Campact verliert Gemeinnützigkeit
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Campact verliert den Status als gemeinnützige Organisation. Das gab die NGO bekannt, nachdem ein Brief des Berliner Finanzamtes eingegangen war. »Was für ein fatales Zeichen: In Zeiten, wo Hunderttausende Menschen mit Campact für Klimaschutz und gegen Rechts auf der Straße streiten, wird deren Engagement als nicht gemeinnützig abgewertet und entwürdigt«, kritisiert Felix Kolb aus dem Vorstand. Die Folgen: Spender können ihre Spenden nicht mehr steuerlich absetzen. Außerdem muss der Verein für die zurückliegenden Jahre etwa 300 000 Euro Steuern nachzahlen. Campact mobilisierte Menschen etwa gegen das Freihandelsabkommen TTIP, für den Klimaschutz und gegen Glyphosat. Im Februar hatte der Bundesfinanzhof bereits dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac die Gemeinnützigkeit aberkannt. Ein Grundsatzurteil mit »toxischer Wirkung« für die Zivilgesellschaft, schrieb damals der Journalist Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung. Nun folgt Campact. Das zeigt: Der Raum für die Zivilgesellschaft schrumpft – auch in Deutschland (vergleiche Publik-Forum 13/2019).