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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 3/2010
Der Inhalt:
Politik & Gesellschaft

Personen und Konflikte

vom 12.02.2010
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Tabea Rößner, medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, hat eine ausreichende Zahl von Abgeordneten dafür gewinnen können, die Zusammensetzung der ZDF-Aufsichtsgremien vom Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen. Die Grünen wollen nach der umstrittenen Ablösung von ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender durch den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch mit einer Normenkontrollklage erreichen, dass der staatliche Einfluss auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk beschränkt wird. Die Bundesrepublik dürfe nicht zu einem »Belusconi-Land« werden.

Andreas Breitner, SPD-Bürgermeister von Rendsburg, hat mitgeteilt, das

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