003 an das Kriegsverbrechertribunal wird der Westen den Weg in eine bessere Zukunft nicht finden. Wie sagte Kamala Harris bei der Münchner Sicherheitskonferenz heuer so treffend: "Können nicht in einer Welt leben, in der sich Länder nicht an Regeln und Normen halten."