»Gerecht nach Art der Musketiere«
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Publik-Forum: Frau Nahles, warum fällt der rot-grünen Regierung derzeit außer Kürzen und Sparen nur wenig ein?
Andrea Nahles: Wenn man zu wenige Einnahmen hat, muss man Ausgaben kürzen. Auf Grund der schlechten gesamtwirtschaftlichen Lage haben wir weniger Steuern eingenommen, als wir gerne hätten. Drei Reaktionsweisen sind möglich: erstens die Schulden erhöhen, zweitens die Steuereinnahmen erhöhen oder drittens die Ausgaben kürzen. Wir sollten zwei Stellschrauben bewegen: einmal die Subventionen abbauen und damit die Steuereinnahmen erhöhen. Wir haben vorgeschlagen, die Eigenheimzulage zu streichen und damit Bildungsinvestitionen zu tätigen. Zweitens sollten wir durch gezielte Investitionen, insbesondere bei den Kommunen, ein selbst tragendes Wirtschaftswachstum auslösen.