Die zerbrechliche Hoffnung von Durban
Globale Umweltpolitik kann bizarre Wege gehen: Das Kyoto-Protokoll zum Klimaschutz galt bis zum UN-Klimagipfel in Durban als klinisch tot. Nun hat es ein zweites Leben geschenkt bekommen. Trotzdem ist seine Zeit vorbei. Und das ist auch gut so.
Neue Allianzen entstehen
Denn wenn das diesjährige Klimatreffen von 193 Staaten im südafrikanischen Durban etwas gezeigt hat, dann dieses: Die Welt hat sich verändert und dies zeigt sich auch in der Umwelt- und Klimapolitik. Neue Allianzen entstehen, alte Fronten bröckeln und plötzlich gibt es Spielräume für die Umweltpolitik. Ein katastrophaler Klimawandel kann nur verhindert werden, wenn diese Spielräume genutzt werden.
Das Wichtigste: Der Warme Krieg in der Klimapolitik ist überwunden. Alle Staaten sind sich - zumindest theoretisch - einig, dass es einen gemeinsamen Klimavertrag geben soll. Der muss weit über das Kyoto-Protokoll hinausgehen, denn dieses Protokoll, an dem die Europäer unbedingt festhalten wollten, ist etwa in den USA, Russland, Japan oder Kanada extrem unbeliebt. Der Vertrag von Kyoto hat aber auch eine wirkliche Schwäche: Er bildet die weltökonomische Lage zu Beginn der 1990er-Jahre ab. Inzwischen haben die Schwellenländer, allen voran China, so konsequent das westliche Wohlstandsmodell kopiert, dass ihre Emissionen bald über denen der Industrieländer liegen. Weil sie aber unter Kyoto zu keinerlei Reduzierungen verpflichtet sind, ist das Protokoll nicht mehr zeitgemäß.
Erstmals verhandeln Indien und China aktiv mit
Die Europäische Union will es trotzdem verlängern - zu Recht, weil damit die Zusage der Schwellenländer erkauft wurde, über ein gemeinsames Klimaabkommen zu verhandeln, das alle Staaten binden soll. Um das zu erreichen, hat es in Durban wichtige Verschiebungen gegeben: Zum ersten Mal standen die BASIC-Staaten Brasilien, Südafrika, Indien und China nicht in der Schmollecke, sondern verhandelten aktiv mit. Das bringt Vorteile, aber auch Pflichten. Zweitens schaffte es die Europäische Union, aus der Gruppe aller »Entwicklungsländer« die ärmsten Länder, die afrikanischen Staaten und die Inselstaaten (also alle, die am stärksten vom Klimawandel betroffen sind) zu einer Allianz für mehr Klimaschutz zu gewinnen. Zudem hat vor allem China ein Interesse an grüner Technologie, weil sich das Land dort den nächsten globalen Wachstumsmarkt ausrechnet. Diese neuen Entwicklungen haben die neue Vereinbarung ermöglicht.
Doch zur Euphorie besteht kein Anlass. Noch haben auch die klügsten Köpfe keine wirklich schlüssige Alternative zum ressourcenintensiven Kapitalismus entwickelt. Das »Grüne Wachstum«, von dem viele träumen, kommt bislang auf keinen grünen Zweig.
Keine Verpflichtungen
Und so halten dann auch die Beschlüsse von Durban im Detail nicht das, was sie versprechen: Es fehlt an der Verpflichtung, die Emissionen so schnell zu senken, wie es die Wissenschaft fordert, um den Klimawandel bei zwei Grad Celsius zu begrenzen. Ein Zeitpunkt, ab wann sie sinken sollen, wird nicht erwähnt und wie sehr sich China und Co an ihre Zusagen gebunden fühlen, ein verbindliches Abkommen einzuhalten, wird sich erst noch zeigen. Während China beim Klima inzwischen fast ein Industriestaat ist, bleibt Indien Entwicklungsland; ihre Interessen sind verschieden. Und die USA haben zwar in Durban nicht offen gestört, wie bei früheren Klimakonferenzen. Aber der wichtigste Verschmutzer fällt als Motor der Verhandlungen weiter aus. Zu stark sind dort die Kräfte, die den Klimawandel bestreiten.
»Grüner Klimafonds« noch leer
Die zerbrechliche Hoffnung von Durban wird auch gleich auf eine Probe gestellt: Der »Grüne Klimafonds« zur Unterstützung der armen Länder, die bereits unter dem Klimawandel leiden, soll zwar kommen, ist aber noch leer. Wenn ihn die reichen Länder nicht umgehend füllen, werden sich die Armen schnell daran erinnern, dass die Industriestaaten seit zwanzig Jahren Versprechen machen, die sie nicht halten. Dann ist das Tauwetter von Durban schnell wieder vorbei.
