Banken sollen eigene Abwicklung planen
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Das Finanzministerium entwickelt derzeit einen Gesetzentwurf, nach dem Geldhäuser einen Notfallplan zu entwickeln haben. Die Vorbereitung einer Insolvenz soll verhindern, dass im Fall der Zerschlagung der Steuerzahler zur Kasse gebeten wird. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtete, müssten Banken der Aufsichtsbehörde Bafin einen Sanierungsplan zur Genehmigung vorlegen. Dieser soll aufschlüsseln, welche Bereiche der Bank systemrelevant sind und welche Risiken in welchen Abteilungen zu erwarten seien. Auch eine Analyse von Fallszenarien wird erwartet, an die sich die Frage anschließt, wie Kundeneinlagen ohne Staatsmittel gesichert werden können. In den USA sind solche Banken-Testamente als Dodd-Frank-Gesetz Bestandteil der von Obama vorangetriebenen Finanzreform.