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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 21/2009
Der Inhalt:
Der letzte Brief

Die große Ranschmeiße

Die neue Bundesregierung verteilt Geschenke an die eigene Klientel – und drückt sich vor grundsätzlichen Entscheidungen
von Andrea Teupke vom 06.11.2009
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Die Bildung soll es richten. 170-mal steht das Zauberwort im Koalitionsvertrag. Bildung soll Wohlstand schaffen, den Wirtschaftsstandort stärken, Menschen aus der Armut führen und das Zusammenleben zwischen Deutschen und Migranten verbessern. Dafür will die Regierungskoalition die Ausgaben des Bundes für Forschung und Bildung bis 2013 um insgesamt zwölf Milliarden Euro erhöhen. Das klingt gut, doch leider hat die Bundesregierung in Bildungsfragen nicht viel zu bestellen. Schon haben die Finanzminister der Länder die Notbremse gezogen und vorgerechnet, dass die geplanten zehn Prozent vom Bruttoinlandsprodukt ohnehin längst erreicht seien – der Wirtschaftskrise sei Dank.

Bei näherer Betrachtung erweisen sich überhaupt viele Punkte des Koalitionsvertrages als vage Versprechen. 91-mal will d

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