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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 5/2015
Der Inhalt:
Dossier

Gesetz des Misstrauens

Das neue Islamgesetz in Österreich will integrieren – könnte aber das Gegenteil erreichen
von Hartmut Meesmann vom 13.03.2015
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Darf oder soll der säkulare Staat die Muslime per Gesetz zwingen, eine Art »Euro-Islam« herauszubilden? Und geht das überhaupt? Das ist die Kernfrage, die hinter der kontroversen Debatte um das sogenannte »Islamgesetz« in Österreich steckt – einer Debatte, die inzwischen auch die Diskus sion über den Umgang des Staates mit den Religionen in Deutschland neu belebt hat.

Das politische Wien will erklärtermaßen, dass der Islam zu Österreich gehört. Gut so. Zugleich wird den rund 600 000 Muslimen im Land jedoch signalisiert, dass man ihre Religion als fremd erlebt – und potenziell als gefährlich. Deswegen verpflichtet man die Muslime erneut darauf, die Gesetze der Alpenrepublik anzuerkennen und sich nicht der Scharia unterzuordnen, dem islamischen Gesetzeswerk. Deshalb verbietet man die Finan

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