Wem geben Sie Ihre Stimme?
von
Eva-Maria Lerch,
Andrea Teupke,
Elisa Rheinheimer-Chabbi
vom 16.09.2017
Günter Burkhardt, Johanna Haberer, Werner Tiki Küstenmacher: Wem geben sie ihre Stimme bei der Bundestagswahl 2017? (Fotos: Philipp Eichler; pa/dpa/ Klaus-Dietmar Gabbert; pa/dpa/Uwe Zucchi)
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Günter Burkhardt: »Der Schutz der Familie gilt auch für Flüchtlinge«
Publik-Forum.de: Herr Burkhardt, wie wichtig nehmen Sie diese Bundestagswahl?
Günter Burkhardt: Sie ist wichtig, auch für die Geltung von Menschenrechten in Deutschland und Europa. Die Stimme Deutschlands hat in der EU großes Gewicht. Die EU will systematisch Schutzsuchenden den Zugang zum Asylrecht in Europa versperren. Weil viele EU-Staaten Flüchtlingen keinen Schutz bieten wollen, werden die Schotten dicht gemacht. Deals mit Staaten wie der Türkei und nun Libyen gehen auf Kosten der Menschenrechte von Schutzsuchenden. Die künftige Bundesregierung und der neue Bundestag müssen dafür eintreten, dass Flüchtlings- und Menschenrechte gelten. Es geht da
Evelyn Dieckmann 16.09.2017, 12:11 Uhr:
ich finde die Kommentare hilfreich, um meine eigene Meinung zu bilden. Danke für diese Möglichkeit.
Georg Lechner 16.09.2017, 08:50 Uhr:
Als Österreicher bin ich ja erst einige Wochen später mit der Wahlberechtigung dran. Angesichts des Artikels von Elisa Rheinheimer-Chabbi "Asylverfahren bald in Afrika?" wundert mich die Einschätzung von Johanna Haberer etwas.
In dieser Frage und wegen des Vorrangs für Rüstung (beabsichtigte Teilnahme an der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit gemäß Vertrag von Lissabon - "militärisches Kerneuropa") sind jedenfalls die drei rechtspopulistisch agierenden Parteien FPÖ, ÖVP und SPÖ für mich definitiv unwählbar.