Seehofers sanfte Töne
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Horst Seehofer schlägt plötzlich sanfte Töne an. Der bayerische Ministerpräsident erklärt, dass »radikale Schritte« gegen das Kirchenasyl nicht gerechtfertigt seien: »Ich habe immer darauf hingewiesen, dass für uns in Bayern an erster Stelle die Humanität steht.« Das könnte eine frohe Botschaft sein – wenn sie nicht gerade jetzt verkündet würde, so kurz vor der Bundestagswahl.
Seit etwa einem Jahr werden bayerische Pfarrer und Kirchenvorstände, die Menschen in ihren Gemeinden Zuflucht vor Abschiebung gewähren, rechtlich verfolgt. Die drei Generalstaatsanwaltschaften des Freistaats haben dies offiziell vereinbart und die Zahl der Ermittlungen deutlich ansteigen lassen. Auch wenn fast alle Verfahren wegen Geringfügigkeit eingestellt wurden, verschärft dies die Angst und den Druck in den betroff