Dänemark gegen Gettobewohner
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Dänemark will Parallelgesellschaften vermeiden und greift hierfür zu einer Strategie, die jeder Rechtsstaatlichkeit zuwiderläuft. Das Land hat nach eigenen Angaben 22 offizielle Gettos. Fünf Kriterien sind dafür entscheidend: eine hohe Kriminalitätsrate, ein niedriges Ausbildungsniveau, eine hohe Arbeitslosigkeit, ein niedriges durchschnittliches Einkommen sowie eine Mehrheit von nichtwestlichen Bewohnern. Erfüllt ein Wohngebiet mindestens drei Kriterien, kommt es auf die Gettoliste. Neu ist nun: Wer in einem solchen Getto eine Straftat begeht – zum Beispiel Vandalismus oder Einbrüche –, soll doppelt so hart bestraft werden wie in anderen Gegenden. Die Sozialarbeitergewerkschaft Socialradgiverforening kritisierte das als »Jagd auf bestimmte ethnische Gruppen«. Zu den geplanten Maßnahmen, um Dänemark bis zum Jahr 2030 »Getto-frei« zu machen, zählt auch, dass Eltern, die in Gettos wohnen, ihre Kinder künftig ab dem ersten Lebensjahr in eine Tagesbetreuung geben müssen. Weigern sie sich, drohen Kürzungen beim Kindergeld. Die Regierung begründet das mit mangelnden Dänischkenntnissen der Kinder. In dem skandinavischen Land regiert eine rechtsliberal-konservative Koalition mit der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei. Seit Jahren verschärft das Land immer wieder sein Ausländer- und Asylrecht, zuletzt auch mit den Stimmen der Sozialdemokraten.