Wer bezahlt den Sozialstaat?
von
Micha Heitkamp
vom 05.08.2013
Demokratie erfordert den Sozialstaat, doch für den sind Steuereinnahmen nötig: Vom progressiven Steuersystem, das wirtschaftlich Stärkere auch stärker belastet, hat sich Deutschland in der Vergangenheit immer mehr verabschiedet, meint Micha Heitkamp (Fotos: pa/dpa/Burgi; VRD - Fotolia.com)
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Die heiße Phase des Bundestags-Wahlkampfes steht bevor und es zeichnet sich ein Thema ab, bei dem die Unterschiede zwischen dem konservativ-liberalen und dem linken Lager sehr deutlich werden: Die Steuerpolitik. Was auf den ersten Blick nach einem eher langweiligen Politikfeld klingt, hat es eigentlich schon im Namen in sich: Wer steuert eigentlich wohin? Es geht um die Steuerung der Gesellschaft, also um grundlegende Fragen unserer Demokratie.
Der Sozialstaat braucht ein progressives Steuersystem
Um den Zusammenhang von Steuerpolitik und Demokratie zu verstehen, muss man einen Blick auf die Ideengeschichte des Demokratie-Begriffes werfen. Bei allen frühen Demokratie-Ideen war die wirtschaftliche Unabhängigkeit immer eine Voraussetzung für Teilhabe an der Meinung
Heinz Pütter 06.08.2013, 09:39 Uhr:
Deutschland belastet Unternehmens- und Vermögenseinkommen sehr niedrig
Die tatsächlich bezahlte Steuerbelastung von Einkommen aus Unternehmertätigkeit und
Vermögen beträgt mit deutlich unter 20% nur gut ein Drittel der Belastung von Lohneinkommen.
Gemäß EU-Angaben hatte Deutschland (neben Griechenland) in 2004 die niedrigste tatsächlich bezahlte Steuerbelastung für Unternehmens- und Vermögenseinkommen in den EU-Ländern und seit 1995 (neben Österreich) als einziges EU-Land eine Senkung dieser Steuerbelastung.
Prof. Lorenz Jarass, Wirtschaftswissenschaftler: "Der einzige, der in Deutschland noch nennenswert Steuern und Abgaben bezahlt, ist der deutsche Arbeitnehmer mit normalem Einkommen. http://die-welt-der-reichen.over-blog.de/pages/Wer_hat_dem_wird_gegeben-772270.html