Die Herren sind noch nicht so weit
Das Gelände ist vermint, und auch das salomonische Urteil des Bundesarbeitsgerichtes in Erfurt vom November 2012 zum »Dritten Weg« und dem Streikrecht eröffnet für Diakoniechef Johannes Stockmeier und den Gewerkschaftsvorsitzenden Frank Bsirske viel Raum für Interpretationen. Beide treffen am Abend des 3. Mai im Publik-Forum-Zentrum aufeinander. Und finden in der Debatte zum Thema »Diakonie im neoliberalen Umfeld. Dritter Weg oder Tarifvertrag?« doch keinen Weg, Tausenden von Diakonie-Angestellten in Deutschland endlich eine Vision künftigen Arbeitens zu geben.
Die Meinungsführer können oder wollen an diesem Abend in der Evangelischen Reformierten Gemeinde in Hamburg-Altona die vorhandenen Sprengsätze nicht entschärfen. Zum Handschlag über Schützengräben hinweg kommt es nicht. Wie auch, wo ich den Eindruck nicht los werde, dass die konträren Positionen längst sauber einbetoniert sind: Hier ver.di mit seiner Forderung, über Tarifverträge und notfalls immer auch per Streik die Interessen der Beschäftigten in Kirche und Diakonie zu vertreten. Dort der kirchliche Wohlfahrtsverband, der mit Macht den Dritten Weg, also die auf Interessenausgleich gegründete Dienstgemeinschaft aus Arbeitnehmern und Arbeitgebern, verteidigt.
Kurios dabei: Sowohl Stockmeier als auch Bsirske segeln mit Rückenwind aus dem Erfurter BAG-Urteil: Die Richter haben Streiks unter bestimmten Bedingungen für zulässig erklärt. Und sie bestätigten zugleich im Grundsatz den Dritten Weg als Territorium, auf dem die Kirche ihr Selbstbestimmungsrecht wahrnehmen darf. Das stärkt, wen mag das verwundern, die beidseitig ausgeprägten Beharrungskräfte.
Ein Ende des zähen Ringens ist nicht in Sicht, im Gegenteil: Es ist zu befürchten, dass die Scharmützel gar noch Jahre andauern. Denn, so lässt Frank Bsirske an diesem Abend in der Kirche in Altona wissen: Scheitere die jüngst eingereichte Klage seiner Gewerkschaft gegen das BAG-Urteil vor dem Bundesverfassungsgericht, dann ziehe man nach Straßburg vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte: »Das Recht zu Streiken ist unteilbar und unverzichtbar. Das steht in der Grundrechte-Charta der EU.« Johannes Stockmeier fehlt für diese Haltung jegliches Verständnis. Er wirft ver.di Dogmatismus vor, der die Suche nach gemeinsamen Lösungen für bessere Arbeitsbedingungen in der Sozialbranche blockiere.
Warum fahre ich nach der zweistündigen Veranstaltung im Publik-Forum-Zentrum – an der neben Bsirske und Stockmeier weiteren kundige Diskutanten teilnahmen – seltsam bedrückt zurück ins Hotel? Wohl weil mir dämmert, dass die Chefs von Diakonie und ver.di die große Chance verstreichen lassen, endlich gemeinsam mehr für die Beschäftigten zu erreichen. Dass sie nicht über ihren Schatten springen, sondern darauf verzichten, an einem Strang und in eine Richtung zu ziehen. Und dass sie die berechtigte Forderungen von Millionen Mitarbeitern in Kitas, Krankenhäusern, Pflegeheimen oder Beratungsstellen nach mehr gesellschaftlicher Anerkennung und besserer Bezahlung nicht gegenüber der Politik und den Kostenträgern lauthals vertreten. Ein Flächentarifvertrag für die Sozialbranche, der alle Träger bindet – und so effektiv vor Lohndumping schützt, gerade auch die Diakoniker –, käme in greifbare Nähe. Doch an diesem Abend ist mein Eindruck: Die Herren sind noch nicht so weit.
