Grüne sollen gegen CETA stimmen
Das Umweltinstitut München sammelt Unterschriften gegen das geplante europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA. Das Institut befürchtet »eine Paralleljustiz, die von Konzernen ausgenutzt werden kann und demokratisch gewählte Regierungen lähmt«, und argumentiert: »Allein die Androhung von Klagen vor diesen nichtstaatlichen Schiedsgerichten führt oft dazu, dass Regierungen erst gar keine Gesetze zum Wohle der Menschen erlassen, wenn sie den Gewinn ausländischer Investoren gefährden könnten.« Der Appell richtet sich vor allem an die Grünen, die sich vor ihrer Regierungsbeteiligung stets gegen das Freihandelsabkommen ausgesprochen hatten. Er soll die Abgeordneten überzeugen, im Bundestag gegen die Ratifizierung von CETA zu stimmen. Auf der Internetseite des Umweltinstituts kann man einen Brief unterzeichnen, der unter anderem an Wirtschaftsminister Robert Habeck und die Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann und Katharina Dröge gerichtet ist.
