Demokratische Luftnummer
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Eigentlich ist die Europäische Union wichtiger als je zuvor. Soll die Welt nicht einem US-amerikanischen Öl- und Kriegspräsidenten überlassen bleiben, dann wäre eine politische Gegenmacht erforderlich. Will man den Weltmarkt nicht allein den Konzernen überlassen, dann bräuchte man eine politische Macht, die die Global Player in demokratische Rahmenbedingungen einbindet. Nichts wäre also wichtiger als ein demokratisches und soziales Europa.
Doch die Europawahlen haben einmal mehr bewiesen, dass Europa demokratisch nur eine Luftnummer ist. Obwohl zwei Drittel aller deutschen Gesetze in Brüssel mitformuliert werden, gibt es für viele Beschlüsse keine parlamentarische Kontrolle. Das Europaparlament hat zu wenige Rechte. Ganz oben entscheiden die Regierungschefs über eine Europäische Verfassung, die Bürger werden nicht gefragt. Ni