Ein großer Sieg ...
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Anfang Juli tobte ein dramatischer Machtkampf in Brüssel. Die EU-Kommission wollte durchsetzen, dass CETA ohne Beteiligung der nationalen Parlamente entschieden wird. Dann wäre das Europaparlament das einzige Parlament gewesen, das über die undemokratischen und gefährlichen Handelsabkommen hätte abstimmen dürfen.
Deshalb haben die Aktivisten gegen TTIP und CETA in einem breiten Bündnis und in seltener Einigkeit mit vielen europäischen Regierungen dafür gekämpft, dass auch die nationalen Parlamente – hierzulande Bundestag und Bundesrat – CETA ratifizieren. Dem gewaltigen Druck gab EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker schließlich nach: Die nationalen Parlamente entscheiden nun doch über CETA. Juncker hat einen Rückzieher gemacht, nachdem ihm das Mitspracherecht d