Unterwürfig ohne Grund
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Spätestens seit der Wiedervereinigung ist es eigentlich amtlich: Deutschland ist ein souveräner Staat. Dass die politische Praxis oft anders aussieht, zeigte die Begegnung von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit US-Außenministerin Condoleeza Rice. Zwar ließen die oberflächlichen Erklärungen der Politikerinnen ein Gespräch auf Augenhöhe vermuten, doch im Detail zeigt sich, dass es Deutschland gegenüber der US-Regierung nach wie vor an Souveränität mangelt.
Condoleeza Rice machte zwar deutlich, dass die US-Regierung Folter ablehne und auch gegenüber den Terroristen rechtsstaatliche Prinzipien einhalte. Andererseits befinde sich die US-Regierung im Krieg mit den Terroristen. Unter diesen Bedingungen scheint die Ablehnung von Folter vor allem eine rhetorische Angelegenheit zu sein: Im Zweifel wird die US-Regierung »besondere Verhör