Angst ist eine Autobahn für Sicherheitsgesetze
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Heribert Prantl
Verdächtig
Der starke Staat und die Politik der inneren Unsicherheit. Europa. 154 Seiten. 12,90 EUR
Dem Journalisten und Juristen Prantl ist wieder eine Streitschrift gelungen, die gegen den Zeitgeist argumentiert und deren rhetorische Brillanz das Lesen zum Vergnügen macht. »Angst ist eine Autobahn für Sicherheitsgesetze«: Prantl bringt die in Deutschland beliebteste Reaktion von Politikern auf terroristische Herausforderungen auf den Punkt. Während nicht nur Anwaltsverbände beklagen, dass die zusätzlichen Gesetze aus der Zeit der RAF-Bekämpfung ohne Überprüfung von Nutzen und Notwendigkeit immer noch gültig sind, haben die Moslem-Terroristen des 11. September die Gesetzgebungsmaschinerie erneut in Schwung gebracht. Polizeiliche Kompetenzen für die Geheimdienste, die Aufnahme biometrischer Merkmale in die Ausweispapiere, leichtere Ausweisung und so weiter - die ständig steigende Flut neuer Paragrafen birgt nach Auffassung von Prantl, früher selbst Richter und Staatsanwalt, die Gefahr, dass am Ende »die Freiheit an ihrer Verteidigung stirbt«. Dabei plädiert der Leiter des innenpolitischen Ressorts der Süddeutschen Zeitung durchaus für einen starken Staat, der die Polizei effektiver organisiert und ohne gesetzgeberische Hektik die Autorität des Rechts durchsetzt. »Weichei«-Vorwürfe prallen also an ihm ab. Umso dümmer wäre es, seine Argumente einfach zu ignorieren.