Wer bezahlt den Sozialstaat?
Die heiße Phase des Bundestags-Wahlkampfes steht bevor und es zeichnet sich ein Thema ab, bei dem die Unterschiede zwischen dem konservativ-liberalen und dem linken Lager sehr deutlich werden: Die Steuerpolitik. Was auf den ersten Blick nach einem eher langweiligen Politikfeld klingt, hat es eigentlich schon im Namen in sich: Wer steuert eigentlich wohin? Es geht um die Steuerung der Gesellschaft, also um grundlegende Fragen unserer Demokratie.
Der Sozialstaat braucht ein progressives Steuersystem
Um den Zusammenhang von Steuerpolitik und Demokratie zu verstehen, muss man einen Blick auf die Ideengeschichte des Demokratie-Begriffes werfen. Bei allen frühen Demokratie-Ideen war die wirtschaftliche Unabhängigkeit immer eine Voraussetzung für Teilhabe an der Meinungsbildung. Denn wer nicht die Möglichkeit hat, sich selbst zu bilden, kann sich auch keine ausreichend fundierte Meinung über politische Vorgänge bilden.
Dieses Problem ist auch heute noch in unserer Demokratie verankert. Nur reagiert das Grundgesetz darauf nicht mit einem Klassenwahlrecht, sondern mit der Idee des Sozialstaats. Damit jeder die gleiche Möglichkeit hat, sich in die Demokratie einzubringen, bedarf es auch annähernd gleicher Voraussetzungen, also einer Umverteilung von oben nach unten. Der Rückzug des Sozialstaats in ganz Europa muss einem deshalb auch mit Blick auf die Stabilität der Demokratie große Sorgen machen.
Diese Umverteilung funktioniert nur mit einem progressiven Steuersystem, also einem Steuersystem, in dem diejenigen, die mehr haben, auch einen höheren Anteil zahlen müssen.
Ein höherer Spitzensteuersatz ist nötig
Von einem progressiven Steuersystem verabschiedet sich Deutschland immer weiter. Progressiv erhoben werden nämlich nur Steuern, die sich nach Einkommen und Vermögen richten. Diese machen in den gesamten Steuereinnahmen nur noch einen Anteil von etwa 30 Prozent aus. Fast die Hälfte der gesamten Steuereinnahmen kommen aus Umsatz- und Konsumsteuern. Das sind Steuerarten, die Menschen mit wenig Einkommen und Vermögen anteilsmäßig stärker belasten.
Dieser geringe Anteil an progressiv erhobenen Steuern ist eine Entwicklung, die in den vergangenen Jahrzehnten immer stärker zugenommen hat. Wenn SPD, Grüne und die Linkspartei heute also fordern, die Spitzensteuersätze wieder anzuheben und eine Vermögenssteuer einzuführen, ist dies kein »Raubzug durch die Mitte der Gesellschaft«, wie es Politiker aus Union und FDP behaupten, sondern die Voraussetzung dafür, dass Deutschland sich wieder einen gerechten Sozialstaat leisten kann.
Wie tickt das Parlament, wie ticken einzelne Politiker? Welche Ziele und Visionen haben sie? Und welche Koalitionen sind denkbar? In einer Reihe zur Bundestagswahl am 22. September gehen wir diesen Fragen auf den Grund – mit Interviews, Berichten, Analysen und Kommentaren.
