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Wer schützt die Bürger vor ihrem Staat?

Bedrohte Freiheitsrechte in Honkong: Bis Juli will die Regierung ein umstrittenes Staatsschutz-Gesetz durchpeitschen
von Karin Vorländer vom 27.06.2003
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Der Kampf gegen die Lungenkrankheit SARS hat in Hongkong vorübergehend das Thema in den Hintergrund treten lassen, das seit Herbst 2002 die Gemüter in der 6,7-Millionen-Stadt bewegt: Die pekingfreundliche Regierung Hongkongs will bis Juli 2003 im Eiltempo ein Gesetz zum Schutz des Staates vor Verrat, Aufruhr und Subversion erlassen. Mit dem umstrittenen Artikel 23, so Kritiker, könnte durch die Hintertür das Prinzip »ein Land - zwei Systeme« ausgehebelt werden, das seit der Rückgabe der ehemals britischen Kronkolonie an die Volksrepublik gilt: Seit 1997 ist Hongkong als Special Administrative Region zwar chinesisch, doch für die nächsten 50 Jahre soll die Sonderverwaltungszone unabhängig vom Rechtssystem der Volksrepublik bleiben.

Das jetzt geplante Gesetz zum Schutz des Staates sieht unter anderem vor, dass Kontakte mit solc

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