Kindergärten und Kultur
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In diesen Tagen wird in Berlin erstmals eine Bilanz der Bürgerinitiativen auf kommunaler Ebene vorgestellt.Und da bestätigt sich, dass Menschen sehr wohl das Gemeinwohl vor Augen haben, wenn sie Initiativen ergreifen oder auch abstimmen. Publik-Forum liegen dazu im Voraus Zahlen vor. Danach ging es bei Volksbegehren mit 19,3 Prozent in erster Linie um Infrastruktur und Versorgungseinrichtungen, gefolgt von Verkehrsprojekten mit 16,8 Prozent. Auf Platz drei landeten Wirtschaft und Umwelt. Den Mammutanteil hatte die Verhinderung von gesundheitsschädigenden Mobilfunk- und Sendeanlagen.
Nicht viel anders sieht es auf Landesebene aus. Ein Blick in den bundesweiten Bericht über Volksbegehren, der seit 2006 vorliegt, spricht Bände. Wenn es da um die direkte Demokratie geht, stimmen die Bürgerinnen und Bürger, wie Mehr Demokratie-Spreche
